Demonstranten und Polizisten in Leipzig | Bildquelle: AFP

Querdenken-Proteste in Leipzig Abstimmungsmängel bei den Behörden

Stand: 12.11.2020 14:34 Uhr

Wer trägt die Schuld am misslungenen Polizeieinsatz in Leipzig? Die Stadt ging im Vorfeld von bis zu 50.000 Demonstranten aus. Doch die Polizei rechnete mit viel niedrigeren Zahlen und teilte offenbar der Kommune nicht mit, wie viele Kräfte sie einsetzen wollte.

Von Martin Kaul, WDR, und Sebastian Pittelkow, NDR

Es waren Zehntausende Demonstranten und viel zu wenige Polizisten. Nach dem misslungenen Polizeieinsatz rund um die sogenannten "Querdenken"-Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Leipzig weisen neue Details auf ein Planungsversagen bei den Behörden hin. Demnach rechnete die Stadt Leipzig mit bis zu 50.000 Demonstranten - und gab das auch im Verwaltungsgerichtsverfahren an. Die Polizei selbst ging dagegen offenbar von wesentlich niedrigeren Teilnehmerzahlen aus. Eingesetzt waren am Samstag nach Angaben der Polizei schließlich nur 2700 Polizisten.

Im Anschluss an die zuvor weitgehend friedlich verlaufene Großkundgebung von Regierungskritikern und Corona-Leugnern hatte es am Samstag gewalttätige Ausschreitungen und Übergriffe gegeben. Teils waren dabei vermummte Rechtsextreme gezielt auf Journalisten losgegangen und hatten Polizeiketten durchbrochen. Bei der Demonstration wurde massenhaft gegen Hygiene-Regeln und Auflagen verstoßen. Am Abend zogen dann Zehntausende Menschen weitgehend unbehelligt von der Polizei durch Leipzig. Bundesweit hatte der Polizeieinsatz Kritik auf sich gezogen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte künftig ein konsequenteres Durchgreifen.

Abstimmungsschwierigkeiten bei Behörden

Gerichtsdokumente zeigen nun, dass es bereits im Vorfeld der Demonstration zu massiven Abstimmungsdefiziten zwischen der Stadt Leipzig und der Polizei kam. So geht aus dem umstrittenen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen hervor, dass die Stadt im Vorfeld der Demonstrationen mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 50.000 Demonstranten rechnete.

Um hinreichend Abstand zwischen den Demonstrationsteilnehmern zu gewährleisten, hatte die Stadt die Großveranstaltung aus Pandemieschutzgründen auf das Messegelände außerhalb der Stadt verlegen wollen. Auch das Verwaltungsgericht Leipzig sah das so.

Weil die Polizei, die den Angaben der Veranstalter gefolgt war, jedoch von einer niedrigeren Teilnehmerzahl ausging und offenbar lediglich mit einer Menschenmenge von 16.000 bis 20.000 Teilnehmern rechnete, hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Demonstration in der Innenstadt schließlich erlaubt.

Gericht nannte 50.000er-Prognose "spekulativ"

In dem Gerichtsbeschluss heißt es im Hinblick auf die Prognose der Stadt: "Es trifft indes nicht zu, dass die Polizeidirektion Leipzig eine derartige Größenordnung auch nur ansatzweise prognostiziert hatte." Weiter schreiben die Richter: "Die erstmals und einzig in der Antragsschrift genannte Zahl von 50.000 war vor diesem Hintergrund rein spekulativ und in keiner Weise von der aktuellen polizeilichen Gefahrenprognose gedeckt."

Gekommen sind dann allerdings laut Zählungen der unabhängigen Forschungsgruppe "Durchgezählt" von der Universität Leipzig, die sich mit der Erhebung von Zahlen bei Demonstrationsgeschehen befasst, tatsächlich etwa 45.000 Menschen, die sich am Samstag rund um den Augustusplatz aufgehalten haben sollen.

Erst am Dienstag hatte das Gericht sich unter öffentlichem Druck erneut erklärt und auch Zahlen genannt. Was das Gericht in seiner Mitteilung allerdings nicht schrieb, war, dass bereits im Vorfeld von einer solch hohen Teilnehmerzahl ausgegangen worden war. Die Zahlen sind relevant, weil sie zeigen, dass die Polizei offenbar nicht auf den Ansturm gefasst war und es im Vorfeld der Demonstrationen zu gravierenden Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Polizei und Stadt gekommen war. 

Stadt: Kannten Anzahl der eingesetzten Beamten nicht

Ein Polizeisprecher sagte dazu auf Anfrage von WDR und NDR am Mittwochabend, die Polizei sei "von einer Teilnehmerzahl von mindestens 16.000 Teilnehmern ausgegangen." Es sei ihm unklar, woher die Zahl von 50.000 Teilnehmern stamme. "Bei diesem Einsatz", so der Sprecher, "sind sicher Fehler gemacht worden, und wir müssen jetzt schauen, welche und wo." 

Auch an anderer Stelle gab es eine bemerkenswerte Leerstelle in der Abstimmung zwischen Stadt Leipzig und der Polizei. So sagte der Sprecher der Stadt Leipzig, Matthias Hasberg, auf Anfrage von WDR und NDR: "Die Stadt Leipzig wusste im Vorfeld leider nicht, welches Einsatzvolumen die Polizei für den Tag eingeplant hatte." Zwar habe die Stadt am Freitagabend noch einmal nachgefragt, allerdings habe sie darauf keine Antwort erhalten.

Ein Sprecher der Polizei bestätigte: Es sei durchaus möglich, dass die Stadt die Anzahl der Polizisten nicht gekannt habe. Von dort hieß es allerdings: "Auf Anfrage hätten wir die Anzahl sicher gern mitgeteilt."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. November 2020 um 14:10 Uhr.

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