Fahne der Terrorgruppe Islamischer Staat | Bildquelle: AFP

Gerichtsurteil in Berlin Deutschland muss IS-Anhängerin zurückholen

Stand: 07.11.2019 16:17 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nach Informationen von NDR, WDR und SZ das Auswärtige Amt verpflichtet, eine deutsche IS-Anhängerin und ihre Kinder aus Syrien zurückzuholen.

Von Britta von der Heide und Volkmar Kabisch, NDR

Der Beschluss habe "grundsätzliche Bedeutung", sagt Dirk Schoenian gegenüber NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Der Anwalt vertritt die Deutsche und deren Kinder, die sich in Nordsyrien in einem Gefangenenlager befinden.

Erstmals hat damit ein Oberverwaltungsgericht geurteilt, die Deutsche und ihre Kinder müssten "unverzüglich" aus einem Gefangenenlager in Nordsyrien nach Deutschland zurückgeholt werden.

"Besonderes Schutzbedürfnis der Familie"

Die Bundesregierung hatte sich schon vor Monaten grundsätzlich zur Aufnahme von deutschen Kindern ehemaliger IS-Angehöriger aus Syrien bereit erklärt, nicht aber ihrer Mütter. Dem widersprechen die Richter am Oberverwaltungsgericht nun ausdrücklich, da sie das grundgesetzlich verankerte "besondere Schutzbedürfnis der Familie" verletzt sehen. Demnach dürften die Kinder im vorliegenden Fall nicht von ihrer Mutter getrennt werden.

Auch unterstützt das Oberverwaltungsgericht die Sichtweise des Auswärtigen Amtes nicht, wonach von der Deutschen eine potentielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit Deutschlands ausgehe. So habe das Auswärtige Amt eine konkrete Gefährlichkeit durch die Frau "nicht darzulegen vermocht". Das Gericht wies damit eine Beschwerde der Bundesregierung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ab.

2014 dem IS angeschlossen

Die Frau aus Niedersachsen hatte sich gemeinsam mit ihrem Ehemann und zwei Kindern 2014 dem sogenannten Islamischen Staat in Syrien angeschlossen. Dort bekam sie ein weiteres Kind. Sie befindet sich derzeit gemeinsam mit ihren Kindern in einem Gefangenenlager unter kurdischer Kontrolle im Nordosten Syriens.

Allerdings legt das OVG nicht fest, bis wann die Deutsche und ihre Kinder zurückgeführt werden müssen. Es ist von "unverzüglich" die Rede. Nur eines stellen die Richter am Ende klar: "Dieser Beschluss ist unanfechtbar". Das Auswärtige Amt teilte auf Anfrage mit, der Beschluss sei heute eingegangen und werde nun geprüft.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. November 2019 um 18:15 Uhr.

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