Computertastatur mit Bundesadler | picture-alliance
Exklusiv

Daten von Staatsanwaltschaften Falsche Angaben zum "Staatstrojaner"

Stand: 07.01.2021 18:19 Uhr

Der "Staatstrojaner" soll es Ermittlern ermöglichen, die verschlüsselte Kommunikation von Kriminellen zu überwachen. Erstmals gab es nun Zahlen zu den Einsätzen - die sind jedoch offenbar falsch.

Von Florian Flade, WDR, und Reiko Pinkert, NDR

Das wohl umstrittenste Werkzeug der deutschen Polizei trägt einen sperrigen Namen: Software zur Quellentelekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ genannt. Es handelt sich um ein Programm, das heimlich auf dem Computer oder Smartphone eines Tatverdächtigen installiert wird, um etwa Chats zu überwachen, die eigentlich verschlüsselt sind - und damit für Ermittler mit den herkömmlichen Überwachungsmethoden nicht einsehbar sind. Umgangssprachlich ist daher oft vom "Staatstrojaner" oder "Bundestrojaner" die Rede.

Florian Flade

Erst seit der Reform der Strafprozessordnung (StPO) im Sommer 2017 ist es der Polizei erlaubt, die staatliche Spähsoftware nicht nur zu Gefahrenabwehr, sondern auch in Strafverfahren einzusetzen, und zwar bei einer ganzen Reihe von Straftatbeständen von Terrorismus bis Steuerhinterziehung. Wie oft der "Staatstrojaner" bislang eingesetzt wurde, dazu gab es bislang keine offiziellen Angaben.

 

Mitte Dezember veröffentlichte das Bundesamt für Justiz eine Statistik zur Telekommunikationsüberwachung für das Jahr 2019. Erstmals wurde darin auch der Einsatz der Spähsoftware statistisch erfasst: Es habe bundesweit 578 Anordnungen zur Quellen-TKÜ gegeben, von denen 368 tatsächlich durchgeführt wurden, teilte das Bundesamt mit. Die Zahlen sorgten für einigen Wirbel. "Die Polizei setzt täglich Staatstrojaner ein", titelte etwa netzpolitik.org.

Offenbar falsche Angaben von Staatsanwaltschaften

Nach Recherchen von WDR und NDR sind die Zahlen der Justiz zum sogenannten Staatstrojaner jedoch in weiten Teilen falsch und die Gesamtstatistik damit fehlerhaft. Tatsächlich wurden im Jahr 2019 sehr viel weniger Quellen-TKÜ-Maßnahmen durchführt. Mehrere Staatsanwaltschaften hatten offenbar falsche Angaben gemacht.

Die Landesjustizverwaltungen aller Bundesländer sowie der Generalbundesanwalt hatten Zahlen zu den Überwachungsmaßnahmen an das Bundesamt für Justiz gemeldet. Aus Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen wurden keine Quellen-TKÜ-Maßnahmen übermittelt.

Rheinland-Pfalz und der Generalbundesanwalt, der Hunderte Verfahren wegen Terrorismus- und Spionagevorwürfen führt, hatten angegeben, dass einige wenige Maßnahmen zwar mit richterlichem Beschluss angeordnet worden waren, aber letztendlich nicht durchgeführt wurden.

Aus neun Bundesländern wurden tatsächlich durchgeführte Überwachungen mittels "Staatstrojaner" gemeldet. Die bayerischen Staatsanwaltschaften gaben an, dass im Jahr 2019 drei Mal die Quellen-TKÜ durchgeführt worden sei, Brandenburg vier Mal. Andere Länder nannten noch wesentlich höhere Zahlen: Bremen (11), Nordrhein-Westfalen (14), Saarland (24), Hessen (52), Sachsen (76) Niedersachsen (89) und Mecklenburg-Vorpommern (95).

Auf Nachfrage von WDR und NDR beharrten die Justizministerien und Staatsanwaltschaften zunächst auf den Angaben, teilten dann jedoch mit, dass offenbar fehlerhafte Angaben gemacht worden waren. Man müsse in Sachen Quellen-TKÜ "deutlich zurückrudern", so ein Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft. Die gemeldeten Fälle seien nochmals überprüft worden. "Dabei hat sich herausgestellt, dass ein/e Dezernent/in die Bögen offenbar missinterpretiert hat. Wir haben im Ergebnis keine Umsetzung. Statt 11 muss dort also eine 0 stehen."

Staatsanwaltschaften wollen Zahlen prüfen

Auch Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen bestätigten, dass fehlerhafte Zahlen geliefert worden waren. "Nachfragen im Hause haben ergeben, dass die gemeldeten Zahlen (…) höchstwahrscheinlich falsch sind", sagte eine Sprecherin der Essener Staatsanwaltschaft. In Wirklichkeit seien "Staatstrojaner" vermutlich "weder beantragt noch tatsächlich eingesetzt worden" seien. Bei der Erstellung der Statistik seien möglicherweise "Kreuzchen/Häkchen versehentlich falsch gesetzt worden". Ähnliche Rückmeldungen gab es von den Staatsanwaltschaften in Münster, Bochum und Detmold.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern, das die höchste Zahl an Quellen-TKÜ-Maßnahmen gemeldet hatte, teilten Staatsanwaltschaften mit, sie hätten tatsächlich keine solchen Überwachungen veranlasst. Das Justizministerium in Schwerin kündigte an, die Zahlen nun überprüfen zu wollen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Ebenso äußerten das hessische und sächsische Justizministerium erhebliche Zweifel an den Zahlen und wollen eine Überprüfung veranlassen. Aus dem Saarland hieß es, es habe keine solchen Maßnahmen gegeben, es handele sich um eine "fehlerhafte statistische Erfassung". Nur das niedersächsische Justizministerium konnte keine Aussage über die Verlässlichkeit der gemeldeten Statistik treffen.

 "Hochkomplizierte Form der Überwachung"

Offenbar waren die Fragebögen, die das Bundesamt für Justiz zur Abfrage der Statistik verschickt hatte, von einigen Staatsanwaltschaften nicht richtig verstanden worden. Gefragt worden war jedoch explizit nach der "Anzahl der Eingriffe in ein vom Betroffenen genutztes Informationstechnisches System gem. § 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3 Strafprozessordnung" - also dem Einsatz von Überwachungssoftware.

"Den Justizverwaltungen hätte auf den ersten Blick auffallen müssen, dass die Zahlen so nicht stimmen können", kritisiert Sebastian Fiedler, Vorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). "Diese hoch komplizierte Form der Überwachung gelingt in der Praxis leider zu selten. Das ist gemeinhin bekannt." Für die deutsche Polizei sei die Quellen-TKÜ "kein Alltags-Werkzeug", so Fiedler.

 

Der "Staatstrojaner" gilt aufgrund technischer und datenschutzrechtlicher Anforderungen als ein sehr komplexes Ermittlungswerkzeug. "Jeder Einsatz muss maßgeschneidert werden und erfordert einen hohen Personalansatz", so das BKA. Die Quellen-TKÜ sei daher nur in Einzelfällen einsetzbar. Wie oft die Software bereits durch das BKA eingesetzt worden ist, teilt die Behörde indes nicht mit.

Es handele sich schließlich um einen "äußerst sensiblen Bereich der verdeckten strafprozessualen und polizeilichen Informationsgewinnung". In Sicherheitskreisen heißt es, nur vereinzelt, vor allem in Gefahrenabwehrvorgängen gegen mutmaßliche Terroristen, sei die Methode bislang angewandt worden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 24. Oktober 2020 um 13:10 Uhr.