Eine IS-Flagge liegt im Staub. | Bildquelle: AP

Nordsyrien Wie gefährlich sind entkommene IS-Kämpfer?

Stand: 04.11.2019 14:01 Uhr

Deutsche Sicherheitsbehörden blicken mit Sorge nach Nordsyrien: Durch den türkischen Einmarsch sind wohl mehrere IS-Anhänger aus kurdischer Haft freigekommen. Was bedeutet das für Deutschland?

Von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, WDR/NDR

In der vergangenen Woche trat der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, in einer öffentlichen Anhörung des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Gremiums des Bundestags auf. Kahl wurde nach der Lage in Nordsyrien gefragt - genauer gesagt danach, wie es um die dort inhaftierten deutschen IS-Kämpfer und ihre Familien steht.

Kurz zuvor hatten Meldungen die Runde gemacht, mindestens 100 IS-Anhänger seien bereits entkommen. Die türkische Militäroffensive in der Region hatte für chaotische Zustände gesorgt. "Noch sind die uns bekannten Kämpfer nicht entkommen," sagte Kahl, aber leider würden Gefängnisse und Lager nach dem Einmarsch der türkischen Truppen nicht mehr "mit der gleichen Intensität bewacht". Zudem müsse man mit Befreiungsaktionen der Terrorgruppe IS rechnen.

Es könnte wohl schlimmer kommen, wollte Kahl damit sagen. So muss man nun die Szenarien fürchten, vor denen die Sicherheitsbehörden die Bundesregierung bereits seit Jahren warnen: Dass die IS-Kämpfer bald wieder frei sind und zurück in den Kampf gehen, oder sich in ihre Heimat durchschlagen - auch nach Europa.

Ein Mann bewacht IS-Kämpfer in einem Gefängnis in Nordsyrien | Bildquelle: AFP
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In nordsyrischen Gefängnissen sitzen zahlreiche IS-Kämpfer ein

Türkei will Islamisten in die Heimatländer abschieben

Noch ist es nach allen vorliegenden Meldungen nicht so weit. Vor allem die als besonders gefährlich eingeschätzten Deutschen - etwa Fared Saal aus Bonn oder der Konvertit Martin Lemke aus Zeitz in Sachsen-Anhalt - sitzen wohl nach wie vor ein. Und zwar in Gefängnissen, die von den Kurden weiterhin streng bewacht werden.

Mindestens vier deutsche Frauen samt Kindern sind allerdings bereits entkommen, als es zu einem Ausbruch aus dem Lager in Ain Issa kam. Sie sollen sich inzwischen in der Obhut des türkischen Militärs befinden. Darüber hinaus, so erklärte am Wochenende der Kommunikationsdirektor des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, säßen derzeit 16 weitere deutsche IS-Unterstützer in der Türkei in Abschiebezentren. "Wir sind kein Hotel", sagte der türkische Innenminister Süleyman Soylu. So wolle man bis zu 1300 ausländische IS-Anhänger in ihre Heimatländer zurückschicken.

Eine genaue Einschätzung der Lage in Nordsyrien fällt den deutschen Behörden zunehmend schwer. Der BND hat seine Reisen einstellen müssen. Seit Monaten waren die Geheimdienstler unterwegs, um die gefangenen IS-Dschihadisten aus Deutschland zu befragen. Jetzt ist Schluss - aus Sicherheitsgründen, wie es heißt. Im Ernstfall wäre man auf US-Militäreinheiten angewiesen gewesen, um die eigenen Agenten herauszuholen. Aber die Amerikaner sind abgezogen.

Europäische Staaten wollen IS-Kämpfer zurückholen

Nach letzter Zählung der Behörden befinden sich mehr als 80 IS-Dschihadisten mit deutscher Staatsangehörigkeit in Nordsyrien in Gefangenschaft. Gegen 28 Männer liegt inzwischen ein Haftbefehl vor, ebenso gegen acht Frauen. Zumindest diese, so hatten es die USA von der Bundesregierung verlangt, sollten nach Hause geholt werden. Auf allen diplomatischen Ebenen hatten sie dies gefordert - und auch Präsident Donald Trump via Twitter. Es soll sogar ein konkretes Angebot vorgelegen haben: Die US-Luftwaffe würde die deutschen IS-Häftlinge in die Bundesrepublik ausfliegen, auf die amerikanische Militärbasis Ramstein. Aber Deutschland wollte das nicht. Ebenso lehnen die meisten anderen europäischen Staaten solche Rückholaktionen bislang ab.

In Berlin fürchtete man einen politischen Aufschrei, eine derartige Aktion sei der Bevölkerung nicht zu erklären. Außerdem müsse man mit erheblichen juristischen Problemen beim Umgang mit den Rückkehrern rechnen: Ihnen ihre Grausamkeiten nachzuweisen, kann im Einzelfall schwierig werden. Es fehlen häufig Belege, wie etwa Fotos oder Videos.

Was würde eine Rückholung nach Deutschland bringen?

Zudem hat ein erstes deutsches Oberlandesgericht die Haft im Irak mit dem Faktor eins zu drei berechnet - wegen angeblicher besonderer Härte der Haftbedingungen. Das heißt: Jeder Hafttag wird wie drei Tage in Deutschland berechnet. Setzt sich dieser Standard durch, warnte Generalbundesanwalt Peter Frank in Berlin, würden viele der IS-Kämpfer selbst nach einem Urteil in Deutschland wohl nicht mehr im Gefängnis landen.

In den Sicherheitsbehörden gab es Vorschläge, dennoch mit Rücktransporten zu beginnen. Dies sei trotz aller Schwierigkeiten besser, als die Kontrolle zu verlieren. Bislang aber sind es nur Einzelfälle: Eine Handvoll Waisenkinder und ein schwer erkranktes Mädchen wurden herausgeholt, nachdem ein Gericht die Regierung hierzu verpflichtete. Bis heute wartet man zudem auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg. Es soll urteilen, ob es eine weitgehende Pflicht gibt, deutsche Staatsbürger aktiv aus der Region herauszuholen.

Rund ein Dutzend weiterer Klagen von Angehörigen der IS-Häftlinge sind zudem noch an deutschen Gerichten anhängig. Wie auch immer die Sache ausgeht, inzwischen spielt dies wohl keine entscheidende Rolle mehr. Im Norden Syriens, an der Grenze zur Türkei, patrouillieren mittlerweile syrische Truppen mit Unterstützung der russischen Armee. Die Kurden sind abgezogen, auch die Hilfsorganisationen haben sich weitgehend zurückgezogen. Faktisch ist eine Rückführung der Terrorkämpfer unmöglich geworden. Jetzt gibt es keine Kontrolle mehr - und Deutschland kann wie die anderen Staaten nur zuschauen, wie sich die Lage weiter entwickelt.

Ein Druckmittel für Assad

Neben einer massenhaften Freilassung der Terrorkämpfer und ihrer Familien macht ein weiteres Szenario die Runde: Das Assad-Regime könne sich alsbald der IS-Gefangenen bemächtigen und ihnen den Prozess machen. Todesurteile wären wahrscheinlich, schließlich begingen die IS-Kämpfer ihre Verbrechen auf syrischem - und irakischem - Boden. Spätestens dann müsste die Bundesregierung intervenieren. Diktator Baschar al-Assad hätte ein Druckmittel in der Hand - Europa würde wieder mit ihm reden müssen. Und dieses Ziel verfolgt er seit langer Zeit.

Eine Frau läuft mit ihren Kindern durch das Lager für Angehörige von IS-Kämpfern in Nordsyrien | Bildquelle: AFP
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In syrischen Lagern für Angehörige von IS-Kämpfern befinden sich noch einige deutsche Staatsbürger.

Schwierig ist auch die Antwort auf die Frage, welche Gefahr von freikommenden deutschen IS-Kämpfern tatsächlich ausgeht. Anders als etwa irakische oder syrische Islamisten können sie schwer in der Region untertauchen, die meisten sprechen nicht einmal anständig Arabisch. So mancher deutsche Dschihadist, so vermuten es BND und BKA, werde versuchen in die Türkei zu gelangen - und von dort vermutlich zurück nach Deutschland. In den Befragungen durch den BND gaben sich praktisch alle IS-Gefangenen als geläutert. Sie seien enttäuscht und desillusioniert, sie wollten nur nach Hause. Gefahr gehe von ihnen nicht mehr aus, beteuerten sie.

Plötzlich geläutert?

In den Sicherheitsbehörden glaubt man, dass dies in einzelnen Fällen durchaus zutreffend sein mag. Andere aber würden schlicht lügen. Das tun ohnehin viele: Geständnisse, an Grausamkeiten wie Hinrichtungen, Folter oder der Versklavung jesidischer Frauen und Mädchen beteiligt gewesen zu sein, gibt es kaum. Die meisten IS-Anhänger belasten sich nicht selbst, sondern stets andere. Sie seien im Terrorkalifat nur Köche gewesen, Krankenpfleger oder Dachdecker.

Um eine unbemerkte Rückkehr der IS-Kämpfer in die Bundesrepublik zu unterbinden, sind so ziemlich alle den Behörden bekannte Dschihad-Reisenden im elektronischen Schengener Informationssystem (SIS) zur Fahndung ausgeschrieben. Bei einer Kontrolle an der EU-Außengrenze würden sie als "Foreign Terrorist Fighters" identifiziert und festgenommen werden, zumindest in der Theorie. Ob ein plötzliches Auftauchen hierzulande so tatsächlich verhindert werden kann, muss jedoch bezweifelt werden. Der Beleg dafür wurde jüngst in einem Fall erbracht, der mit Terrorismus nichts zu tun hat: Ibrahim M., ein arabischer Clan-Chef aus Bremen, wurde vor wenigen Wochen in den Libanon abgeschoben. Trotz Fahndungsausschreibung gelang ihm offenbar die heimliche Rückreise. Er hat in Bremen inzwischen einen Asylantrag gestellt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. November 2019 um 11:00 Uhr.

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