Mutmaßliche Rechtsterroristen der Gruppe "Revolution Chemnitz" werden von Polizisten abgeführt. | Bildquelle: dpa

"Revolution Chemnitz" Mitglieder offenbar bundesweit vernetzt

Stand: 28.06.2019 15:25 Uhr

Der rechten Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" wird vorgeworfen, tödliche Anschläge geplant zu haben. Nach Informationen von NDR und WDR sollen Mitglieder offenbar bundesweit versucht haben, dafür Mitstreiter zu gewinnen.

Von C. Adelhardt, S. Pittelkow (NDR), L. Kampf, Katja Riedel (WDR)

Die Mitglieder von "Revolution Chemnitz" sollen nach Informationen von NDR und WDR versucht haben, Mitstreiter aus dem ganzen Bundesgebiet für ihre Anschlagspläne zu gewinnen. Das glauben Ermittler, die Chatprotokolle der mutmaßlich rechtsextremen Terrorgruppe ausgewertet haben. Der Generalbundesanwalt hat gegen acht Personen Anklage wegen des Verdachtes der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben.

Die mutmaßlichen Mitglieder von "Revolution Chemnitz" hatten sich in einer verschlüsselten Chatgruppe zusammengeschlossen und sollen tödliche Anschläge am Tag der Deutschen Einheit in Berlin 2018 geplant haben.

Verdächtige kannten Daniel H.

Am 26. August 2018 war Daniel H. am Rande des Stadtfestes in Chemnitz erstochen worden. Als Tatverdächtige gelten ein Syrer und ein Iraker. Drei der Angeklagten von "Revolution Chemnitz" kannten das Opfer Daniel H. offenbar persönlich. Bei ihnen sei nach dem Tod von Daniel H. die Stimmung besonders "emotional aufgeladen" gewesen.

Alle acht Angeklagten sollen bereits kurz nach der Tötung von Daniel H. in Kontakt gestanden haben und nahmen offenbar an den verschiedenen Protesten teil, die im Nachgang zu dem Tötungsdelikt organisiert wurden. Dass es dabei auch zu Ausschreitungen kam, habe die Angeklagten begeistert. Übergriffe gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie den Einsatz verbotener Sprengstoffe (Pyrotechnik) kommentierten sie in ihren Chats positiv, so die Ermittler.

Rechte Demonstranten in Chemnitz | Bildquelle: AP
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Nach einem Todesfall in Chemnitz demonstrierten Tausende Neonazis und Hooligans.

350 Rechtsextreme aus zehn Bundesländern

Die Planung der Anschläge zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin 2018 begann nach Ansicht der Ermittler bereits wenige Tage nach dem Tod von Daniel H. Der mutmaßliche Rädelsführer Christian K. forderte offenbar bereits Ende August einzelne Mitstreiter auf, "einen Schritt weiter zu gehen". Man müsse jetzt "den letzten Funken zünden". Außerdem soll K. bereits vor der Gründung der Gruppe "Revolution Chemnitz" versucht haben, an Schusswaffen zu kommen.

Darüber hinaus waren einige der jetzt Angeklagten wohl in weiteren Chatgruppen aktiv, unter anderem in der Gruppe "Bündnis zur Bewegung". Dort tauschten sich nach Erkenntnis der Ermittler rund 350 Rechte und Rechtsextreme aus zehn Bundesländern aus. Die Gruppe "Bündnis zur Bewegung" war offenbar dafür gedacht, möglichst viele Rechte und Rechtsextreme für Proteste in Chemnitz im August 2018 zu mobilisieren.

"Ihr wollt Krieg, ihr bekommt Krieg"

Christian K. schrieb in dieser Gruppe bereits unter dem Titel der späteren mutmaßlichen Terrorgruppe: Wenn man der Politik Angela Merkels folge, "kann man es sich eigentlich sparen und direkt klare Taten sprechen lassen." Und: "Egal ob die Merkel zugewanderten oder Politiker: Ihr wollt Krieg, ihr bekommt Krieg".

Nach Ansicht der Ermittler habe K. sich damit um Mobilisierung von großen Personengruppen bemüht, um eine "Durchschlagskraft" zu erreichen. Zahlreiche der rund 350 Chatteilnehmer sollen aus Sachsen stammen. Erstellt haben soll die Gruppe einer der Mitbegründer der seit 2007 verbotenen Kameradschaft "Sturm 34".

Viele ehemalige Mitglieder der Neonazigruppe "Sturm 34" finden sich in dem Chat wieder, rekonstruieren die Ermittler - zudem fünf der acht Angeklagten. Die Gruppe wurde gegründet, um sich mit möglichst vielen Gleichgesinnten zusammenzuschließen und "dann eine Wende in unserem Land herbeizuführen".

Europaweite Vernetzung?

Die Ermittler gehen davon aus, dass die Angeklagten auch versuchten, sich europaweit zu vernetzen. Christian K. bat demnach einen polnischen Bekannten, Kontakt zu polnischen Hooligans zu vermitteln. Er suchte womöglich nach Unterstützung für die Anschlagspläne am Tag der Deutschen Einheit und schrieb seinem Bekannten: "…brauchen die Jungs in großer Zahl am 3.10. in Berlin."

Allerdings scheint der polnische Kontaktmann in diesen Kreisen im Nachbarland gar nicht vernetzt zu sein. Das jedenfalls teilte die polnische Polizei dem Generalbundesanwalt auf Anfrage mit. Die Ermittler räumen ein, Christian K. sei einem Trugschluss erlegen, zu glauben, der einzige polnische Staatsbürger in seinem Bekanntenkreis könnte Kontakt zur Hooliganszene herstellen.

Besonderer Hass auf Bundesregierung

In anderen, möglicherweise exklusiveren Chatgruppen - so zum Beispiel der Gruppe "Die, die es ernst meinen" - habe sich nach Ansicht der Ermittler ein harter Kern von Rechten mit teilweiser hoher Gewaltbereitschaft gebildet. Zum Teil sei in diesen Gruppen von Flüchtlingen als "Drecksbrut", "Affen" und "Bussen nach Auschwitz" die Rede gewesen. Außerdem verabredeten sich die Rechtsextremen dort offenbar zu politischen Aktionen wie etwa die Teilnahme an Demonstration von "Pro Chemnitz".

Politische Gegner sollten "ausgerottet werden". Auf den Demonstrationen wollte sich die mutmaßlichen Mitglieder von "Revolution Chemnitz" diese "jagen" und "auf die Pirsch gehen". Der besondere Hass der Angeklagten galt offenbar der Bundesregierung von Angela Merkel. Mit ihren für den 3. Oktober in Berlin geplanten Anschlägen wollten sie die Geschichte der Bundesrepublik verändern, so die Ermittler.

Der Anwalt eines der Angeklagten teilte mit: Auch wenn die Gründung einer terroristischen Vereinigung im Rahmen eines Messenger-Chats abstrakt möglich erscheine, sei bislang nicht erwiesen, dass alle Angeschuldigten so eng miteinander verbunden waren, dass sie sich als einheitliche Gruppe verstanden. Ein Chat alleine reiche für eine Verurteilung nicht aus. Der Anwalt von Christian K. war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Juni 2019 um 23:18 Uhr.

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