Landschaft auf der Isle of Man | Bildquelle: NDR

Umstrittene Steuerdeals Großbritannien spricht Isle of Man frei

Stand: 18.10.2019 10:46 Uhr

Die Isle of Man gilt als Steueroase mit Zugang zum EU-Binnenmarkt. Besonders für die Besitzer von Privatjets bietet sie hohe Ersparnisse, wie die "Paradise Papers" aufdeckten. Britische Finanzbehörden sehen darin kein Problem.

Von Philipp Eckstein, Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR

Das britische Finanzministerium bescheinigt der Isle of Man, nicht gegen europäische Steuergesetze zu verstoßen. Das geht aus einem 13-seitigen Bericht hervor, den die Behörde veröffentlicht hat.

Hintergrund waren unter anderem Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ), die gemeinsam mit anderen Medienpartnern und dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) im Zuge der "Paradise Papers" darüber berichtet hatten, dass auf der Isle of Man systematisch Privatjets registriert und steuerfrei in die Europäische Union eingeführt wurden."

Lewis Hamilton | Bildquelle: AFP
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Der Formel-1-Pilot-Hamiltin sparte mit dem Import über die Isle of Man Millionen.

Dabei konnten die Reporter unter anderem nachweisen, dass zum Beispiel der Formel-1-Fahrer Lewis Hamilton damals mehrere Millionen Euro an Einfuhr-Umsatzsteuer gespart hatte, weil er sein Flugzeug über die Isle of Man importierte. In dem Bericht, der eigentlich schon für 2018 angekündigt war, wurden diese Schlupflöcher nun untersucht - mit dem Ergebnis, dass die Regelungen nach Ansicht des britischen Finanzministeriums nicht verschärft werden müssten.

"Nicht zu beanstanden"

In dem Schreiben heißt es, die Isle of Man habe alle relevanten Regelungen zum Umgang mit der Umsatzsteuer bei Flugzeugen umgesetzt. Die Registrierung der Flugzeuge sei nicht zu beanstanden. Allerdings müsse die Isle of Man bei der Bewertung dessen, was im laufenden Betrieb steuerpflichtig sei, besser überwachen. Insgesamt sehe man es aber so, dass es Fälle geben könne, in denen die Privatnutzung eines Flugzeugs steuerfrei ausfällt.

Rollfeld des Flughafens auf der Isle of Man | Bildquelle: NDR
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Über den Umweg über den Flughafen der Isle of Man wurden Flugzeuge im Wert von 1,5 Milliarden Euro importiert.

Mit Hilfe der "Paradise Papers" ließ sich belegen, dass allein mithilfe der Kanzlei Appleby Flugzeuge im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro über die Isle of Man nach Europa importiert worden waren, ein Großteil davon wohl in Form eines Steuersparmodells und durch die Nutzung von Briefkastenfirmen. Der Schaden für die EU-Länder könnte insgesamt bis zu 900 Millionen Euro betragen.

EU leitete Verfahren ein

In der Folge der Enthüllungen hatte die Europäische Union im November 2018 ein Vertragsverletzungverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Die Isle of Man gehört formal weder zur EU noch zu Großbritannien: Sie ist eine unabhängige Insel, die zum sogenannten Kronbesitz zählt. Sie wird allerdings in außenpolitischen Fragen von Großbritannien vertreten und hat über diesen Weg auch Zugang zum EU-Binnenmarkt. Die EU-Kommission sagte auf Anfrage, man habe den Bericht zur Kenntnis genommen und analysiere ihn nun. Das Vertragsverletzungsverfahren laufe weiter, bis man sicher sei, dass "alle nötigen Maßnahmen, um den Betrug zu stoppen" vollzogen seien.

Ungerechter Wettbewerbsvorteil

Auch der deutsche Steuer-Experte Markus Henn, der für das Netzwerk Steuergerechtigkeit arbeitet, kritisiert die Sichtweise der britischen Behörde. Es könne nicht sein, dass die Isle of Man "von Zugängen zur EU profitiert, ohne offensichtlichen Missbrauch bei der Einfuhrumsatzsteuer" zu unterbinden, sagte Henn dem NDR. Das verschaffe der Insel einen Wettbewerbsvorteil auf Kosten der anderen EU-Staaten und damit auf Kosten von deren Bevölkerung, "während Superreiche bei ihren Privatjets Steuern sparen", so Henn.

Er warnt zudem davor, dass die in dem Bericht geäußerte Sichtweise einen Vorgeschmack liefern könnte, wie sich die Briten in Steuerfragen nach dem Brexit positionieren. So wünsche sich die "britische Regierung maximalen EU-Marktzugang bei minimaler Anwendung von EU-Regeln" und ein Modell wie das der Isle of Man mit bewusst laxer Aufsicht läge genau auf dieser Linie und wäre schädlich für die anderen EU-Staaten, sagte Henn.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. Oktober 2019 um 09:41 Uhr in den Wirtschaftsmeldungen.

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