Bundeswehrsoldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) beim Training | dpa
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Neue Vorwürfe gegen Eliteeinheit KSK trickste bei Vergaben

Stand: 23.03.2021 11:09 Uhr

Bei der Vergabe von Aufträgen durch die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK tricksten die Soldaten in Calw wohl in großem Stil. Prüfer fanden heraus: Mehr als 40 Prozent der abgeschlossenen Verträge wurden offenbar rechtswidrig vergeben.

Von Volkmar Kabisch, Martin Kaul, Sebastian Pittelkow, NDR/WDR

Nach Informationen von NDR und WDR hat das Kommando Spezialkräfte (KSK) seit 2014 offenbar systematisch Aufträge an Firmen vergeben, ohne sich dabei an geltende Vergaberichtlinien  zu halten. Der Befund einer internen Überprüfung der  Bundeswehr: Mehr als 40 Prozent der für das KSK abgeschlossenen Verträge wurden rechtswidrig vergeben. Statt mehrere Angebote einzuholen oder einen Auftrag auszuschreiben, wurden Aufträge beim KSK immer wieder "freihändig" vergeben - und zwar im großen Stil und über Jahre hinweg. Teils auch an gute Bekannte und Ex-Kameraden.

Volkmar Kabisch
Martin Kaul
Sebastian Pittelkow

Bereits in der Vergangenheit war aufgefallen, dass zahlreiche Soldaten des KSK neben ihrer militärischen Tätigkeit auch recht geschäftsfreudig waren. Einige Soldaten importierten nebenbei Kaffee, andere gingen Nebentätigkeiten in privaten Sicherheitsfirmen nach, wieder andere wurden nach ihrem Ausscheiden aus dem KSK für ihre alten Kameraden tätig. Als sich die Berichte über geschäftliche Verquickungen in Calw häuften, ordnete das Ministerium schließlich eine gezielte Überprüfung der Vergaben an. Zuständig dafür ist das so genannte Bundeswehrdienstleistungszentrum in Bruchsal. 

"Alleinstellungsmerkmal"

Dort wurden zuletzt rund 200 der insgesamt etwa 2000 Auftragsvergaben des KSK aus den Jahren 2014 bis 2020 im Rahmen einer "erweiterten Stichprobenüberprüfung" unter die Lupe genommen. Das Ergebnis überraschte auch die Verantwortlichen im Ministerium. In 97 Fällen, also bei knapp der Hälfte aller überprüften Verfahren, hatte das KSK die Aufträge freihändig vergeben - im Rahmen der "Inanspruchnahme eines Alleinstellungsmerkmals", wie es aus dem Ministerium heißt. Weiterer Befund: Immer wieder wiesen die Vergaben teils gravierende Mängel in der Dokumentation auf.

Der Trick: Die Soldaten behaupteten, niemand anderes könne die angeforderte Leistung erbringen. So konnten sie sich die zusätzliche Arbeit ersparen. Denn in den allermeisten Fällen, so der Befund der Prüfer, hätten bei den Vergaben mindestens Vergleichsangebote eingeholt oder die Aufträge gesetzeskonform ausgeschrieben werden müssen.

Freihändige Vergaben nach dem "Alleinstellungsmerkmal" sind unter bestimmten Bedingungen grundsätzlich durchaus möglich - vorausgesetzt, dass sie sachlich begründet und gut dokumentiert sind. Das war beim KSK aber kaum der Fall. So heißt es im Ministerium, lediglich "in einigen dieser Fälle" sei dies "ausreichend und nachvollziehbar dargelegt", "soweit vertretbar" und "in der Sache berechtigt" gewesen. 

Verdacht der Vetternwirtschaft

Dabei steht auch der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum. Nach Recherchen von NDR und WDR  wurden immer wieder besonders nahe stehende Bekannte oder Ex-Kameraden des KSK mit lukrativen Aufträgen bedacht. Im Januar hatten NDR und WDR etwa über geheime Übungen des KSK in der Wüste Namibias berichtet.

Jahrelang waren Soldaten der Spezialeinheit dorthin zu Übungen geflogen. Organisiert worden war die Ausbildungsmission von einem Ex-Kameraden, der sich aus dem KSK zurückgezogen und auf einer namibischen Farm eingerichtet hatte.

In einem anderen Fall hatten sich beispielsweise Ex-Soldaten mit einer Firma selbständig gemacht und später ihre alten Kameraden bei sich ausgebildet. Um den Kontakt zu ihren Auftraggebern und ihre Sicherheitsüberprüfungen nicht zu verlieren, soll es immer wieder auch zu Reserveübungen beim KSK gekommen sein. Aufträge erhielten die Männer ebenfalls weiterhin aus Calw, offenbar im Rahmen der freihändigen Vergabe.

Thema im Bundestag

Wie es zu den gravierenden Vergabemängeln beim KSK kommen konnte  und  warum die Praxis über Jahre unbemerkt blieb, dürfte nun auch den Bundestag beschäftigen. Dort wird in dieser Woche ein weiterer Zwischenbericht aus dem Verteidigungsministerium erwartet, in dem die Ministerin darlegen soll, wie es um die Reformen bei der Einheit steht.

Tobias Lindner, Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, nannte die neuen Erkenntnisse zu den rechtswidrigen Vergaben beim KSK einen "gravierenden Befund". "Das sind keine Versehen. Diese Zahl zeigt schon, da liegt der Fehler im System." Nun, so Lindner, müsse geklärt werden: "Wie konnte es dazu kommen? Haben die Kommandeure nicht genau hingeschaut? Hatten die vielleicht nicht die notwendige personelle Unterstützung? Oder ging es auch darum, gewisse Firmen zu bevorzugen?"

Das ist eine Frage, die sich neben der Opposition auch das Bundesverteidigungsministerium selbst stellt. Es werde nun geprüft, so heißt es aus dem Ministerium, ob die Anzahl der Dienstposten im Bundeswehrdienstleistungszentrum Bruchsal ausreicht, um künftig dafür zu sorgen, dass auch die Verträge beim KSK in Calw den Bundeswehr-Standards genügen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. März 2021 um 13:00 Uhr und um 14:35 Uhr.