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Spionagesoftware Markt außer Kontrolle

Stand: 19.07.2021 12:57 Uhr

Firmen weltweit verdienen viel Geld mit digitalen Instrumenten zur Überwachung. Trotz internationaler Forderungen zeigen viele Länder wenig Ehrgeiz, die Geschäfte zu reglementieren.

Von Christian Baars, Florian Flade, Georg Mascolo, NDR/WDR

Unter Autokraten ist Spionagesoftware eine beliebte Ware, etwa um Oppositionelle, kritische Journalisten oder Menschenrechtler auszuspionieren und zu unterdrücken. Diese digitalen Waffen sind einfach zu beschaffen. Die Staaten müssen keine eigenen Systeme entwickeln. Etliche Firmen weltweit bieten modernste Überwachungstechnologien zum Kauf an.

Mit Hilfe der Programme können fremde Computer oder Handys ausgelesen oder der Standort ermittelt werden. Manche ermöglichen es auch, das Mikro oder die Kamera unbemerkt vom Nutzer einzuschalten und so das Gerät als Wanze zu benutzen. Auch automatische Gesichtserkennungen funktionieren immer zuverlässiger. Der Markt mit diesen Technologien ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen. Experten gehen von einem Milliarden-Geschäft aus.

Bereits 1995 warnte die britische Bürgerrechtsorganisation Privacy International vor der Entwicklung. Sie listete damals bereits mehr als 150 Firmen in ihrem Bericht auf, die Geld mit Überwachungstechnologie verdienen.

Überwachungsindustrie ohne Beschränkungen

Mittlerweile sei die Verbreitung von Überwachungstechnologien "ein globales Problem", sagte der Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen, David Kaye, ein knappes Vierteljahrhundert später, im Sommer 2019. Die private Überwachungsindustrie agiere ohne jegliche Beschränkungen. Ihre hochentwickelten Instrumente würden von Staaten und anderen Akteuren zur Überwachung von Journalisten, Politikern, Anwälten oder Menschenrechtsaktivisten eingesetzt. Dennoch unterlägen sie keiner effektiven globalen oder nationalen Kontrolle.

Kaye forderte ein internationales Moratorium. Der Verkauf, die Weitergabe und der Einsatz von Überwachungstechnologie solle gestoppt werden - zumindest solange, bis menschenrechtskonforme rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen seien.

Denn schon Jahre zuvor war deutlich geworden, wie gefährlich diese digitalen Waffen sein können. 2011 hatte eine Reihe von Diktaturen im Nahen Osten Aufstände nach dem Arabischen Frühling brutal niedergeschlagen - etwa in Libyen, Syrien oder in Bahrain. Es tauchten Hinweise auf, dass sich die dortigen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste in den Jahren zuvor modernste Überwachungstechnologien angeschafft hatten.

Geschäfte mit autoritären Regimen

Lieferanten waren unter anderem europäische Firmen. So hatte beispielsweise Siemens im Jahr 2000 Netzwerk-Überwachungstechnik an das Regime in Syrien geliefert. Das bestätigte das Unternehmen dem ARD-Magazin Fakt. 2007 wurde der Siemens-Geschäftsbereich Teil des neuen Unternehmens Nokia Siemens Networks. Dieses lieferte weiterhin nach Syrien - etwa 2008 ein "Monitoring Center" für die Telefongesellschaft. Auch Sicherheitsbehörden in Bahrain hat das deutsch-finnische Konsortium offenbar mit seiner Technologie versorgt.

2009 verkaufte Siemens Nokia Networks das Geschäft mit der Spionagesoftware, nachdem bekannt geworden war, dass auch der Iran zu den Kunden gehörte. Doch die Nachfolgefirma und viele andere Unternehmen weltweit verdienen weiter Geld mit der Überwachungstechnik - auch durch Geschäfte mit autoritären Regimen.

Dabei hatten eine Reihe von Staaten nach dem brutalen Ende des Arabischen Frühlings zugesagt, den Export von Überwachungstechnologien an strengere Auflagen zu knüpfen. Sie erarbeiteten ein Abkommen zur Exportkontrolle von Überwachungssystemen - als Ergänzung zur sogenannten Dual-Use-Verordnung. Sie bezieht sich auf Güter und Technologien, die sowohl für zivile wie auch für militärische Zwecke verwendet werden können.

Ausgehandelt wurde die Vereinbarung in der niederländischen Stadt Wassenaar. Seit 2013 wird in dem Abkommen auch Software als mögliche Rüstungstechnologie aufgeführt, seit 2015 explizit sogenannte Infiltrationssoftware, die dazu dient, heimlich Daten abzugreifen. Mittlerweile haben mehr als 40 Staaten, darunter die USA, Russland und alle EU-Länder bis auf Zypern die Vereinbarung unterzeichnet und sich dazu verpflichtet, Exporte zu kontrollieren und sich gegenseitig über abgelehnte Lieferungen zu informieren. Doch wer sich nicht daran hält, hat wenig zu befürchten. Das Abkommen ist nur politisch bindend, nicht juristisch.

Neue EU-Regelung ab September

So hat die Vereinbarung offensichtlich nicht dazu geführt, dass Exporte von Spähprogrammen komplett unterbunden wurden. Das zeigte etwa eine Recherche von niederländischen Journalisten. In der Zeit von 2014 bis 2017 erlaubte die EU demnach 317 Exporte von Spähtechnologien. Nur 14 Anträge lehnte sie in derselben Zeit ab.

Auch von Deutschland aus gelangten weiterhin Programme und Systeme zur Überwachung in verschiedenste Länder der Welt. Laut Antworten der Bundesregierung auf Fragen der FDP-Bundestagsfraktion wurden zwischen 2015 und 2020 Spähtechnologien im Wert von insgesamt mehr als 31 Millionen Euro ausgeführt, unter anderem nach Katar, Saudi-Arabien, Irak oder Ägypten.

Die Europäische Union will nun aber die Exporte strenger reglementieren. Nach rund zehnjährigen Verhandlungen einigten sich der Rat der EU und das Europäische Parlament auf eine neue Verordnung zur Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern. Sie tritt im September in Kraft. Es gehe dabei insbesondere um Güter für digitale Überwachung, "die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden können", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder Amnesty International begrüßen zwar die neue Verordnung. Sie greift aber aus ihrer Sicht zu kurz und lässt noch immer Lücken. "Einige Mitgliedstaaten haben offensichtlich den Interessen der Industrie Vorrang vor ihren Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte eingeräumt", kritisiert Reporter ohne Grenzen und fordert die Länder auf, strengere Regeln auf nationaler Ebene zu erlassen.

Ermittlungen gegen FinFisher

Doch selbst wenn die EU in Zukunft tatsächlich die Exporte stärker kontrollieren sollte, bleibt das Problem, dass Firmen in andere Länder ausweichen können. Als führend in der Entwicklung von Überwachungstechnologien gelten Unternehmen in den USA und in zwei Staaten, die das Wassenaar-Abkommen bis heute nicht unterzeichnet haben: China und Israel. Hinzu kommt, dass der Markt für digitale Waffen schwer zu kontrollieren ist. Software lässt sich deutlich leichter exportieren als Panzer oder Raketen. Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt etwa derzeit gegen einen der weltweit bekanntesten Hersteller von Überwachungstechnologie, die Firma FinFisher. Im vergangenen Jahr wurden die Geschäftsräume des Unternehmens durchsucht. Es besteht der Verdacht, dass es ohne Genehmigung in die Türkei exportiert hat. FinFisher bestreitet dies.

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche eines deutschen Spionageherstellers eingeleitet.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 19. Juli 2021 um 06:55 Uhr.

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Moderation 19.07.2021 • 21:45 Uhr

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