Isabel Dos Santos | Bildquelle: AFP

"Luanda Leaks" Kredit für Angola - Kritik an KfW

Stand: 31.01.2020 14:00 Uhr

Die staatseigene KfW überwies einen 50-Millionen-Euro-Kredit nach Angola - ohne genau zu prüfen, wem das Geld zugute kam. Dafür rügt die Bundesregierung die Bank nun. Das Wirtschaftsministerium spielt das Geschäft herunter.

Von Andreas Spinrath, WDR und Jan Lukas Strozyk, NDR

Die Bundesregierung hat die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) angemahnt, in Zukunft Kunden vor dem Abschluss von Kreditgeschäften besser zu prüfen. Hintergrund ist die Berichterstattung von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) zu einem Darlehen der Ipex, einer Bank-Tochter der KfW, von dem die angolanische Unternehmerin Isabel Dos Santos profitierte. Dos Santos steht im Verdacht, sich an Staatseigentum bereichert zu haben.

Bei einer Sitzung des Prüfungsausschusses der Bank am vergangenen Montag habe der Vertreter der Bundesregierung "darauf gedrungen, mit Blick auf das Compliance- und Reputationsrisiko-System der Ipex dort, wo notwendig, auch über die gesetzlichen Anforderungen hinauszugehen". Dies erklärten Finanz- und Wirtschaftsministerium auf Anfrage von NDR, WDR und SZ. Beide Ministerien sind für die Aufsicht der KfW zuständig. "Die Ipex entwickelt ihr Compliance- und Reputationsrisiko-System stetig weiter und wird insbesondere diesen Fall zum Anlass nehmen, weitere Maßnahmen zu prüfen", so ein Ministeriumssprecher.

Im Zuge der "Luanda Leaks" hatten zahlreiche Medien, darunter NDR, WDR und SZ, aufgedeckt, wie Dos Santos von der autokratischen Regierung ihres Vaters in Angola profitiert und sich mutmaßlich an Staatseigentum bereichert hat. Unter anderem betreibt Dos Santos eine Brauerei, die im Jahr 2015 für rund 50 Millionen Euro eine Abfüllanlage und technische Ausstattung in Deutschland gekauft hatte. Die KfW Ipex hatte das Geschäft finanziert - ohne offenbar genau zu prüfen, wer davon profitiert.

Dos Santos bat selbst um Auszahlung

Die KfW beruft sich darauf, dass der Kreditnehmer formal nicht die Brauerei oder Dos Santos gewesen sei, sondern eine Bank in Angola, die das Geld weitergab. Diese Bank gehört zu 75 Prozent dem angolanischen Staat. Eine weitergehende Prüfung sei nicht nötig gewesen, sagte die KfW. Die Tatsache, dass Dos Santos hinter der Brauerei stand, war allerdings kein Geheimnis. Die Information war im angolanischen Amtsblatt veröffentlicht. Dos Santos selbst schrieb nach Vertragsabschluss der KfW im Jahr 2015 einen Brief und bat um die Auszahlung des Geldes.

Auch gab es damals bereits umfangreiche Presse-Berichterstattung über Dos Santos' erstaunlichen wirtschaftlichen Erfolg in einem von Korruption geplagten Land, das ausgerechnet ihr Vater regierte. Damit war für die KfW vor Auszahlung des Kredits erkennbar, wem das Geld zugutekommen würde.

Bundesregierung spielt Geschäft herunter

In Anbetracht dieser Tatsachen wirkt es merkwürdig, wie die Bundesregierung das Geschäft nun herunterspielt. "Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte für eine Sorgfaltspflichtverletzung durch die KfW Ipex-Bank in Bezug auf das Angola-Geschäft aus dem Jahr 2015 vor", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Christian Hirte, am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag.

Die KfW habe das Korruptionsrisiko in Angola erkannt und deshalb den Partner des Geschäfts - gemeint ist die angolanische Bank - besonders gründlich geprüft. Hirte fügte an, dass aus heutiger Sicht "die Kreditvergabe der KfW Ipex im Jahr 2015 in Ordnung war. Das konnte man damals nicht einschätzen und es gab keine Kenntnisse darüber, dass es Probleme gibt". Den Brief von Dos Santos an die KfW und die Presseberichte erwähnte Hirte dabei nicht.

Angolanische Justiz ermittelt

Dos Santos' Vater Jose Eduardo Dos Santos regierte Angola bis zu seinem freiwilligen Rückzug im Jahr 2018 fast 40 Jahre lang. Heute noch spielt er eine führende Rolle in der Regierungspartei. Schon Jahre vor dem Geschäft mit der Brauerei gab es Hinweise darauf, dass Dos Santos von der Machtposition ihres Vaters systematisch profitierte. Inzwischen ermittelt die angolanische Justiz gegen Isabel Dos Santos, unter anderem weil sie Staatseigentum veruntreut haben soll. Dos Santos bestreitet alle Vorwürfe und sieht sich als Opfer einer Kampagne der neuen angolanischen Regierung.

Anfang Februar reist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Wirtschaftsdelegation nach Angola. Das Bundeskanzleramt gab bislang nicht bekannt, mit wem sich Merkel treffen wird.

Über dieses Thema berichtete BR5 aktuell am 31. Januar 2020 um 15:11 Uhr.

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