Deutsche Botschaft in Ankara (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa

In Türkei verhafteter Anwalt Daten von mindestens 83 Personen betroffen

Stand: 27.11.2019 11:52 Uhr

Im Fall des von der Türkei festgenommenen Anwalts der deutschen Botschaft gibt es neue Erkenntnisse: Behörden gehen davon aus, dass Daten von mindestens 83 Betroffenen in die Hände der Türkei gelangt sind.

Von Andreas Spinrath (WDR), Reiko Pinkert (NDR) und Karaman Yavuz (NDR)

Bei der Festnahme des Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in der Türkei sollen sensible Daten von mindestens 83 Betroffenen beschlagnahmt worden sein. Das teilten die Behörden im Innenausschuss des Bundestages mit. Es soll möglicherweise mindestens 283 weitere Betroffene geben.

Unter den 83 Betroffenen sollen auch Angehörige der Antragsteller sein. "Da ist eine Fahrlässigkeit bei uns im Verfahren passiert, da müssen wir verantwortlich damit umgehen", sagte SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci laut Nachrichtenagentur dpa in der nicht-öffentlichen Sondersitzung.

Spionagevorwürfe stehen im Raum

Das Bundeskriminalamt wurde bereits am 25. September über die mögliche Gefährdung informiert, sah aber keine konkrete Gefährdung der Asylbewerber. Mittlerweile seien die 83 Betroffenen, deren Akten der Kooperationsanwalt bei seiner Festnahme bei sich trug, informiert worden. Die Dokumente von weiteren fast 300 Fällen seien bei einer späteren Durchsuchung des Büros des Anwalts durch die türkischen Behörden sichergestellt worden.

Yilmaz S. war am 17. September 2019 in Ankara verhaftet worden. Ihm wird von den türkischen Behörden Spionage für Deutschland vorgeworfen. S. hatte seit mehr als zwanzig Jahren im Auftrag des Auswärtigen Amtes unter anderem Angaben von Türken überprüft, die in Deutschland Asyl beantragt hatten.

Grunddaten weitergegeben - keine Adressen

Im Zuge seiner Verhaftung sollen sensible Daten dieser Betroffenen von den türkischen Behörden beschlagnahmt worden sein: Im Innenausschuss wurde den Abgeordneten mitgeteilt, dass es sich dabei um Grunddaten wie Name, Geburtsdatum und eine kurze Sachverhaltsdarstellung handeln soll. Es seien keine Adressen an den Kooperationsanwalt weitergeleitet worden.

Der Staatsschutz hat mehrere Betroffene über die Beschlagnahmung ihrer Daten informiert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) teilte in anderen Fällen auf wenigen Zeilen mit, dass man bedauere, dass "ihre personenbezogenen Daten während der Bearbeitung ihres Asylantrags wahrscheinlich in die Hände der türkischen Behörden gelangt sind".

Kooperation ausgesetzt

In 27 Fällen wurde seit der Verhaftung des Kooperationsanwaltes Schutzstatus anerkannt. Das BAMF kam zu der Einschätzung, dass wenn die Türkei jetzt über die Erkenntnisse verfügt, die Antragsteller ausreichend gefährdet sind um ihnen Schutzstatus zu geben. Desweiteren sei in weiteren 18 Fällen, wo der Asylantrag ursprünglich abgelehnt wurde, nachträglich ein Schutzstatus anerkannt worden.

Der Fall hat hohe politische Welle geschlagen. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte unlängst, dass er "kein Verständnis" für die Verhaftung habe.

Weiterhin nicht abschließend geklärt ist die Tatsache, ob Yilmaz S. türkisches Recht verletzte, als er die in deutschen Asylverfahren gemachten Angaben überprüft hatte. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes nannte seine Arbeitsweise "international üblich". Dennoch setzte das Auswärtige Amt bis auf weiteres die Arbeit mit Kooperationsanwälten aus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. November 2019 um 08:12 Uhr.

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