Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow (Archivbild) | dpa
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Folter in Tschetschenien Letzte Hoffnung Generalbundesanwalt

Stand: 18.04.2021 18:03 Uhr

Eine Berliner Menschenrechtsorganisation hat Mitarbeiter tschetschenischer Sicherheitsbehörden wegen Folter von Homosexuellen angezeigt. Sie erhofft sich jene Ermittlungen, die Russland bislang strikt verwehrt.

Von Lena Kampf, WDR

Zeugenaussagen zeichnen ein verstörendes Bild: Männer, die 2017 in Haft von tschetschenischen Polizisten in Haft verprügelt, bespuckt und als "Schwuchteln" beschimpft worden seien - mit Plastikrohren geschlagen, mit Stromschlägen in Handgelenke, Hände und Ohren gequält.

Lena Kampf

Die Polizisten, so beschreiben es die Betroffenen, wollten auf diese Weise die Namen von weiteren homo- oder bisexuellen Männern herausbekommen. Die Beamten hätten ihnen die Mobiltelefone abgenommen und unter dem Namen der Inhaftierten harmlos klingende Nachrichten auf Datingplattformen verschickt, um sich mit weiteren, nichts ahnenden Männern zu treffen. Gingen diese auf die Verabredungen ein, habe die Falle zugeschnappt. Auch diese Männer seien in behelfsmäßige Verhörräume gebracht und ebenfalls tage- bis wochenlang gefoltert worden. 

Keine Ermittlungen in Russland

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ernannte 2018 eigens einen Sonderberichterstatter, um Schilderungen wie diesen nachzugehen, wonach die tschetschenische Republik homo- oder bisexuelle Männer, aber auch lesbische Frauen und Transfrauen (LGBTI) foltert. Das Ergebnis der Untersuchung: Es gebe "überwältigende Beweise" dafür, dass es in der tschetschenischen Republik schwere Verbrechen gegen LGBTI-Personen gegeben habe. Der OSZE-Berichterstatter prangerte ein "Klima der Straflosigkeit" an. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bat den russischen Präsidenten Vladimir Putin bereits 2017 bei einem Treffen in Sotschi öffentlich um Aufklärung der Taten. Doch bis heute gibt es in Russland keine Ermittlungen.  

Mehr als 150 Menschen sind laut Experten in Tschetschenien seit 2017 Opfer eines entsprechenden staatlichen Angriffs auf queere Menschen geworden. Die Attacken sind Teil eines Plan von Machthaber Ramsan Kadyrow: die Verwirklichung einer reinen, heteronormativen tschetschenischen Gesellschaft. Dazu gehört auch eine angeblich geplante Säuberung, deren Ziel teilweise von der tschetschenischen Regierung offen vertreten wurde: das Verschwinden von homo- und bisexuellen Männern aus der Republik.

Anzeigen gegen fünf Verdächtige

Juristen vom "European Center for Human and Constitutional Rights" (ECCHR) sehen in den Verhaftungswellen, die bis heute andauern sollen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nicht länger straflos bleiben dürfen. Die Berliner Menschenrechtsorganisation hat fünf hochrangige Vertreter des tschetschenischen Sicherheitsapparats beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt. 

Der Vorwurf: Sie sollen für den geplanten, systematischen Angriff auf Homosexuelle in Tschetschenien verantwortlich sein, etwa weil sie die Aktionen angeordnet oder selbst an den Folterungen teilgenommen haben. Mit der Strafanzeige, die WDR und "Süddeutscher Zeitung" in Teilen vorliegt, wollen die Juristen erreichen, dass internationale Haftbefehle erwirkt werden. Die mutmaßliche tschetschenische Säuberung soll aufgeklärt werden - in Deutschland.

Kriegsverbrecher vor Gericht

Möglich wäre dies über das sogenannte Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht. Demnach kann die dafür zuständige Generalbundesanwaltschaft (GBA) Ermittlungen zu Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufnehmen, selbst wenn weder Opfer noch Täter Deutsche sind und sogar der Tatort außerhalb von Deutschland liegt.

Dieses Prinzip der universellen Jurisdiktion kam bereits in Verfahren zur Anwendung, die der GBA gegen Kriegsverbrecher aus Ruanda geführt hat, ebenso im Prozess gegen einen Funktionär des syrischen Allgemeinen Geheimdienstdirektorats, der seit einem Jahr vor dem Oberlandesgericht Koblenz läuft. Es ist der erste Prozess weltweit, der sich mit der Folter und den Kriegsverbrechen gegen die syrische Bevölkerung durch Diktator Baschar al Assad auseinandersetzt. Auch dort vertreten Anwälte des ECCHR einige der Opfer, die zuvor Strafanzeige beim GBA erstattet hatten. 

Völkerstrafrecht zur Anwendung bringen

Der Angriff auf die tschetschenische LGBTI-Community ist bisher jedoch strafrechtlich ungesühnt geblieben. "Wir wollen erreichen, dass endlich gegen die Verantwortlichen ermittelt wird, bevor Beweismittel vernichtet werden", sagt der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR. In der Strafanzeige argumentieren die Juristen, dass es sich bei den Taten um einen ausgedehnten und systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung handelt, bei dem die Einzeltaten einem Muster folgten und der durch staatliche Akteure geplant, geleitet und organisiert wurde.

Die Opfer seien dabei nicht als Individuen, sondern als Gruppe aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angegriffen worden. Unter den angezeigten Taten sind Ausrottung, Folter, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Freiheitsentziehung. "Die Voraussetzungen für Verfolgung nach dem Völkerstrafrecht sind gegeben", sagt Kaleck. 

Für Veronika Lapina, Leiterin der Nordkaukasus-Abteilung der NGO "Russian LGBT Network", die gemeinsam mit Kaleck die Strafanzeige vorbereitet hat, ist der Schritt nach Deutschland zwingend: "Seit vier Jahren fordern wir in Russland strafrechtliche Ermittlungen und Aufklärung. Wir haben zahlreiche Beschwerden für die Opfer der Säuberungen gestellt, aber es hat nichts gebracht."

Verdächtige reisten nach Deutschland

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigt den Eingang der Anzeige in Karlsruhe, die momentan geprüft werde. Ob die deutschen Staatsanwälte letztlich zuständig sein könnten, hängt davon ab, ob sie ebenso wie das ECCHR die mutmaßlichen Taten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einstufen. Doch selbst dann spielen noch weitere Faktoren eine Rolle, etwa, dass es überhaupt eine Chance gibt, der Beschuldigten habhaft zu werden, um sie letztlich in Deutschland vor Gericht zu bringen. In den vergangenen Jahren waren einige der möglichen Tatverdächtigen zu Boxkämpfen und medizinischen Behandlungen in Deutschland und in den Niederlanden gereist. 

Der autokratische Machthaber Kadyrow hat die Taten stets abgestritten, mit der Begründung, Schwule existierten in Tschetschenien nicht. "Wir haben keine Schwulen. Wenn doch, dann bring' sie nach Kanada. Ehre sei Allah, weit weg von uns", sagte er dem Fernsehsender HBO.

Viele Opfer außer Landes gebracht

Doch Lapina vom russischen LGBT-Netzwerk und die Journalistin Elena Milaschina von der Zeitung "Nowaja Gaseta" dokumentieren die Übergriffe, Verletzungen und Aussagen der Opfer seit Jahren. Lapina sowie ihre Kolleginnen und Kollegen haben seit Beginn der Verhaftungswellen mehr als Hundert Opfer außer Landes gebracht, weil sie in Tschetschenien und Russland nicht sicher waren.

Denn selbst nach der Haft soll in vielen Fällen ein Outing vor der Familie durch die Polizisten erfolgt sein, mit der Anstiftung, homosexuelle Familienmitglieder durch "Ehrenmorde" zu töten. Die Familien der Betroffenen seien beschämt und bedroht worden, sagt Journalistin Lapina. Es soll tatsächlich zu "Ehrenmorden" an schwulen Männern gekommen sein, sagt Lapina.

Einige Mitglieder des Sicherheitsapparats stehen bereits auf Sanktionslisten der US-Regierung, der EU-Mitgliedsstaaten im Europarat und der britischen Regierung wegen ihrer mutmaßlichen Verantwortung für die Verhaftungswellen und Folter von Homosexuellen. Ayub Kataev etwa, Abteilungsleiter des Innenministeriums in Argun, Abuzaid Vismuradov, Befehlshaber der einer polizeilichen Spezialeinheit, und Magomed Daudov, Sprecher des tschetschenischen Parlaments. Sie werden politisch bereits verantwortlich gemacht für die Taten. Doch "Sanktionen dürfen kein Ersatz für strafrechtliche Ermittlungen und Verfolgung sein", sagt Kaleck. 

Abuzaid Vismuradov, Ayub Kataev und Magomed Daudov waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Auch die russische Botschaft wurde von SZ und WDR mit den Vorwürfen konfrontiert. Ein Sprecher antwortete mit einem knappen Satz: "Der Botschaft liegen hierzu keine Erkenntnisse vor."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 23. Mai 2017 um 22:30 Uhr.