Fahne der Terrorgruppe Islamischer Staat | Bildquelle: AFP

Abschiebungen aus Türkei Zweifel an IS-Nähe

Stand: 14.11.2019 17:56 Uhr

Bis Freitag sollen neun Deutsche abgeschoben werden, denen die Türkei IS-Mitgliedschaft vorwirft. Doch Belege fehlen. Es ist auch ein Prüffall für die deutschen Sicherheitsbehörden.

Von Marie-Caroline Chlebosch und Volkmar Kabisch, NDR

Anfang 2019 reiste die siebenköpfige Familie B. aus dem niedersächsischen Hildesheim in die Türkei. Was genau sie vorhatten und wohin die Reise eigentlich gehen sollte, wissen die deutschen Behörden nicht. Dass sie in das Herrschaftsgebiet des "Islamischen Staates" (IS) reisen wollten, wie ihnen die türkischen Behörden vorwerfen, ist eher unwahrscheinlich. Denn das selbsternannte Kalifat war zu diesem Zeitpunkt bereits auf wenige Dörfer im Osten Syriens dezimiert. Es tobte die letzte Schlacht gegen die Islamisten.

Am Abend landete die Familie B. in Berlin: Vater, Mutter und fünf Kinder, darunter der bereits erwachsene Sohn Bilal B. Probleme bei der Einreise dürfte es nicht gegeben haben. Zwar ist bekannt, dass manche in der Familie zur islamistischen Szene in Hildesheim gehörten und möglicherweise mit der Ideologie des so genannten Islamischen Staates sympathisierten, doch das allein ist nicht strafbar.

Volkmar Kabisch, NDR, zur Diskussion über Rückführungen mutmaßlicher IS-Kämpfer
tagesschau24 11:00 Uhr, 14.11.2019

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Schon in Deutschland islamistisch aktiv

Bilal B. etwa gehörte nach NDR-Informationen zum Vorstand des Deutschen Islamkreises (DIK) in Hildesheim. Der Verein wurde 2017 verboten, weil er gegen die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" und den "Gedanken der Völkerverständigung" verstoßen haben soll. Im Umfeld des DIK gab es eine große Zahl von IS-Unterstützern, die sich eine eigene Moschee in einer früheren Schlecker-Filiale eingerichtet hatten.

Abu Walaa | Bildquelle: NDR
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Für seine Videos lässt er sich zumeist von hinten filmen.

Unter der Leitung des Predigers Abu Walaa, gegen den aktuell ein Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht in Celle geführt wird und der seit drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, sollen Dutzende Männer und Frauen zur Ausreise in den so genannten Islamischen Staat gedrängt worden sein. Auch Bilal B. gehörte offenbar zu dem Netzwerk. Allerdings ist ein Aufenthalt von Bilal B. im Herrschaftsgebiet des IS in Syrien oder dem Irak nicht belegt.

Keine konkrete Beweise für Straftaten

Das ist bei Heida R. aus Hannover anders. Die heute 27-Jährige war 2014 über die Türkei nach Syrien ausgereist. Was genau sie dort tat, ist nicht bekannt. Vor fast zwei Jahren ergab sie sich schließlich den Demokratischen Kräften Syriens, einer kurdisch-dominierten Miliz, die gemeinsam mit der internationalen Koalition gegen den IS in Syrien kämpfte.

Seither saß sie mit weiteren Deutschen in einem Gefangenenlager in Ain Issa. Als im Oktober türkische Truppen mit Unterstützung islamistischer Milizen in Nordsyrien einmarschierten, geriet das Gefangenenlager zwischen die Fronten. Heida R. musste fliehen, kurz bevor die Zeltstadt in Flammen aufging. Die alleinstehende Frau wurde in die Türkei gebracht und in Gaziantep in Abschiebehaft genommen.

Dem US-Sender Fox News hatte Heida R. 2018 in einem Interview gesagt, die Reise in das Gebiet des "Islamischen Staates" sei "ein großer Fehler" gewesen. Auch habe sie während des Aufenthaltes im IS mehrere Fluchtversuche unternommen, die allerdings scheiterten. Nun wolle sie unbedingt nach Hause, auch wenn sie in Deutschland ins Gefängnis müsste.

Oliver Meyer-Rüth, ARD Istanbul, über die IS-Rückkehrer aus der Türkei
tagesschau 12:00 Uhr, 14.11.2019

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Kein Haftbefehl für Heida R.

Doch danach sieht es aktuell nicht aus. Wenn Heida R. am Freitag wieder in der Bundesrepublik landet, dann erwarten sie und die anderen Abgeschobenen hier keine Haftbefehle, wie der "Spiegel" berichtete.

Zurück nach Deutschland wollte Heida R. nach Angaben ihres Anwalts Dirk Schoenian schon im Frühjahr 2018. Ihre Familie habe dazu Hilfe beim Auswärtigen Amt erbeten - ohne Erfolg, sagt er. Seit Juni 2018 ist Schoenian mit dem Fall betraut. Er wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor: "Das Auswärtige Amt hätte längst tätig werden müssen, dann hätte die Situation der Abschiebung so nicht eintreten können", so Schoenian gegenüber dem NDR.

Die Bundesregierung versuche, das Problem auszusitzen. "Und das funktioniert nicht, weil je nach Wechsel im Kriegsgeschick sich die Situation weiter zuspitzen kann und wird", sagte der Anwalt aus Hannover. "Die Bundesregierung muss unverzüglich alle deutschen Staatsangehörigen, die zurück wollen, auch tatsächlich zurückholen."

Türkei will Deutsche schnell abschieben

Der türkische Innenminister Suleyman Soylu
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Der türkische Innenminister Soylu kündigt die Abschiebung von 20 Deutschen an.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der türkische Innenminister Süleyman Soylu angekündigt, ausländische IS-Angehörige in ihre Heimatländer abzuschieben. Die Türkei sei "kein Hotel", hatte er im türkischen Fernsehen gesagt. Unter den Abzuschiebenden seien etwa 20 Deutsche mit IS-Bezügen.

Die Bundesregierung hatte sich von dem Vorstoß der Türkei überrascht gezeigt und um Übermittlung konkreter Informationen gebeten. Bislang hatte sich Berlin wiederholt gegen eine Aufnahme deutscher IS-Anhänger aus syrischen Gefängnissen und Lagern ausgesprochen. Man sei lediglich bereit,, Kinder aufzunehmen, nicht aber ihre Eltern, hieß es. Von ihnen könne eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wollte sich auf Anfrage nicht weiter zu den aktuellen Fällen äußern. In der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung allerdings dazu verpflichtet, eine Frau und ihre drei Kinder aus Syrien zurückzuführen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. November 2019 um 11:00 Uhr.

Korrespondent

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Volkmar Kabisch, NDR

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