Schufa | dpa

Pläne der Auskunftei Massive Kritik an Schufa-Plänen

Stand: 27.11.2020 20:04 Uhr

Politiker, Verbraucher- und Datenschützer laufen Sturm gegen Pläne der Schufa, Deutschlands größter Auskunftei. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ will sie Kunden wohl auch anhand ihrer Kontoauszüge bewerten.

Von Massimo Bognanni, WDR, Lea Busch und Peter Hornung, NDR, Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Als Deutschlands oberster Verbraucherschützer hat sich Klaus Müller schon mit manch mächtigem Konzern angelegt, mit Volkswagen wegen Dieselgate oder zuletzt mit Reisekonzernen in der Corona-Krise. Nun richtet sich sein Blick auf die mächtigste Auskunftei der Republik: die Schufa. Ein neues Geschäftsmodell der Wiesbadener Auskunftei bereitet ihm Sorgen.

Massimo Bognanni
Lea Busch
Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio
Peter Hornung

NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten Pläne des Unternehmens enthüllt, nach denen die Schufa in Zukunft in bestimmten Fällen Kunden auch anhand ihrer Kontoauszüge bewerten will. Ein erster Test in Zusammenarbeit mit Telefonica / O2 wurde jedoch inzwischen von Seiten des Mobilfunkkonzerns beendet. "Die Ergebnisse haben unsere Erwartungen leider nicht erfüllt", teilte das Unternehmen der Nachrichtenagentur dpa mit.

Die Schufa hatte betont, der Test beruhe auf der freiwilligen Zustimmung der Kunden. Der Kreis der bei der Schufa gespeicherten Kontodaten beschränke sich ausschließlich auf die zur Bonitätsbewertung relevanten Daten. Besonders sensible Daten, die bei Kontozugriffen ansonsten zugänglich seien, müssten erst selektiert werden. Beim ersten Testlauf habe man jedoch noch keine Daten gespeichert.

Tiefe Einblicke in die Persönlichkeit möglich

Verbraucherschützer Müller beruhigen diese Aussagen kaum: "Das Vorhaben der Schufa zeigt die Auswüchse digitaler Finanzdienstleistungen, auf die wir schon lange hinweisen", so Müller. "Es besteht die Gefahr des vollkommen durchleuchteten Verbrauchers." Nach Einschätzung des Chefs des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen würde dies der Schufa tiefe Rückschlüsse auf Persönlichkeit, wirtschaftlichen Status und selbst politische Orientierungen der Kunden ermöglichen. Müller droht bereits mit juristischen Schritten: "Sollte die Schufa die Pläne umsetzen, werden wir rechtliche Schritte prüfen, um dagegen vorzugehen."

"Obskures Geschäftsmodell"

Auch in Berlin sorgten die Schufa-Pläne für Irritationen. Das zuständige Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat eigenen Angaben zufolge erst durch die Medienberichte von dem neuen Geschäftsmodell erfahren. Nun prüft das Ministerium, was Deutschlands größte Auskunftei gerade plant und ob dies mit den Datenschutzrechten vereinbar ist. "Das Modell wirft rechtliche Fragen auf", sagte BMJV-Sprecher Maximilian Kall auf einer Pressekonferenz. "Wir werden uns ansehen, was die Schufa da plant und offenbar gerade in einem Pilotprojekt verfolgt."

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisiert gegenüber NDR, WDR und SZ die Pläne der Auskunftei: "Ich halte es für ein obskures Geschäftsmodell, Menschen, die unter Druck stehen, per Mausklick die Zustimmung abzunehmen, ihre gesamten Kontoauszüge einzusehen." Wenn es um die Bekämpfung von Steuerbetrug gehe, werde das Bankgeheimnis wie ein Heiligtum betrachtet, so Walter-Borjans. "Wenn Menschen in einer finanziell prekären Lage sind, sollen sie einem privaten Dienstleister ihre gesamten Kontoauszüge überlassen. Das geht nicht."

Möglicher Zwang zur Offenlegung

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae spricht von einem "Zwang mit Samthandschuhen". Er fürchtet in Zukunft Nachteile für Kunden, die einem Blick in die Kontoauszüge nicht zustimmen. "Denn wenn Bürger am Ende nur durch die Einwilligung in diese Datenverarbeitung durch die Schufa einen Handy- oder Mietvertrag abschließen können, haben sie faktisch keine freie Wahl mehr."

Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen, sieht in den Schufa-Plänen Grundrechtseingriffe und fordert die Bundesregierung auf, diese zu stoppen. "Besonders schockierend ist, dass die Schufa offenbar darauf setzt, durch einfaches Klicken der Kunden an die Daten zu kommen."

Gerhard Schick von der Bürgerbewegung "Finanzwende" sieht das ähnlich: "Ich habe den Eindruck, dass die Schufa hier auf dem Weg ist zur Datenkrake am Finanzmarkt und das Geschäftsmodell immer stärker auch im Sammeln von sehr vielen Kontodaten beruht", sagt er, und: "Ich halte es für eine gefährliche Entwicklung." Er befürchtet, dass gerade das Umfeld eines potenziellen Handyvertrags die Leute dazu verleite, schnell noch ein Häkchen zu setzen, dessen Ausmaß sie in dem Moment womöglich gar nicht realisieren.

Die Schufa reagierte auf die Recherchen mit einer Stellungnahme. Ziel sei es, dass der Verbraucher die Möglichkeit erhalte, dass positive Kontoinformationen auch für zukünftige Transaktionen und Bonitätsabfragen genutzt werden können. "Mit der freiwilligen Speicherung der Daten bei der Schufa kann der Verbraucher weitere zukünftige Kontozugriffe durch Dritte vermeiden und seine Daten dennoch für ihn vorteilhaft in eine Schufa-Bonitätsbewertung einfließen lassen." Was die Auskunftei mit nachteiligen Informationen machen möchte, die sie auf den Kontoauszügen findet, erklärte die Schufa nicht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. November 2020 um 12:00 Uhr.