Hans-Georg Maaßen | Bildquelle: UWE MEINHOLD/EPA-EFE/REX

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen wechselt zu Anwaltskanzlei

Stand: 30.09.2019 18:06 Uhr

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat mit der Kanzlei des Medienanwalts Höcker, die auch die AfD vertritt, einen Vertrag unterzeichnet. Die Partei will er aber nicht vertreten.

Von Georg Mascolo und Katja Riedel, WDR/NDR

Ralf Höcker (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Der Medienanwalt Höcker

Der umstrittene ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wird Anwalt in einer Kanzlei, die in einem prominenten Fall vor kurzem auch die AfD vertreten hat. Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" fängt Maaßen am 1. Oktober als sogenannter "Of Counsel" in der Kölner Anwaltskanzlei von Ralf Höcker an.

Gemeinsame Mitgliedschaft in der Werte-Union

Höcker ist Medienrechtler und auch Pressesprecher der Werte-Union, in der sich Maaßen seit einiger Zeit politisch engagiert. Die Personalie hat eine längere Vorgeschichte: Höcker hatte Maaßen bereits vor Monaten das Angebot gemacht, für die Kanzlei zu arbeiten.

Zu ihren Mandanten zählen Jörg Kachelmann, der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Heidi Klum sowie neben anderen Parteien die AfD. So vertrat Höckers Kanzlei die Partei unter anderem gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Kachelmann | Bildquelle: dpa
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Der Meteorologe und Moderator Kachelmann...

Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: AP
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.. und der türkische Präsident Erdogan gehören zu den Klienten der Kanzlei

In der Klage gegen Maaßens ehemalige Behörde ließ die Kanzlei dem Amt untersagen, dass es weiter öffentliche Erklärungen darüber abgeben darf, dass die AfD als Prüffall eingestuft wird. Dies gilt als Vorstufe einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Keine Mandate von AfD, Linkspartei oder Grünen

Höcker hatte nach dem juristischen Erfolg erklärt, "man kann ja vieles prüfen, aber man muss sich dabei nicht mit Scheinwerfern beleuchten und von einem Blasorchester begleiten lassen." Maaßen erklärte auf Anfrage, keine Mandate der AfD übernehmen zu wollen und keine Vorgänge "mit Bezug zum Verfassungsschutz. Ich will mir nicht vorhalten lassen, der Anwalt der AfD zu sein."

Da die Kanzlei nach eigenen Angaben auch immer wieder für andere Parteien tätig werde, will Maaßen darüber hinaus auch nicht für die Linkspartei oder die Grünen tätig werden. "Das wäre nicht gut für die und nicht gut für mich," erklärte Maaßen. Nach Angaben Höckers liege die AfD bei den politischen Mandaten seiner Kanzlei nur auf Platz drei hinter CDU und SPD.

"Wir vertreten jeden"

Auf Kritik an der Auswahl seiner Mandate angesprochen, erklärte Höcker einmal: "Wir sind da vollkommen schmerzfrei. Wir vertreten jeden, der sich an uns wendet, egal welche politische Gesinnung er hat. Ein Anwalt mit Berufsethos muss bereit sein, Hitler gegen Stalin und Stalin gegen Hitler zu vertreten, und zwar je nachdem, wer als Erster anruft."

Mit Höcker verbindet Maaßen bereits die Mitgliedschaft in der Werte-Union - einem rund 3000 Mitglieder starken Verein, der sich selbst als besonders konservativer Arm der Union versteht und dessen Pressesprecher Höcker vor kurzem geworden ist.

CDU erkennt Werte-Union nicht an

Die Werte-Union, für die Maaßen zuletzt bei den Wahlen in Ostdeutschland auf Veranstaltungen auftrat, bezeichnet sich selbst als "Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union", wird von der Partei aber nicht als Parteiorganisation anerkannt.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 01. Oktober 2019 um 07:30 Uhr.

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