Viele verschiedene FFP2-Masken liegen nebeneinander. | AFP

Corona-Schutz 40 Abgeordnete vermittelten bei Maskenbeschaffung

Stand: 17.06.2021 00:15 Uhr

Das Gesundheitsministerium hat die Namen von Abgeordneten veröffentlicht, die sich bei der Beschaffung von Schutzausrüstung an das Ministerium wandten. Darunter sind FDP-Chef Lindner und Wirtschaftsminister Altmaier.

Von Markus Grill, NDR und Lena Kampf, WDR

Das Gesundheitsministerium hat in den vergangenen Wochen nach eigenen Angaben ausführlich juristisch geprüft, ob es die Namen von Bundestagsabgeordneten veröffentlichen soll, die sich im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken an das Ministerium gewandt hatten.

Markus Grill
Lena Kampf

Vor allem Journalistinnen und Journalisten hatten nach einer solchen Liste gefragt, nachdem bekannt geworden war, dass die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU) mehrere Hunderttausend Euro für die Vermittlung entsprechender Masken-Deals erhalten haben sollen. Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft ebenso wie gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wegen Korruption.

Ministerium zur Veröffentlichung verpflichtet

Das Gesundheitsministerium hat sich bei der Frage, ob es die Namen von Abgeordneten veröffentlichen soll, von dem Augsburger Juraprofessor Matthias Rossi beraten lassen, der dazu ein 27-seitiges Gutachten vorgelegt hat, in dem er die Position vertritt, dass das Gesundheitsministerium zur Veröffentlichung der Namen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist - allerdings nur solcher Namen, die sich für Firmen eingesetzt haben, mit denen tatsächlich auch Verträge abgeschlossen wurden.

Insgesamt geht es bei den Maskenbestellungen um die Lieferungen von mehr als einer Milliarde OP- und FFP2 Masken, das Auftragsvolumen insgesamt belief sich auf gut zwei Milliarden Euro.

FDP-Chef Lindner steht auf der Liste

Von den 40 genannten Abgeordneten sind 30 von der CDU - auch Gesundheitsminister Jens Spahn gehört dazu -, sieben von der CSU, zwei von der SPD und einer von der FDP. So findet sich auf der nun veröffentlichten Liste auch der Name von FDP-Chef Christian Lindner, der sich für die Firma Apparelscout ans Ministerium wandte.

Auf Anfrage lässt Lindner mitteilen: Sein Abgeordnetenbüro habe "im April 2020 eine Anfrage der Firma ApparelScout GmbH erreicht. Diese hat unser Büro an das Bundesgesundheitsministerium weitergeleitet. Die Anfrage erfolgte nach Vertragsabschluss und bezog sich auf etwaige Lieferverzögerungen. Zwischen dieser Gesellschaft und Christian Lindner bestand und besteht keine Form von persönlichem oder wirtschaftlichem Kontakt."

Auch Wirtschaftsminister Altmaier wird geführt

Auf der Liste steht auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der für die Firma "Zentrada Europe" aktiv gewesen sein soll. Auf Anfrage lässt Altmaier mitteilen, er habe "zu keinem Zeitpunkt finanzielle oder anderweitige Zuwendungen oder Provisionen mit oder im Kontext von Maskenherstellung oder Vermittlungstätigkeiten hierfür erhalten".

Es sei richtig, dass am 2. Juni 2020 eine E-Mail der Zentrada Europe GmbH & Co. KG zum Thema "Openhouse Vergabe" per E-Mail in Altmaiers Bundestagsbüro eingegangen sei. Diese E-Mail sei über den Arbeitsstab des Wirtschaftsministerium ans Gesundheitsministerium weitergeleitet worden.

CDU-Abgeordneter hatte Kontakte zu sechs Firmen

Der Abgeordnete Christoph Ploß (CDU) soll sich der Liste zufolge für sechs verschiedene Firmen beim Gesundheitsministerium eingesetzt haben. Auf Anfrage teilt er mit: "Im Rahmen meiner Unternehmersprechstunde im Wahlkreis wurde ich darauf hingewiesen, dass Maskenrechnungen des Gesundheitsministeriums nicht beglichen wurden. Da hier Arbeitsplätze und Existenzen betroffen waren, habe ich auf diesen Umstand gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium hingewiesen. Selbstverständlich habe ich für die Nachfrage beim Ministerium keinerlei Gegenleistung erhalten. Mit der vorhergehenden Auftragsvergabe hatte ich nichts zu tun."

Allerdings ist keine der Firmen, die ihm bei der Liste zugeordnet wurden, in seinem Hamburger Wahlkreis angesiedelt. Ploß erklärte dazu, eine Firma aus seinem Wahlkreis sei an Maskenlieferungen der genannten Unternehmen beteiligt gewesen und habe sich deswegen an ihn gewandt.

"Nichts zu verbergen"

Wie viele weitere Abgeordnete hatte Ploß einer Veröffentlichung seines Namens zugestimmt, weil er "nichts zu verbergen" habe, sagt er. Tatsächlich soll Jens Spahn sogar dazu aufgerufen haben, das BMG auf Probleme bei der Abwicklung der Maskenlieferungen hinzuweisen, sollte die Abgeordneten derartige Informationen erreichen.

Nur wenige der Firmen auf der Liste haben im Rahmen einer direkten Beschaffung Schutzausrüstung an das Gesundheitsministerium geliefert. Die meisten könnten unter dem sogenannten Open House-Verfahren Verträge abgeschlossen haben, bei dem es im Nachgang in Dutzenden Fällen zu Zahlungsverzögerungen durch das BMG gekommen war und die Unternehmer, die auf ihr Geld warteten, Abgeordnete kontaktiert und um Hilfe gebeten hatten.

Gesundheitsministerium: Keine Anhaltspunkte für Fehlverhalten

Auf der Liste steht mit weiteren als den bisher bekannten Firmen auch der ehemalige CSU-Politiker Nüßlein. Dem Vernehmen nach soll es sich dabei aber nicht um neue Provisionsfälle handeln.

Das Gesundheitsministerium bemüht sich, jeden Verdacht von den Abgeordneten fernzuhalten. Es schreibt, "dass angesichts der hochgradig angespannten Situation bei der Beschaffung von PSA im Frühjahr 2020 und der erheblichen Gefährdung für das deutsche Gesundheitswesen Beschaffungshinweise an die Bundesregierung und Engagement zur Abwicklung von Beschaffungsmaßnahmen in hohem Maße erwünscht waren".

Deshalb dürfe "die Tatsache, dass zahlreiche Abgeordnete im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzausrüstung mit dem BMG in Kontakt waren, nicht negativ ausgelegt werden, zumal überwiegend Kontakte erst nach Vertragsschluss zu verzeichnen waren. Umgekehrt liegen dem BMG keine Anhaltspunkte vor für ein Fehlverhalten, Provisionszahlungen oder die Gewährung anderer Vorteile sowie eine illegitime Einflussnahme auf das Handeln des Ministeriums."

Anm. der Red.: Wir haben im zweiten Absatz des Textes Formulierungen präzisiert, um nicht den falschen Eindruck zu erwecken, gegen Herrn Löbel werde im Zusammenhang mit der Maskenaffäre ermittelt.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 21. April 2021 um 18:33 Uhr.