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U-Ausschuss zu Lügde Jugendamtsmitarbeiter verweigern Aussage

Stand: 22.05.2020 16:11 Uhr

Ein Ausschuss des NRW-Landtags arbeitet das Behördenversagen im Kindesmissbrauchsfall von Lügde auf. Mehrere Jugendamtsmitarbeiter verweigern allerdings nach Informationen von WDR, NDR und SZ die Aussage.

Von Arne Hell und Marc Steinhäuser, NDR/WDR

Die Aufarbeitung des Behördenversagens im Fall Lügde stockt. Der eingesetzte Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen kann nicht wie geplant mit den Zeugenvernehmungen weitermachen. Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" verweigern mehrere Mitarbeiter des Landkreises Hameln-Pyrmont die Aussage.

Das Jugendamt des Kreises im Süden Niedersachsens war verantwortlich dafür, dass auf dem Campingplatz in Lügde ein Pflegemädchen leben durfte, bei Andreas V. Von ihm war es zwischen 2016 und 2018 mehr als hundert Mal sexuell missbraucht worden. Außerdem hatte Andreas V. das Mädchen benutzt, um Kontakt zu anderen Mädchen zu knüpfen, von denen er einige ebenfalls missbraucht hat. Er wurde im vergangenen Jahr zu 13 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

Für den Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag sind die beteiligten Mitarbeiter des Jugendamtes Hameln-Pyrmont wichtige Zeugen. Sie hätten kommende Woche dazu befragt werden sollen, warum Hinweisen auf den Mann auf dem Campingplatz nicht konsequenter nachgegangen worden sei. Mehrfach hatten sich Personen bei den Behörden gemeldet, die Anhaltspunkte dafür sahen, Andreas V. könnte pädophil sein.

 Angst vor Wiederaufnahme des Verfahrens

Mehrere Jugendamtsmitarbeiter aus Hameln sind allerdings nicht bereit, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. In einem Schreiben ihrer gemeinsamen Anwältin heißt es, dass die vier Mitarbeiter von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen würden. 

Die Anwältin begründet dies damit, dass es gegen diese Mitarbeiter schon Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegeben hatte. Diese Ermittlungen waren eingestellt worden. In dem Schreiben ihrer Anwältin an den NRW-Landtag heißt es, bei dieser Art der Einstellung bestehe immer die Gefahr, "dass aufgrund der Zeugenaussage das Verfahren wieder aufgenommen wird".

Eine fünfte Mitarbeiterin hat sich zu einer Aussage bereit erklärt. Allerdings will sie nur Fragen beantworten, die sich auf die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt des Kreises Lippe auf nordrhein-westfälischer Seite beziehen. "Fragen, die allein eine Beurteilung des Verhaltens niedersächsischer Behörden zum Gegenstand haben, sind unzulässig", ließ sie dem Landtag mitteilen. Alle Mitarbeiter lehnten es auf Anfrage von WDR, NDR und SZ ab, sich zu den Vorgängen zu äußern.

Strukturelle Mängel aufdecken

Unter den Abgeordneten im NRW-Landtag herrscht Verärgerung über das Vorgehen der Jugendamtsmitarbeiter. "Dass das unangenehm ist, bei uns im Untersuchungsausschuss auszusagen, das kann ich gut verstehen", sagt der SPD-Abgeordnete Andreas Bialas. "Aber verdammt nochmal, wenn man an die Opfer denkt, was die durchgemacht haben müssen. Da sollen die Leute gefälligst mal zwei Stunden kommen und sich unseren Fragen stellen. Das kann ich erwarten."

Verena Schäffer von den Grünen betont, dass es im Ausschuss nicht um das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter gehe: "Wir haben ein Interesse daran, strukturelle Mängel aufzuklären, um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Und damit solche schrecklichen Taten gegenüber Kindern nicht nochmal passieren."

Akten nicht bereit gestellt

Abgeordnete des Lügde-Untersuchungsausschusses werfen dem Landkreis Hameln-Pyrmont seit längerem vor, die Aufklärung zu behindern. So soll die Kreisverwaltung dem Ausschuss nach wie vor nicht alle angeforderten Akten zum Fall Lügde zur Verfügung gestellt haben. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ soll eine Frist dafür am 15. Mai verstrichen sein, angeblich ohne Rückmeldung.

Eine Sprecherin des Landkreises Hameln-Pyrmont äußerte sich zu den Vorwürfen auf Anfrage heute nicht, "wegen der Komplexität des Sachverhalts und fehlender personeller Ressourcen wegen des Brückentages". Im vergangenen Jahr hatte sich der damalige Landrat für Fehler im Fall Lügde entschuldigt.

U-Ausschuss zu Lügde: Jugendamts-Mitarbeiter verweigern Aussage
Arne Hell, WDR
22.05.2020 16:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. Mai 2020 um 16:10 Uhr.

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