Blick von der Uferpromenade in Baku auf die "Flammentürme". | EPA
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Journalisten in Aserbaidschan Kein Entkommen

Stand: 19.07.2021 05:00 Uhr

Aserbaidschan ist offenbar ein Kunde der israelischen Firma NSO. Mit deren Spionagesoftware wurden wohl zahlreiche Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in der Kaukasusrepublik ins Visier genommen.

Von Christian Baars, Florian Flade, Johannes Jolmes und Georg Mascolo, NDR/WDR

Khadija Ismayilova war immer sehr vorsichtig. Ihr war klar, dass man es auf sie abgesehen hatte. "Du weißt die ganze Zeit, dass du überwacht werden könntest", sagt die 45-jährige Journalistin. Sie stammt aus Aserbaidschan, einem Land im Kaukasus. Dessen Regierung ist für Menschenrechtsverletzungen, für die Unterdrückung der Opposition und Verfolgung von Journalisten und Aktivisten bekannt.

Ismayilova ist eine der bekanntesten Investigativ-Journalistinnen ihres Landes. Sie hat immer wieder über die wirtschaftlichen Interessen der Familie von Präsidenten Ilham Alijew berichtet. Sie wurde schon früh bedroht, heimliche Videoaufnahmen aus ihrem Schlafzimmer wurden veröffentlicht, zuletzt saß sie sogar eineinhalb Jahre wegen angeblicher Steuerhinterziehung im Gefängnis. Anschließend durfte sie Aserbaidschan jahrelang nicht verlassen. Die Organisation Human Rights Watch nannte den Prozess gegen die Journalistin "politisch motiviert".

Ihre Quellen hat die Aserbaidschanerin immer zu schützen versucht, so gut es eben ging. Ebenso ihre Familie. Sie benutzte etwa verschlüsselte Chat-Programme, um zu kommunizieren. Geholfen hat all das offenbar nicht. Ismayilova wurde wohl überwacht, über Jahre hinweg, auf Schritt und Tritt. Auf dem Handy der Journalistin war offenbar im Frühjahr 2019 heimlich eine mächtige Überwachungssoftware installiert worden, das Programm "Pegasus" der israelischen Firma NSO.

Die IT-Experten vom Amnesty International Security Lab in Berlin haben das Mobiltelefon von Ismayilova untersucht und darauf digitale Spuren des Spionageprogramms gefunden. Die letzten Aktivitäten liegen laut forensischer Untersuchung wohl nur wenige Monate zurück, kurz bevor sie Aserbaidschan verließ.

Oppositionelle und Aktivistin ausgespäht

Mit dem Trojaner der Firma NSO kann unbemerkt das gesamte Mobiltelefon ausspioniert werden: E-Mails, SMS, Kontakte, der Kalender, Fotos und Videos und noch mehr. Mit der Software wird das Telefon zu einer Wanze und einer Überwachungskamera umfunktioniert. Alles was gesprochen und getippt wird, können die Überwacher mithören, lesen oder sogar sehen. Selbst, wenn dies über eigentlich verschlüsselte Chatprogramme stattfindet, wie sie auch Ismayilova genutzt hat.

Aserbaidschan, das legen Daten nahe, die Journalisten im Rahmen des "Pegasus-Projekts"einsehen konnten, ist anscheinend ein Kunde der israelischen Cyberwerkzeug-Schmiede NSO. Zahlreiche Telefonnummern, die vermutlich mit der "Pegasus"-Software ins Visier genommen wurden, konnten Journalisten, Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten in der Kaukasus-Republik zugeordnet werden.

Es findet sich dort etwa eine Nummer von Ilkin Rustamzade, einem Oppositionellen, der friedliche Demonstrationen organisiert hatte und 2014 wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden war. 2019 wurde Rustamzade von Präsident Alijew "begnadigt". Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte seine Inhaftierung zuvor als rechtswidrig bewertet. Nach seiner Haftentlassung aber gingen die Repressalien weiter, Rustamzades Handy wurde wohl mit der "Pegasus"-Trojaner angegriffen. Auch die Aktivistin Fatima Movlamli, die sich an der Kampagne "Let's talk about the dictator" beteiligt hatte, wurde offenbar 2019 ins Visier genommen. Damals war sie gerade einmal 18 Jahre alt. In sozialen Netzwerken wurden Fake-Profile unter ihrem Namen erstellt, private Fotos veröffentlicht, auch intime Aufnahmen.

"Angemessene Maßnahmen" gegen Missbrauch?

Auf Anfrage des internationalen Rechercheteams im Rahmen des "Pegasus-Projekts" teilte NSO mit, dass es sich bei vielen der in der gesamten geplanten Berichterstattung aufgeführten Punkte um "falsche Behauptungen" handele. Es gebe für sie "keine faktische Grundlage". Als ein Beispiel für eine angeblich falsche Anschuldigung nannte eine von NSO beauftragte Anwaltskanzlei die Annahme, dass die Firma geholfen haben könnte, intime Fotos von einer Aktivistin zu stehlen und zu veröffentlichen. Das Unternehmen äußert sich auch nicht zu konkreten Kunden.

Ungeachtet der aus ihrer Sicht falschen Informationen werde NSO grundsätzlich weiterhin "alle glaubwürdigen Behauptungen" über einen Missbrauch ihrer Programme untersuchen und im Zweifel "angemessene Maßnahmen ergreifen", etwa Kundensysteme abschalten, wie es in der Vergangenheit bereits mehrfach geschehen sei, teilte NSO mit. Die Firma sieht sich selbst auf einer "lebensrettenden Mission", da ihre Technologie etwa dabei helfe, Terroranschläge zu verhindern oder Drogenhändlerringe zu zerschlagen.

Ob Aserbaidschan ein Kunde der Firma ist, dazu wollte sich weder NSO, noch die aserbaidschanische Regierung äußern. Präsident Alijew bemüht sich seit Jahren darum, das ziemlich ramponierte Image seines Landes aufzupolieren - etwa durch internationale Großveranstaltungen wie den Eurovision Songcontest 2012, Formel-1-Rennen oder wie zuletzt als Gastgeber von Spielen der Fußball-Europameisterschaft. Die Welt zu Gast in Baku, so wohl das Kalkül. Hilfe bekommt das Regime dabei nicht nur von Sportverbänden, sondern auch von Abgeordneten aus dem Europarat, einige stehen im Verdacht von Vertretern Aserbaidschans bestochen worden zu sein. Auch mehrere deutsche Politikerinnen und Politiker fielen in den vergangenen Jahren wegen ihrer unkritischen Haltung und Nähe zum Alijew-Regime auf.

In Aserbaidschan soll es indes weiterhin zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommen. Noch immer sollen zahlreiche politische Gefangene in den Gefängnissen sitzen. Die Herrscherfamilie hat offensichtlich ein System des Machterhalts aufgebaut, das Journalisten und deren Recherchen als Bedrohung empfindet und sie daher überwachen und ausforschen lässt.

Kontakte und Quellen in Gefahr

Die Aufzeichnungen der israelischen Firma NSO lassen vermuten, dass wohl viele bekannte Journalistinnen und Journalisten des Landes mit Spionage-Tools attackiert wurden. Auch Sevinc Vaqifqizi, eine Kollegin und Freundin von Khadija Ismayilova, gehörte offenbar dazu. Sie berichtet in Aserbaidschan über Themen, die für das Regime unangenehm sein dürften: über Proteste, politische Gefangene, und über möglichen Wahlbetrug. Mit Unterstützung eines Stipendiums der Organisation Reporter ohne Grenzen lebt Vaqifqizi derzeit in Berlin.

Auch sie wurde, das zeigen Untersuchungen ihres Mobiltelefons, offenbar mit der NSO-Spionagesoftware überwacht. Seit 2019 war "Pegasus" demnach mehrfach auf ihrem Handy aktiv, auch an Heiligabend 2020 und bis zum Frühjahr dieses Jahres. Ihr sei klar gewesen, dass staatliche Stellen in Aserbaidschan Journalisten überwachen, sagt Vaqifqizi. Aber sie habe sich niemals vorstellen können, "dass sie diese Technologien nutzen, um uns Journalisten zu verfolgen".

Sie könnten ja so alle privaten Informationen wie Fotos oder Videos oder Kontaktlisten bekommen haben und auch Informationen über alle ihre Quellen, befürchtet Vaqifqizi. "Als ich von der Überwachung erfuhr, habe ich sofort an sie gedacht, denn sie können sehr schnell Probleme mit dem Staat bekommen."

Militärexperte im Visir

Ein weiteres mögliches Opfer ist der Journalist Jasur Mammadov, einer der profiliertesten Kenner des aserbaidschanischen Militärs. Im Jahr 2014, als es in Aserbaidschan zu einer Welle von Repressionen gegen Journalisten kam, wurde Mammadov auch von Sicherheitskräften verhört. Man werde ihn ins Gefängnis werfen, wenn er nicht aufhöre, über die Armee zu berichten, habe man ihm gesagt. Die aserbaidschanische Regierung wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Vorgang äußern.

Mammadov floh aus dem Land. Mit seiner Frau und den beiden Söhnen ging es per Auto zunächst nach Georgien. Inzwischen lebt er in Bielefeld, studiert und arbeitet als freier Journalist für deutsche Lokalmedien. Über das aserbaidschanische Militär schreibt er nur noch selten, auf seinem Blog und bei Facebook. Dennoch geriet der Journalist vor einigen Jahren wohl wieder ins Visier der aserbaidschanischen Staatsmacht. Im Jahr 2019 wurde seine aserbaidschanische Handynummer augenscheinlich von einem NSO-Kunden als potenzielles Ziel der Überwachungssoftware "Pegasus" identifiziert. Das Mobiltelefon aber hatte er in Aserbaidschan zurückgelassen. Er hatte den Akku herausgenommen und das Gerät in eine Plastikfolie eingewickelt.

An der Recherche zu diesem Text haben Kristiana Ludwig, Hannes Munzinger, Miranda Patrucic, Andrew Sullivan, Paul Radu und Arthur Bouvart mitgearbeitet.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. Juli 2021 um 07:10 Uhr.