Horst Seehofer und Markus Söder prosten mit Bierkrügen | dpa
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Parteispenden Tafelrunden mit Söder

Stand: 23.04.2021 18:00 Uhr

Bei der CSU sind Tafelrunden mit möglichen Spendern Tradition: Parteichef Söder traf sich in Runden des Abgeordneten Sauter, der unter Korruptionsverdacht steht, mit Rüstungsmanagern, Bauunternehmern und Lobbyisten.

Von Markus Grill und Georg Mascolo, NDR/WDR

Auf seiner Website wirbt das Feinkost-Restaurant Käfer mit "Rückbesinnung auf das Wesentliche". Wesentlich für die CSU waren lange Zeit auch Treffen mit möglichen Parteispendern. Der "Austausch mit Vertretern der Wirtschaft" sei eine "seit mehr als 30 Jahren regelmäßige Tradition der Parteivorsitzenden", teilt die CSU auf Anfrage mit.

Markus Grill
Georg Mascolo

Am 16. Mai 2018 wurde diese Tradition wieder mal bei "Feinkost Käfer" gepflegt. Arrangiert hatte auch dieses Treffen der damalige CSU-Finanzkommissar Alfred Sauter, gegen den seit Wochen die Staatsanwaltschaft München in der Corona-Maskenaffäre ermittelt.

Söder hielt an "Tradition" fest

Nur dass diesmal nicht der alte CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer mit am Tisch saß, sondern auch der neu gewählte Markus Söder an der "Tradition" festhielt. Rund ein Dutzend Firmeninhaber, Anwälte, Top-Manager trafen sich an diesem Mai-Tag zu einem Mittagessen.

Wer konkret dabei war, will die CSU "aus rechtlichen Gründen" nicht sagen. Doch NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" liegt eine Liste der Teilnehmer vor, die Sauter noch am gleichen Tag an die Beteiligten per Email "wie vereinbart" geschickt hat.

Darauf finden sich so schillernde Namen wie der Immobilien-Milliardär und Besitzer von Galeria Kaufhof, René Benko. Sein Sprecher bestätigte die Teilnahme an dem Mittagessen mit Söder im "Käfer". Eine Parteispende an die CSU habe es von Benko aber nicht gegeben.

Andere spendeten schon, wie der Geschäftsführer der H. Geiger GmbH Stein- und Schotterwerke, Herbert Geiger. Aus dem Rechenschaftsbericht über ihre Finanzen, den die CSU an den Bundestagspräsidenten geschickt hat, geht hervor, dass Geiger im Jahr 2018 genau 23.200 Euro an die CSU gespendet hat.

Die Frage, warum er an dem Mittagessen mit Söder teilgenommen hat und ob die Spende in einem Zusammenhang mit dem Essen stand, ließ der Firmenchef unbeantwortet. Die CSU teilte auf Anfrage mit, dass "einige Teilnehmer" des Mittagessens auch gespendet hätten. "Der Regelfall" sei dies aber nicht gewesen. "Weder war die Spendenbereitschaft Voraussetzung für den Zugang noch eine Spende Verpflichtung nach dem Austausch."

Rüstungskozern Rheinmetall spendete ebenfalls

Zu denen, die spendeten, gehörte auch ein weiterer Teilnehmer des Mittagessens: Der Vorsitzende des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger. Rheinmetall spendete im Jahr 2018 laut dem Rechenschaftsbericht 19.500 Euro an die CSU, im Jahr zuvor waren es sogar 30.000 Euro. Rheinmetall-Chef Papperger ist zudem Präsident des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, über den Rüstungsunternehmen ihre Interessen gegenüber der Politik geltend machen.

Ein dreiviertel Jahr nach dem Mittagessen wetterte Söder auf einem kleinen Parteitag gegen die Verlängerung des Rüstungsexport-Verbots nach Saudi-Arabien. Wenn Deutschland Verträge eingehe und mit Partnern etwas erreichen wolle, könne man nicht "Verbindungen über zwanzig Jahre kappen", sagte Söder.

Belege für einen Zusammenhang zwischen Spende und politischer Unterstützung gibt es nicht. Auf Anfrage erklärte die CSU, dass Söder damals mit seinen Äußerungen lediglich "die einhellige Meinung" der Union vertreten habe, dass "die strengen deutschen Exportbeschränkungen in einer zunehmend vergemeinschafteten europäischen Verteidigungsindustrie kaum haltbar sind". Rheinmetall teilte auf Anfrage lediglich mit: "Im Rahmen der üblichen Außenkommunikation", führe die Firma "regelmäßig auch Gespräche mit politischen Mandatsträgern". Außerdem unterstütze Rheinmetall "in sehr begrenztem Rahmen politische Parteien mit Spenden." 

Gegen den Organisator wird ermittelt

Organisiert hatte die CSU-Spenderessen über Jahre hinweg der bayerische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, gegen den die Staatsanwaltschaft München wegen Korruptionsverdacht ermittelt. Nach Erkenntnissen der Ermittler soll er beim Verkauf von Corona-Schutzmasken durch eine hessische Firma an mehrere Ministerien 1,2 Millionen Euro an Anwaltshonorar und Provision bekommen haben. Das Geld soll an eine Firma von Sauters Töchtern gegangen sein. Sauter bestreitet, sich strafbar gemacht zu haben.

Oft fanden die Tafelrunden mit Seehofer, Söders Vorgänger als Partei- und Regierungschef, statt. Beim Essen im "Käfer" im März 2018 war Söder Ministerpräsident, CSU-Chef wurde er erst im Januar 2019. Er soll nicht nur bei diesem Treffen, sondern auch bei anderen dabei gewesen sein, wenn auch nicht besonders häufig.

Fragen dazu beantwortet die CSU nicht konkret. Ein bis zwei Treffen pro Jahr soll Sauter in seiner Zeit als Finanzkommissar der Partei arrangiert haben. Derartige Zusammenkünfte zur Pflege alter und möglicher neuer Spender gab es schon viel früher in der CSU, und es gibt sie auch in anderen Parteien. Wer im Archiv nachschaut, wird auch bei der großen Schwester CDU fündig, ebenso bei FDP und SPD.

Jens Spahns Spenderessen im Fokus

Zuletzt fiel auch Gesundheitsminister Jens Spahn im Zusammenhang mit einem Spenden-Dinner auf. Er soll sich am 20. Oktober 2020 in Leipzig mit etwa einem Dutzend möglicher Spender getroffen haben. Mehrere Medien hatten anschließend berichtet, dass manche Teilnehmer des Essens unterhalb der Transparenzgrenze von 10.000 Euro an den Kreisverband von Spahn gespendet hatten - ab 10.000 müssen Spenden namentlich dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden.

Auf Anfrage von NDR, WDR und SZ ließ Spahn über sein Abgeordnetenbüro mitteilen, dass er dabei "als Mitglied des CDU-Präsidiums zu einem nicht-öffentlichen Abendessen" eingeladen gewesen sei: "Laut Kalendereintrag war Herr Spahn ca. von 20 Uhr bis ca. 21.30 Uhr anwesend. Es wurden Fragen zur aktuellen politischen Lage diskutiert." Im Nachgang zu diesem Abendessen seien "Spenden zur Unterstützung der Arbeit des CDU-Kreisverbands Borken" eingegangen. Konkrete Fragen zu den Spenden solle man bitte an den CDU-Kreisverband Borken richten. Doch auch dort schweigt man sich zur Höhe der Spenden und den Namen der Spender aus.

Bei der CSU soll es Spenderessen schon vor den Parteichefs Seehofer und Söder gegeben haben, zu Zeiten von Edmund Stoiber als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender. Das bestätigt ein damaliger CSU-Spitzenpolitiker. Und ganz früher, zu Zeiten des alten Parteichefs und Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, gab es zahlreiche Finanzskandale. Was bei Strauß gelaufen sei, das "wollen wir lieber gar nicht wissen", sagt ein heutiger CSU-Spitzenpolitiker.