Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer | Bildquelle: REUTERS

Geplatzte Pkw-Maut Eile aus wahltaktischen Gründen?

Stand: 20.09.2019 19:24 Uhr

Brisante Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer: Er soll aus wahltaktischen Gründen zur Eile bei den Maut-Verträgen gedrängt haben, berichtet der "Spiegel". Scheuers Ministerium weist diese Darstellung zurück.

Von Martin Kaul, WDR und Antonius Kempmann, NDR

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut gibt es neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Wie der "Spiegel" berichtete, sollen führende Vertreter der Mautfirmen dem Verkehrsministerium im November 2018 angeboten haben, die Verträge erst nach dem damals noch ausstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuschließen. Doch der Minister habe diesen Vorschlag abgelehnt und zur Eile gemahnt.

Laut "Spiegel" soll Scheuer als Begründung für den Zeitdruck unter anderen angeführt haben, dass die Maut nicht in einem Wahljahr eingeführt werden dürfe. Außerdem soll Scheuer nach dem EuGH-Urteil den Chef der Betreiberfirma gebeten haben, öffentlich zu erklären, dass auch er den frühen Vertragsabschluss vor Ende 2018 gewollt habe. Die Vorwürfe sind deshalb brisant, weil der EuGH im Juni 2019, sechs Monate nach dem Vertragsabschluss, die Maut kippte. Dem Bund drohen nun möglicherweise massive Schadensersatzforderungen von Seiten der Betreiber.

Ministerium weist Vorwürfe zurück

Der "Spiegel" beruft sich auf "Zeugen". Die Betreiberfirmen seien demnach bereit gewesen, die Verträge erst nach einem EuGH-Urteil zu unterzeichnen. Das Verkehrsministerium habe jedoch auf einen Vertragsabschluss noch im Jahr 2018 gedrängt.

In einer Stellungnahme weist das Bundesverkehrsministerium die Darstellung zurück, dass wahltaktische Gründe eine Rolle beim Abschluss der Verträge Ende 2018 gespielt hätten. Laut Ministerium seien alle Voraussetzung zum Abschluss der Verträge erfüllt gewesen. "Zum Zeitpunkt des Zuschlags war offen, wann das Urteil kommt", sagte ein Sprecher.

Zwei Milliarden Euro Haushaltsvolumen

Tatsächlich hatte die Bundesregierung die milliardenschweren Verträge mit den privaten Firmen noch am vorletzten Tag des Jahres 2018, einem Sonntag, abgeschlossen. Auch deshalb, weil der Bundesverkehrsminister über eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung verfügte, die ihm 2018 für die folgenden zwölf Jahre ein Haushaltsvolumen von zwei Milliarden Euro zur Einführung und Umsetzung der Pkw-Maut zusicherte.

Zwei Tage später wären diese Zusicherungen hinfällig und neue Verhandlungen nötig gewesen. Scheuer argumentierte stets, dass bei einem späteren Vertragsabschluss auch Einnahmen entfallen wären, die die Maut ja schließlich bringen sollte. Wenige Monate später jedoch kippte das Gericht das von Beginn an auch juristisch umstrittene Mautprojekt.

Hohe Schadenersatzforderungen

Weil die Betreiber zu diesem Zeitpunkt bereits den Aufbau des Systems vorantrieben, drohen den Steuerzahlern nun hohe Schadenersatzforderungen. Fachleute gehen von mehreren hundert Millionen Euro aus, die die Firmen CTS Eventim und Kapsch der Bundesregierung in Rechnung stellen könnten.

Vorgesehen für die Konfliktbeilegung ist ein privates Schiedsverfahren, bei dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Ein ähnliches Verfahren im Bereich der Lkw-Maut hatte zwölf Jahre gedauert und laut Bundesrechnungshof mehrere hundert Millionen Euro gekostet.

Ein U-Ausschuss könnte im Herbst beginnen

Durch die neuen Vorwürfe gerät Bundesverkehrsminister Scheuer weiter unter Druck. Grüne, FDP und Linke haben sich bereits darauf verständigt, einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut zu beantragen. Sie wollen damit die genauen Umstände des Pkw-Maut-Starts und ihres raschen Scheiterns klären.

Der Ausschuss könnte noch im Herbst die Arbeit aufnehmen. In den Fraktionen heißt es, dass bereits in der kommenden Woche die finale Entscheidung dazu fallen könne.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juli 2019 um 06:46 Uhr und am 12. September 2019 um 17:17 Uhr.

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