Polizeischutz der Neuen Synagoge in Berlin wurde verstärkt | Bildquelle: dpa

Mit Messer vor Berliner Synagoge "Unfassbar, frappierend, fahrlässig"

Stand: 23.10.2019 19:08 Uhr

Es war ein Vorfall, der zunächst wenig Aufsehen erregt hatte: Am 4. Oktober zog ein Mann vor einer Berliner Synagoge ein Messer - und blieb trotzdem auf freiem Fuß. Die jüdische Gemeinde ist empört.

Von Georg Mascolo, WDR/NDR

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, ist entsetzt. "Unfassbar, frappierend, fahrlässig" sind die Worte die er benutzt - und es geht ihm dabei nicht um den fehlenden Polizeischutz vor der Synagoge in Halle, in der die Betenden nur dank einer starken Tür einem Massaker entgingen.

Schuster empört sich über einen anderen Vorfall, der sich am Abend des 4. Oktober vor der Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin ereignet haben soll. Vor dem Bau mit seiner weithin sichtbaren Goldkuppel soll der 23-jährige Syrer Mohamad M. das Absperrgitter überstiegen haben, auf die dort postierten Polizisten zugetreten sein, direkt vor ihnen gestanden haben - "Angesicht zu Angesicht", wie einer von ihnen später aussagte.

Dann soll er ein großes Messer gezogen und etwas von "Israel" und "Allahu Akbar" gemurmelt haben. Die Polizisten zogen ihre Pistolen und forderten ihn auf, das Messer fallen zu lassen. M. soll nicht reagiert haben. Geschossen wurde dennoch nicht, M. sei mithilfe einer Dosis Pfefferspray überwältigt worden.

Noch in der gleichen Nacht wieder frei

Was Schuster so entsetzt, ist, dass der mutmaßliche Täter nur kurz danach schon wieder auf freiem Fuß war. Noch in der Nacht entschied die Staatsanwaltschaft, keinen Haftbefehl gegen ihn zu beantragen - er habe mit dem Messer niemanden bedroht. Vermutlich bleibe nur Hausfriedensbruch. Für die jüdische Gemeinde aber ist es ein "Anschlagsversuch" und für viele ihrer Mitglieder ein Beleg dafür, dass der deutsche Staat es mit dem Schutz jüdischen Lebens nicht ernst genug nimmt.

Tatsächlich wirft der Fall bis heute Fragen auf, obwohl die Justiz in einem ungewöhnlichen Schritt ihre Entscheidung auch öffentlich erklärt und verteidigt hat. Zudem wurde gestreut, dass der Täter doch inzwischen in der Psychiatrie sei - und damit ungefährlich. Dass M. jedenfalls für kurze Zeit in einer entsprechenden Einrichtung war, geht allerdings nicht auf eine Entscheidung der Justiz zurück, sie soll sich noch in der Nacht der Tat entschieden haben, auch keinen Antrag auf eine solche Unterbringung zu stellen.

"Kein Hinweis auf radikale Einstellung"

Die Justiz erklärt dies so: Bei der Befragung hätte M. einen ruhigen Eindruck gemacht und nur erklärt, er wisse auch nicht, warum er das Messer gezogen habe, er habe keinen Hass auf Juden. Er sei kein Islamist. Er äußerte allerdings auch kein Bedauern. Bei einer Hausdurchsuchung wurden keine Waffen gefunden. Eine polizeiliche Überprüfung ergab keine bekannten Hinweise auf eine radikale Einstellung.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Landes Berlin hätte man M. zur Gefahrenabwehr dennoch unter bestimmten Umständen und mit richterlicher Genehmigung bis zu vier Tage in Haft behalten können - um strafrechtliche und medizinische Fragen gründlich abzuklären. Aber bereits morgens um fünf Uhr war er frei. In psychiatrische Behandlung soll er nur gekommen sein, weil sein Mitbewohner ihn dazu überredet habe. Inzwischen allerdings soll er die Klinik schon wieder verlassen haben.

Lage von Polizisten als bedrohlich eingeschätzt

Die Justiz sieht die Sache bis heute so, dass der Tatbestand einer Bedrohung nicht erfüllt sei. M. habe das Messer nur gezogen und in der Hand gehalten. Das reiche nach der geltenden Rechtsprechung nicht. Allerdings muss die Lage schon so bedrohlich gewesen sein, dass die Beamten ihre Waffen zogen und auf ihn richteten. Das dürfen sie nur, wenn sie sich auch bedroht fühlen.

Instrumentalisiert oder psychisch krank?

Trotz der Freilassung gehen die Ermittlungen nun weiter, die Staatsanwaltschaft will vor allem herausfinden, ob M. von anderen instrumentalisiert und zur Synagoge geschickt wurde. Täter mit psychischen Problemen tauchen inzwischen verschiedentlich auf - etwa bei dem Anschlag auf eine Kölner McDonald's-Filiale im Oktober 2018 oder bei einer Amokfahrt im Ruhrgebiet. Damals machte der Fahrer mit seinem Auto gezielt Jagd auf Ausländer. Beide waren krank - und dass Terroristen oder Radikale eben solche Menschen suchen und ausnutzen könnten, ist eine Befürchtung der Sicherheitsbehörden.

Nach ersten Erkenntnissen könnte bei M. eine solche Erkrankung vorliegen: Nach Angaben seines Mitbewohners soll er in Syrien Opfer von Scheinhinrichtungen durch Schergen des Assad-Regimes gewesen sein. Erfolglos soll er sich in Berlin um psychologische Hilfe bemüht haben und zuletzt, so glauben die Ermittler, auch Drogen genommen haben. Eigentlich lebte er zuletzt bei seinen Eltern, die ihm vorschrieben, das Haus nur noch einmal am Tag zu verlassen und nach einem kurzen Spaziergang unverzüglich zurückzukehren.

Von seinem Spaziergang am 4. Oktober kehrte er nicht zurück - und soll stattdessen mit dem Messer in der Hand vor der Synagoge aufgetaucht sein.

Forderung nach Konsequenzen

Nicht nur die Ermittlungen, auch die politische Diskussion geht in Berlin weiter. Die unbedingte Verteidigung des Vorgehens hat inzwischen Risse bekommen. Auf einer Sondersitzung des Runden Tisches gegen antisemitische Gewalt erklärte Innenstaatssekretär Torsten Akmann, er könne verstehen, "dass die jüdische Gemeinde an den höchsten Feiertagen nicht in Sorge sein darf, wenn ein Tatverdächtiger frei herumläuft. Vor diesem Hintergrund hätte man die Tat vielleicht juristisch anders bewerten können als dies geschehen ist."

Über dieses Thema berichtete der rbb in der Abendschau am 05. Oktober 2019 um 19:30 Uhr.

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