Fallschirmjäger des Kommando Spezialkräfte (KSK) | picture alliance / Carsten Rehde
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Verstoß gegen Vergaberecht? Bundeswehr prüft KSK-Übungen in Namibia

Stand: 13.01.2021 18:00 Uhr

Jahrelang reiste die Bundeswehr-Eliteeinheit zu Geheimübungen nach Namibia. Nun überprüft das Ministerium die gesamte Vergabepraxis beim KSK nach einem Hinweis auf Rechtsextremismus.

Von Volkmar Kabisch, Martin Kaul und Amir Musawy, NDR/WDR

Es geht um geheime Übungen in der Wüste Namibias, und sie fanden bei einem alten Bekannten statt. Auf der Ranch eines ehemaligen KSK-Soldaten sollten sich die früheren Kameraden aus der Bundeswehr wohl fühlen. Aber ging die Kameradschaft vielleicht ein bisschen zu weit?

Volkmar Kabisch
Martin Kaul
Amir Musawy

Das Bundesministerium der Verteidigung geht derzeit dem Verdacht nach, dass es bei der Anbahnung der Wüstenübungen für die geheim operierende Eliteeinheit KSK (Kommando Spezialkräfte) zu Verstößen gegen vergaberechtliche Bestimmungen gekommen sein könnte.

Das ergeben Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ). Demnach überprüft das Bundesverteidigungsministerium inzwischen auch die gesamte Vergabepraxis des zuständigen Bundeswehr-Dienstleistungszentrums im Hinblick auf die Auftragsvergaben beim KSK im baden-württembergischen Calw.

Übungen sollten verborgen bleiben

Besonders im Blick steht die Übungen in Namibia, die vor der Öffentlichkeit eigentlich verborgen bleiben sollten. Dorthin hatte sich ein früherer Soldat auf eine Ranch zurückgezogen, nachdem er im Jahr 2012 aus dem Kommando Spezialkräfte ausgeschieden war. Die Eliteeinheit hat den Auftrag, besonders brisante und geheimhaltungsbedürftige Missionen zu erfüllen.

Dazu gehören unter anderem die Befreiung deutscher Geiseln im Ausland, aber auch verdeckte Kommandooperationen bei heiklen internationalen Missionen. Rund um den Erdball werden die Soldaten dafür ausgebildet, häufig unter Extrembedingungen wie etwa in Hochgebirgen oder zum Fallschirmspringen in der Wüste von Arizona in den USA.

Wüstentraining bei altem Bekanntem

In Namibia sollten die Spezialkräfte im Zusammenhang mit Wüsteneinsätzen trainiert werden - mit dem Fokus auf "Landverlegung unter Extrembedingungen".  Dabei ging es etwa um taktische Einsätze von Fahrzeugen und das Bewegen und Überleben unter den widrigen Bedingungen im Wüstensand. Zu solchen offiziellen KSK-Trainings kam es nach Recherchen von NDR, WDR und SZ in den letzten Jahren immer wieder.

Aber auch Privatpersonen sollten über die Safari-Angebote des Ex-Soldaten Expeditionstouren im Geländewagen erleben können. Als der Soldat 2012 aus dem Kommando ausschied, soll er seine alten Kameraden auch zu privaten Aufenthalten ermuntert haben, schildert ein Soldat. Namibia gilt unter vielen Jägern und Waffenfreunden als attraktives Reiseziel.

Erhielt der Ex-Soldat die Zuschläge für die offiziellen KSK-Trainings nur aufgrund seiner persönlichen Kontakte? Und ging bei der Vergabe alles mit rechten Dingen zu? Das sind die Fragen, denen das Verteidigungsministerium derzeit nachgeht. Vergeben wurden die Aufträge über ein sogenanntes Dienstleistungszentrum der Bundeswehr, dessen Arbeit nun auch im Fokus des Ministeriums steht.

Neueinstellung wurde gestoppt

Im Fall Namibia aber alarmierte das Ministerium noch etwas anderes: rechtsextreme Verdachtsmomente. Denn der frühere Bundeswehrsoldat, der die Safaris veranstaltete, hatte sich jüngst für eine Wiedereinstellung in die Bundeswehr beworben und 2019 auch zunächst eine Einstellungszusage beim KSK erhalten. Im August 2020 sollte er dann seinen Dienst aufnehmen - eigentlich. Dazu soll es nun aber nicht mehr kommen. Kurz vor Wiederbeginn bei der Bundeswehr war ihm die Einstellung doch noch verweigert worden.

Denn der Ex-Soldat soll auch in Kontakt gestanden haben mit jenem mutmaßlich rechtsextremen KSK-Kameraden aus Sachsen, Philipp S., in dessen Garten Ermittler bei Durchsuchungen im Mai neben Sprengstoff und Munition auch Waffenteile und Schalldämpfer gefunden hatten. Gegen S. soll Ende Januar der Prozess vor dem Landgericht Leipzig beginnen.

Im Rahmen dieser Untersuchungen war die Bundeswehr auch auf Hinweise zu einer möglichen extremistischen Gesinnung des Kameraden aus Namibia gestoßen. Dessen Neueinstellung wurde gestoppt. Das Verteidigungsministerium will sich auf Anfrage allerdings nicht zu dem Fall offiziell äußern. Der Ex-Soldat ließ eine Presseanfrage unbeantwortet.

Opposition fordert Aufklärung

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), nannte es auf Anfrage "nötig und absolut richtig, jegliche Form von Verflechtungen beim KSK im Hinblick auf Rechtsextremismus und mögliche Unregelmäßigkeiten zu durchleuchten. Dazu zählt natürlich auch, wirtschaftliche Verflechtungen und Vergaben genau zu überprüfen".

Sie begrüße, "dass im Verteidigungsministerium derzeit zügig und konsequent an Reformen gearbeitet wird. Bei der Aufklärung dauert vieles aber noch zu lange." Von der Überprüfung der Namibia-Vergabe und der Vergabeprozesse im zuständigen Bundeswehr-Dienstleistungszentrum hatte die Wehrbeauftragte erst durch die Presseanfrage erfahren.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verteidigungsausschuss, Tobias Lindner, sagte, die Auftragsvergabe an den früheren KSK-Soldaten wirke auf ihn "äußerst dubios". Er forderte das Ministerium auf, "jetzt zügig Licht ins Dunkel zu bringen und den Verteidigungsausschuss über die Hintergründe zu informieren."

Immer wieder Skandale

Die skandalumwitterte Eliteeinheit KSK steht seit Monaten unter besonderer Beobachtung, auch weil es dort wiederholt zu rechtsextremen Zwischenfällen gekommen ist. In Sachsen hat die Staatsanwaltschaft zuletzt Anklage gegen einen mutmaßlich rechtsextremen KSK-Soldaten erhoben, in dessen Garten Ermittler eine Kalaschnikow, mehrere Tausend Schuss Munition und insgesamt zwei Kilogramm Plastiksprengstoff gefunden hatten.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte im vergangenen Jahr wegen mutmaßlich rechtsextremer Umtriebe eine ganze KSK-Kompanie auflösen lassen und ein umfassendes Reformprogramm angekündigt.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 13. Januar 2021 um 20:08 Uhr.