Eine türkische Flagge wird hochgehalten.

Vorwurf der Terrorpropaganda Deutscher in Türkei festgenommen

Stand: 09.08.2019 13:42 Uhr

Ein deutscher Staatsbürger ist bei seiner Einreise in die Türkei festgenommen worden. Dem 36-jährigen Osman B. wird nach Informationen von NDR, WDR und SZ Terrorpropaganda auf Facebook vorgeworfen.

Von Reiko Pinkert, Karaman Yavuz, NDR, und Andreas Spinrath, WDR

Der deutsche Staatsbürger Osman B. ist vor neun Tagen in der Türkei festgenommen worden. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) wirft ihm die türkische Justiz vor, über seinen Facebook-Account Terrorpropaganda geteilt zu haben. Dem 36-Jährigen aus Hessen drohen nun mehrere Jahre Haft in der Türkei. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, dass man über den Fall informiert sei.

Osman B. war am 28. Juli mit dem Flugzeug in den westtürkischen Badeort Antalya gereist und wurde am Flughafen festgesetzt. Er wollte nach eigenen Angaben mit seiner Familie Urlaub in der Türkei machen.

Seit 2011 deutscher Staatsbürger

Ein Haftrichter entschied, dass er wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft bleiben müsse. Die Fluchtgefahr begründet das Gericht damit, dass er keinen Wohnsitz in der Türkei habe. Der Mann wurde 1983 in der Türkei geboren, seit 2011 besitzt er die deutsche Staatsbürgerschaft, aus der türkischen wurde er 2012 entlassen.

Süleyman Soylu | Bildquelle: AP
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Der türkische Innenminister Soylu hatte im März angekündigt, gezielt Urlauber verhaften zu lassen, denen Terrorpropaganda vorgeworfen wird.

Die Verhaftung von Osman B. ist die erste bekanntgewordene Festnahme eines deutschen Staatsbürgers, seitdem der türkische Innenminister Süleyman Soylu im März bei einem Wahlkampfauftritt rief: "Es gibt Leute, die in Europa oder in Deutschland an Kundgebungen einer Terrororganisation teilnehmen und dann nach Antalya, Bodrum und Mugla kommen, um Urlaub zu machen. Für die haben wir jetzt Maßnahmen ergriffen. Die sollen ruhig kommen, dann werden sie bei der Einreise abgefangen und yala - ab geht's mit ihnen."

Mehrere Deutsche aus politischen Gründen in türkischer Haft

Derzeit sitzen sieben deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Das Auswärtige Amt warnt in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen zur Türkei explizit davor, kritische Beiträge in sozialen Medien zu veröffentlichen: "Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten vielfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien. Ausreichend ist im Einzelfall das Teilen oder 'Liken' eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts."

B. gibt Vorwürfe teilweise zu

Kurdische Demonstranten mit einer Fahne mit dem Logo und dem Konterfei des Führers der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, in Frankurt | Bildquelle: dpa
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Propaganda für die verbotene PKK wird in der Türkei streng bestraft.

In einer Anhörung vor den türkischen Behörden soll der in Hessen als Lagerist arbeitende Mann zugegeben haben, vor einigen Jahren auf Facebook Beiträge mit seinem Profil geteilt zu haben, die er nun bereue. Mit einem zweiten Account, den ihm die Behörden zur Last legen und auf dem unter anderem Bilder von Abdullah Öcalan, dem inhaftierten Führer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, zu sehen sind, habe er nichts zu tun, soll B. bei seiner Vernehmung gesagt haben.

Die PKK ist auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft. Jegliche Aktivititäten sind ihr hierzulande verboten. Osman B.s deutscher Anwalt Berthold Fresenius erklärt, dass die Vorwürfe gegen seinen Mandanten vor dem Hintergrund der Äußerungen des türkischen Innenministers gesehen werden müssten, auch gegen Migranten vorzugehen, die im Ausland leben. Er selbst habe nur Kontakt zu seinem Mandanten über einen türkischen Anwaltskollegen.

Auswärtiges Amt eingeschaltet

Im vertraulichen Lagebericht zur Türkei des Auswärtigen Amtes werden die möglichen Folgen vor allem von Handlungen, die als Terrorpropaganda gewertet werden können, klar benannt. B.s deutscher Anwalt Fresenius hofft nun, dass sich deutsche Diplomaten entschieden für die Freilassung seines Mandanten einsetzen. Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören, dass man erforderliche Schritte einleite.

Nach Angaben von Fresenius könne der deutsche Konsul seinen Mandanten wohl erst Anfang September aufsuchen, da zurzeit Gerichtsferien und Feiertage seien. Die türkische Botschaft in Berlin äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall.

Deutscher in der Türkei wegen Terrorpropaganda verhaftet
Philipp Eckstein, NDR
06.08.2019 18:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. August 2019 um 18:03 Uhr.

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