Bundesamt für Verfassungsschutz | Bildquelle: AP

Rechtsextremismus-Verdacht Verfassungsschutz suspendiert Mitarbeiter

Stand: 07.11.2019 18:50 Uhr

Nach Informationen von WDR, NDR und SZ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Mitarbeiter wegen Rechtsextremismus-Verdachts suspendiert. Der Mann soll selbst für Rechtsextremismus zuständig sein.

Von Florian Flade, WDR

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus suspendiert. Wie der Inlandsnachrichtendienst mitteilte, werden seit Mai "disziplinarische Ermittlung gegen eine amtsangehörige Person im Zusammenhang mit möglichen 'rechtsradikalen' Aktivitäten oder Kontakten" durchgeführt. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) soll es sich um einen Verfassungsschützer handeln, der seit rund acht Jahren im Amt in Köln-Chorweiler tätig ist. Er soll dabei dienstlich unter anderem auch mit der Bearbeitung von Rechtsextremisten befasst gewesen sein. Der Verfassungsschutz wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern. Auslöser für das nun eingeleitete Disziplinarverfahren sollen unter anderem verdächtige Chats gewesen sein. In einer Whatsapp-Gruppe soll der Mann rechtsextremistische Äußerungen getätigt haben.

Untersucht werden nach Informationen von WDR, NDR und SZ zudem private Kontakte des BfV-Mitarbeiters in die Rockerszene. So soll er zeitweise in Kreisen eines nordrhein-westfälischen Rockerclubs verkehrt sein, bei dem Bezüge in die rechte Szene geprüft werden. Der Verfassungsschutz wollte sich auch dazu nicht äußern.

Verfassungsschutz will Rechtsextremismus strenger beobachten

Der Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang auf einer Pressekonferenz im Januar 2019. | Bildquelle: SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX
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Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat ein Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgelegt - und muss nun wohl im eigenen Haus anfangen.

Erst vor kurzem hatte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang angekündigt, verstärkt Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst in den Blick nehmen zu wollen. Zu diesem Zweck soll im BfV eine Zentralstelle eingerichtet werden, die Hinweise auf rechte Umtriebe unter Polizisten, Verfassungsschützern und anderen Staatsbediensteten prüfen soll. Seine Behörde, so teilte Haldenwang jüngst dem Innenausschuss mit, plane zudem Anfang 2020 ein erstes Lagebild zu Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst zu erstellen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. November 2019 um 22:00 Uhr.

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