Ein Mann hält ein Plakat, in der Ungarns Premierminister Orban als Diktator bezeichnet wird. | AP
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"Pegasus-Projekt" Journalisten in Ungarn überwacht

Stand: 18.07.2021 18:01 Uhr

Unabhängige Journalisten stehen in Ungarn unter Druck. Nun zeigt eine internationale Recherche, dass einige von ihnen gezielt über ihr Handy ausgespäht wurden - mithilfe der mächtigen Überwachungssoftware "Pegasus".

Von Christian Baars, Florian Flade, Johannes Jolmes, Georg Mascolo, NDR/WDR

Szabolcs Panyi sitzt in einem kleinen Büro in der Budapester Altstadt. Sein Handy hat er im Nachbarzimmer deponiert. Der Journalist hat Sorge davor, abgehört zu werden - davor, dass sein Handy erneut als Wanze missbraucht werden könnte. Denn eine forensische Analyse hat ergeben, dass schon einmal die Spionage-Software "Pegasus" auf seinem Telefon aktiv gewesen ist. "Sie hätten auf alle meine E-Mails, meine Termine, meine privaten Fotos und Videos zugreifen können. Sogar das Mikrofon und die Kamera hätten sie unbemerkt einschalten können", schildert Panyi. "Das ist schon ziemlich erschreckend, wie umfangreich die Kontrolle sein kann".

Sicherheitsexperten von Amnesty International haben Spuren der "Pegasus"-Software auf seinem Handy gefunden. Das Programm ist ein mächtiges Überwachungswerkzeug. Wer es auf ein fremdes Handy aufspielt, kann den Standort des Geräts ermitteln, alles mithören und mitlesen, auch Passwörter und eigentlich verschlüsselte Nachrichten. Opfer haben kaum eine Chance, sich dagegen zu wehren.

Spionage gegen Journalisten und Oppositionelle

Entwickelt wurde die Software von der israelischen Firma NSO. Angeblich, so versichert sie immer wieder, gebe sie ihr Programm nur an überprüfte staatliche Stellen - und diese dürften es nur einsetzen, um etwa Terroristen oder Schwerstverbrecher ins Visier zu nehmen. Doch die Recherchen des "Pegasus-Projekts" zeigen nun, dass weltweit auch viele Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten oder Journalisten ausgespäht wurden und wohl bis heute werden - und das auch in einem Land der Europäischen Union, in Ungarn.

"Ich hatte Alpträume, dass so etwas passiert", sagt Panyi. Seine Telefonnummer entdeckten Journalisten, die am "Pegasus-Projekt" beteiligt waren, auf einer Liste von Telefonnummern, die offenbar von NSO-Kunden als Ausspähziele ausgewählt worden waren. Nicht nur seine Nummer fanden sie dort, sondern auch die eines direkten Kollegen von ihm sowie von weiteren ungarischen Journalisten. Dass Ungarn zu den Kunden von NSO gehörte oder noch immer gehört, bestätigte auch ein ehemaliger NSO-Mitarbeiter den Journalisten, die an dem "Pegasus-Projekt" gearbeitet haben.

Unklar ist aber, welche konkrete Stelle die Abhöraktion gelenkt haben könnte. Panyi selbst war an der Recherche beteiligt. Das Journalisten-Team konnte mehrere Nummern aus den NSO-Daten weiteren betroffenen Personen in Ungarn zuordnen. Viele gehörten mutmaßlichen Kriminellen, aber einige auch hochrangigen Medienmanagern, Rechtsanwälten oder Oppositionspolitikern. Die Recherche legt nahe, dass Ungarn seit Anfang 2018 die "Pegasus"-Software verwendet, offenbar auch, um regierungskritische Personen auszuspähen.

Fünf Genehmigungen pro Tag

Im selben Jahr veröffentlichte das UN-Komitee für Menschenrechte einen Bericht, in dem es kritisierte, dass Ungarns Gesetze die Bevölkerung zu wenig vor "willkürlichen Eingriffen in das Recht auf Privatsphäre" schützten. Zwar muss das Justizministerium Abhörmaßnahmen offiziell genehmigen, wenn es um Fälle geht, bei denen eine mutmaßliche Gefährdung der nationalen Sicherheit droht.

Doch das passiert anscheinend sehr häufig. 2015 genehmigte das Ministerium mehr als 1000 solcher Maßnahmen. 2020 waren es laut einem Bericht des Onlinemediums "168 Ora" 1285 und in diesem Jahr bereits etwa 1000 - im Schnitt rund fünf pro Tag.

Orbáns Sprecher stellt Gegenfragen

Auch Zoltan Varga sollte offenbar ausgespäht werden. Er ist der letzte größere Medienunternehmer in Ungarn, der noch unabhängige Berichterstattung ermöglicht. Zu seiner Central Media Group gehören 25 Zeitungen und Magazine sowie 19 Webseiten. Varga selbst kritisiert Orbán immer wieder öffentlich. Seine Handynummer entdeckten die Journalisten im Rahmen des "Pegasus-Projekts" ebenfalls auf der Telefonliste der Ausspähziele der NSO-Kunden.

Die ungarische Regierung teilte auf Anfrage zur Ausspäh-Software zunächst mit, sie kenne die angebliche Daten-Sammlung nicht, auf die sich die Fragen bezögen. In einer weiteren, kurzen Mail wies Orbáns Sprecher darauf hin, dass in Ungarn Rechtsstaatlichkeit herrsche und dass staatliche Stellen, die heimliche Methoden anwenden dürften, von Regierungs- und Nicht-Regierungs-Institutionen kontrolliert würden. Die Stellungnahme endet mit mehreren Gegenfragen: Ob man dieselben Fragen auch anderen Ländern wie den USA oder Deutschland gestellt habe und ob irgendein Geheimdienst bei der Formulierung der Fragen behilflich gewesen sei.

NSO spricht von "falschen Behauptungen"

Die Firma NSO dementiert grundsätzlich, dass mit ihrem Programm in einem großen Umfang Journalisten, Medienmanager oder Oppositionelle ausgespäht worden sein könnten. Auf Anfrage des internationalen Rechercheteams im Rahmen des "Pegasus-Projekts" teilte NSO mit, dass es sich bei vielen der in der gesamten geplanten Berichterstattung aufgeführten Punkte um "falsche Behauptungen" handele. Es gebe für sie "keine faktische Grundlage".

Ungeachtet der aus Sicht des Unternehmens falschen Informationen werde es grundsätzlich weiterhin "alle glaubwürdigen Behauptungen" über einen Missbrauch ihrer Programme untersuchen und im Zweifel "angemessene Maßnahmen ergreifen", etwa Kundensysteme abschalten, wie es in der Vergangenheit bereits mehrfach geschehen sei, teilte NSO mit.

Die Firma sieht sich selbst auf einer "lebensrettenden Mission", da ihre Technologie etwa dabei helfe, Terroranschläge zu verhindern oder Drogenhändlerringe zu zerschlagen. Zur Frage, ob bestimmte Länder zu den Kunden zählen, äußert sich das Unternehmen nicht.

Auch geheimdienstliche Mittel gegen Soros' Aktivitäten

In Ungarn sind seit Orbáns Machtantritt im Jahr 2010 viele Journalisten unter Druck. Mehrere Medien wurden von regierungsnahen Unternehmern aufgekauft, der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv umgebaut, viele kritische Journalisten gefeuert. In der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen findet sich Ungarn mittlerweile auf Platz 92 wieder, 69 Plätze niedriger als zu Beginn der Regierungszeit Orbáns.

"Direkt36", der Arbeitgeber von Panyi, ist eines der verbliebenen unabhängigen Medien. Es finanziert sich zu etwa 70 Prozent aus Kleinstspenden und erhält Geld von einer Organisation aus dem Umfeld von George Soros. Der US-Investor und Philanthrop wird von der ungarischen Regierung als Staatsfeind betrachtet. Orbán erklärte Ende 2017, der Staat müsse gegen Soros alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen - auch geheimdienstliche.

Die Telefonnummern von Panyi und seines Kollegen von Direkt36 wurden laut der Daten, die im Rahmen des "Pegasus-Projekts" ausgewertet wurden, im Jahr 2019 als Ziele geführt. Zudem legt eine Analyse von Technik-Spezialisten von Amnesty International nahe, dass tatsächlich über Monate Zugriffe auf die beiden Telefone erfolgten. Beide Journalisten führten in dieser Zeit vertrauliche Gespräche, schrieben geheime Nachrichten und trafen für ihre Recherchen Personen, die anonym bleiben wollten. "Das ist das Schlimmste daran", sagt Panyi. "Ich habe alles getan, um meine Quellen zu schützen." Aber er wisse jetzt nicht, was die ungarische Regierung alles über sein Handy mitbekommen habe. Mittlerweile verabreden sich Panyi und sein Kollege regelmäßig mit Gesprächspartnern in Parks oder Wäldern - nur mit Block und Stift, ohne elektronische Hilfsmittel.

An der Recherche zu diesem Text haben Cathrin Kahlweit, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer, Astrid Geisler, Hannes Munzinger, Holger Stark, András Peto und Shawn Walker mitgearbeitet.