Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) | Bildquelle: PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/REX

Affäre um PKW-Maut Widerstand im Verkehrsministerium

Stand: 11.02.2020 18:00 Uhr

In der Maut-Affäre stieß Verkehrsminister Scheuer auf Gegenwind im eigenen Haus. E-Mails, die WDR, NDR und SZ vorliegen, belegen: Ein Referat weigerte sich, einen Brief an den Bundesrechnungshof zu unterzeichnen.

Von Martin Kaul, WDR und Antonius Kempmann, NDR

Der 30. Oktober 2019 war ein aufregender Arbeitstag im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - und er dauerte für einige Beamte bis tief in die Nacht. Einen Tag zuvor, an einem Mittwoch um 14 Uhr, hatte das Ministerbüro in den Besprechungsraum A 1.001 eingeladen. Thema: "Rechnungshofbericht der PKW-Maut". Es war ein wichtiges Treffen in kleiner Runde, mit dem Minister.

Denn es ging für den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Streit um die gescheiterte PKW-Maut um eine entscheidende Frage: Wie konnte er auf den vernichtenden Berichtsentwurf des Bundesrechnungshofes reagieren, der kurz zuvor sein Ministerium erreicht hatte? Der Bericht: politisch brisant für den Minister, gleich in mehreren Punkten. Die Rechnungshofprüfer warfen dem Ministerium vor, bei der Unterzeichnung des Mautvertrags gegen Vergaberecht verstoßen sowie unangemessene Schadensersatzregelungen festgeschrieben zu haben. Auch hätten die Beamten, so der Rechnungshof, nicht belegen können, ob und wie sie das rechtliche Risiko der gescheiterten Maut in ihre Überlegungen eingepreist hätten. 

Scheuer wies jede Kritik zurück

Das waren nur einige der strittigen Punkte, die die Prüfer dem Ministerium vorhielten. In der Sitzung im Raum A 1.001 ging es also um die Frage, was das Verkehrsministerium auf die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes entgegnen könnte. Schließlich fand es auch eine Lösung: Es wies sämtliche Vorwürfe zurück. Doch bevor das Schreiben schließlich das Haus verlassen sollte, gab es noch Widerstand - in den eigenen Reihen: Ausgerechnet jenes Referat rebellierte, das im Ministerium als Kontaktstelle zum Bundesrechnungshof fungiert. Dort fand man das Schreiben des Ministers irreführend.

Über diesen Vorgang berichtete als erstes die "Welt". Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre beschäftigten sich Ende Januar bereits Bundestagsabgeordnete mit dem Widerstand im Ministerium. Aus vertraulichen Regierungsdokumenten, die NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen, lässt sich nun nachzeichnen, warum das Referat, das im Ministerium auch für "Strategisches Controlling" zuständig ist, Ende Oktober 2019 seine Unterschrift verweigerte. Just die für den Haushalt zuständigen Ministerialen hatten offenbar das Gefühl, bei den Verantwortlichen nicht durchzudringen. 

"Was wir zu sagen haben, will niemand hören"

Etwa eine hochrangige Beamtin, die für den Haushalt und die Finanzen zuständig ist. Die Argumentation des Ministeriums, so ihre Kritik in der Runde mit dem Minister, weise Lücken auf, "die noch mit fachlichen Argumenten geschlossen werden müssten, wenn die Begründung überzeugen soll". So geht es aus einer Email aus dem Ministerium hervor. Demnach soll die Beamtin auch bemängelt haben, dass die für den Haushalt zuständigen Fachbeamten in den Prozess nicht hinreichend eingebunden gewesen seien. Es war die gleiche Frau, die später in einer weiteren Mail zu Protokoll gab: "Was wir zu sagen haben, will dort eigentlich keiner hören - so war es jedenfalls am Mittwoch." Dann vermerkte sie noch: "Bitte bei dem Thema sich - wo es irgendwie geht - raushalten!"

Eine weitere Mitarbeiterin hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf andere Weise herausgehalten - nämlich, indem sie es verweigerte, das von der Leitungsebene gebilligte Schreiben an den Rechnungshof zu unterzeichnen. Im deutschen Beamtentum gibt es für derartige Aufmüpfigkeit eine eigene Vokabel: "Remonstration". Das Wort stammt aus dem Lateinischen und bezeichnet den Umstand, wenn ein Bediensteter sich gegen eine Weisung wehrt - etwa, weil er einen Vorgang in seinem Verantwortungsbereich nicht verantworten kann oder möchte.

"Sachlicher Fehler"

Am Morgen des 31. Oktober 2019 hatte sich der Leiter des für die PKW-Maut zuständigen Referates mit einer Bitte an die Fachabteilung für Angelegenheiten des Bundesrechnungshofes, genannt "Z21", gewandt. Sein Anliegen: "Wir bitten um Erstellung dieses Begleitschreibens als ein Z21-Schreiben und um umgehende Übermittlung an uns zurück." Die Antwort aus dem Referat erfolgte kurz und klar: "Z21 wird dieses Schreiben nicht zeichnen." Das Referat wollte sich den Inhalt des Schreibens nicht zu eigen machen. Die Begründung: Die Mitarbeiterin sehe auf Anhieb einen "sachlichen Fehler". Das Referat war offenbar ungehalten, weil es zuvor nicht eingebunden worden war - und jetzt als verantwortliche Stelle herhalten sollte. 

Besser im Bilde, auch das zeigen die Regierungsunterlagen, waren indes die kostspieligen externen Berater des Ministeriums. Für Beratungsleistungen rund um die gescheiterte PKW-Maut haben allein zwei Beratungsfirmen in den letzten Jahren bereits knapp 30 Millionen Euro aus der Staatskasse erhalten. Das Bundesverkehrsministerium wollte auf Anfrage von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" nicht zu den Vorgängen Stellung nehmen. Ein Sprecher teilte mit: "Aus Respekt vor der Arbeit des Untersuchungsausschusses bitten wir um Verständnis, dass wir zu Einzelheiten der Untersuchungsgegenstände keine Stellung nehmen können."

Irreführende Darstellung?

Bis heute schreibt das Ministerium auf seiner Homepage als Antwort auf den vernichtenden Bericht des Bundesrechnungshofes, der Rechnungshof habe eine Prüfung der Maut noch Anfang 2019 "ohne Bericht" - gemeint ist wohl: ohne Ergebnis - zu den Akten gelegt. Das sahen die eigenen Rechnungshof-Experten im Ministerium anders. In einer Mail, die direkt an das Ministerbüro ging, versuchte das Fachreferat die irreführende Darstellung an der Spitze des Hauses zu korrigieren. Dort heißt es: "Hier ist ein Aktenzeichen geschlossen worden, nicht das Thema." In der Mail an die Ministerialleitung vermerkte die Mitarbeiterin auch spitz, ein "normaler Prüfungsabschluss" des Bundesrechnungshofes sehe vor, dass eine Behörde den Empfehlungen der Rechnungsprüfer folge.

Auch ihrem Abteilungsleiter schrieb die Frau unmissverständlich ihre Einschätzung: "Der Bundesrechnungshof hat die Prüfung nicht im Sinne 'Es ist alles gut' abgeschlossen, er führte die Prüfung unter einem neuen Aktenzeichen weiter und hat formal das alte Aktenzeichen geschlossen." So blieb die Frau im Ministerium an jenem 31. Oktober 2019 eisern - und unterzeichnete nicht. 

Abteilungsleiter unterzeichnete trotzdem

Schließlich jedoch fand sich jemand, der bereit war, das Schreiben trotz des Fachurteils in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich zu zeichnen - der Abteilungsleiter selbst. In einer E-Mail gab er zu Protokoll: "Ich zeichne mit." Und: "Ich halte den eingeschlagenen Weg, sachlich und sachbezogen, aber auch streitbar auf den Bundesrechnungshof einzugehen, für richtig."

Damit konnte Scheuer seine Antwort an den Rechnungshof verschicken. Als der Abteilungsleiter kürzlich im Deutschen Bundestag befragt wurde, warum er das Schreiben gegen den Rat aus seiner Abteilung unterzeichnet hatte, gab er an, in seiner Funktion müsse man eben "auch größere Risikobereitschaft zeigen". Einräumen musste er dabei auch, dass er selbst sich mit der Maut kaum beschäftigt hatte.

"Aussagen, die definitiv nicht stimmen"

Die Haushaltsfachleute im Bundesverkehrsministerium blieben dagegen frustriert zurück, an jenem 31. Oktober 2019. Einen Tag später, am Morgen des 1. November, ermutigte die für den Haushalt zuständige Unterabteilungsleiterin ihre Mitarbeiterin: "Da haben sie gestern zu Recht interveniert, denn es ist nicht schön, wenn wir als Fachebene für die allgemein politische Auseinandersetzungen benutzt werden und Aussagen tätigen sollen, die definitiv nicht stimmen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau um 20:00 Uhr am 12. Dezember 2019 und 19. Dezember 2019. Zudem berichtete über dieses Thema NDR Info am 11. Februar 2020 um 16:45 Uhr in den Nachrichten.

Autor

Martin Kaul  Logo WDR

Martin Kaul, WDR

Darstellung: