Masken-Affäre Spahns teure Einkäufe
Im Ermittlungsverfahren um Provisionen des Schweizer Maskenlieferanten Emix geht es nach Informationen von WDR, NDR und SZ auch um überhöhte Bestellungen in Höhe von 136 Millionen Euro durch den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn.
Im März 2020 kam das Gesundheitsministerium auf eine ganz besondere Idee, um dem Maskenmangel Herr zu werden: Es bot allen willigen Lieferanten an, FFP2-Masken zu einem festen Abnahmepreis von 4,50 Euro pro Stück/Maske zu liefern. Bereits nach wenigen Tagen hatten sich so viele Lieferanten für dieses sogenannte Open-House-Verfahren gemeldet, dass die dafür vorgesehenen Haushaltmittel von 500 Millionen Euro aufgebraucht waren.
Doch es trudelten immer mehr Lieferzusagen ein, so dass das Gesundheitsministerium eilig die Angebotsfrist auf den 8. April 2020 verkürzte. Doch trotz dieser Verkürzung saß der Bund plötzlich auf Lieferzusagen für Masken im Wert von 6,4 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof rügte schon im vergangenen Jahr die "massive Überbeschaffung" des Spahn-Ministeriums.
Weitere Masken-Deals trotz Überbeschaffung
Ermittler der Staatsanwaltschaft München wundern sich deshalb, weshalb das Ministerium genau zur gleichen Zeit, weitere, noch teurere Masken-Verträge mit dem Schweizer Hersteller Emix abschloss. Denn während das Open-House-Verfahren bereits lief, bestellte das Gesundheitsministerium am 31. März 2020 weitere 32 Millionen FFP2-Masken direkt bei Emix zum Preis von 5,95 Euro pro Stück. Und am 23. April erneut 100 Millionen FFP2-Masken für 5,40 Euro pro Stück, also jeweils mindestens 20 Prozent teurer als im Open-House-Verfahren.
Insgesamt errechnen die Ermittler nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" allein bei diesen beiden Bestellungen gegenüber den Open-House-Lieferungen Mehrkosten von 136 Millionen Euro. Warum trotz einer "drohenden Bedarfsüberdeckung" und Überschreitung der Haushaltsmittel eine beträchtliche Menge weiterer Masken zu einem deutlich höheren Preis eingekauft wurden, müssten weitere Ermittlungen klären, heißt es intern bei der Staatsanwaltschaft.
Ermittlungen gegen PR-Agentur
Bisher ermittelt die Staatsanwaltschaft lediglich gegen die Inhaber der PR-Agentur "Little Penguin", Andrea Tandler und ihren Geschäftspartner Darius N. Tandler ist die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, die im Auftrag von Emix Kontakt in deutsche Ministerien knüpfte und Masken anbot. Um an Jens Spahn heranzukommen, bat Tandler ihre Freundin Monika Hohlmeier (CSU), die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, um Vermittlung.
Am Ende gelang es Emix, Verträge im Wert von fast einer Milliarde Euro mit dem Spahn-Ministerium zu schließen. Hohlmeier hat stets betont, dass sie dafür kein Geld erhalten hat. Tandler dagegen soll gemeinsam mit ihrem Partner nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Provisionen in Höhe von 48 Millionen Euro kassiert haben - allein für die Vermittlung dieser Deals und weitere kleinere in Bayern und NRW.
Im Verfahren gegen die beiden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Als sogenannte Vortat geht es dabei um mögliche Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit den Einkäufen Spahns bei Emix. Solche Zahlungen oder andere Belege hat die Staatsanwaltschaft bisher aber nicht gefunden. Tandler und ihr Partner weisen auch alle Vorwürfe zurück.
Spahn verweist auf angeblich "hohe Nichterfüllungsquote"
Das Thema dürfte demnächst auch eine Rolle im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zur Maskenaffäre spielen. Denn der Ausschuss hat als Zeugen Nummer drei auch den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geladen.
Als er noch im Amt war, hatte Spahn immer wieder erklären lassen, man habe trotz des Open-House-Verfahrens bei Emix weiter bestellt, weil die Firma Schutzkleidung "verlässlich, kurzfristig, termingerecht und in solider Qualität" habe liefern können. Bei den Open-House-Lieferanten habe man dagegen nicht gewusst, wie zuverlässig sie seien und sei deshalb auch von einer "hohen Nichterfüllungsquote" ausgegangen.
Lauterbach will Deals überprüfen
Am 16. Dezember 2021 hatte der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Anfrage von WDR, NDR und SZ erklärt: "Ich glaube, dass wir die Situation bei den Masken-Geschäften, insbesondere Emix, nicht so belassen können. Das höhlt das Vertrauen in die Redlichkeit unserer Beschaffung aus." Lauterbach sprach sich damals dafür aus, die Emix-Deals zu überprüfen. "Die Emix-Maskengeschäfte sind sehr bedeutsam und das können wir nicht einfach unter den Tisch fallen lassen, sondern es muss auch noch ganz genau geprüft werden, was dort stattgefunden hat."
Seither sind mehr als drei Monate vergangen. Fragt man das Ministerium, was es seither getan hat, um die Affäre aufzuarbeiten, erfährt man nichts Konkretes. Lauterbachs Sprecher Hanno Kautz verweist lediglich allgemein darauf, dass man "gegenüber den Behörden den Beschaffungsvorgang transparent" aufarbeite und "dem Bundestag regelmäßig berichte".