Verschleierte Frauen mit Kindern | Bildquelle: picture alliance/dpa

Rückholung von IS-Anhängern Gericht belehrt Bundesregierung

Stand: 01.08.2019 18:02 Uhr

Die Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck wegen ihrer Weigerung, deutsche IS-Anhänger aus Syrien zurückzuholen. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ hat ein Berliner Gericht dies ungewöhnlich scharf kritisiert.

Von Britta von der Heide, Volkmar Kabisch und Georg Mascolo, NDR/WDR

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat an der Weigerung der Bundesregierung, eine deutsche IS-Anhängerin aus einem Gefangenenlager in Syrien zurückzuholen, deutliche Kritik geübt. In Regierungskreisen ist von einer "regelrechten Klatsche" die Rede. Grund dafür ist die Beschwerde des Auswärtigen Amts gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin. Dieses hatte Mitte Juli entschieden, dass die Mutter mit ihren drei Kindern wegen der prekären humanitären Lage zurückgeholt werden müsse. Das Auswärtige Amt hatte erklärt, dass man die Kinder zurückholen wolle. Aber eben nicht die Mutter.    

Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" sieht das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Beschluss als "aussichtslos" an. Es empfiehlt deshalb dem Auswärtigen Amt in ungewöhnlich scharfem Ton, diese zurückzunehmen und sich zunächst mit anderen Ministerien und dem Bundeskabinett abzustimmen. Man möge doch einmal Rücksprache mit den Referaten Grundrechte und Menschenrechte des Bundesjustizministeriums halten. Diese seien "zumindest mit den hier einschlägigen Grundlagen des Verfassungs- und Völkerrechts vertraut", tadelt das Gericht. In dem sechsseitigen Schreiben weist es darauf hin, dass jeder Staat zur Aufnahme der eigenen Staatsbürger verpflichtet sei.

 "Ungewöhnliche Deutlichkeit"

"Das Oberverwaltungsgericht hat in diesem Schreiben in ungewöhnlicher Deutlichkeit dem Auswärtigen Amt klar gemacht, dass seine Position nicht haltbar ist", erklärt Dirk Schoenian. Es werde deutlich, dass das Oberverwaltungsgericht davon ausgehe, dass es eine grundsätzliche Rücknahmeverpflichtung gegenüber allen deutschen Staatsangehörigen gebe, auch Erwachsenen.

Der Rechtsanwalt aus Hannover hatte im Falle der Familie gegen die Bundesregierung geklagt. Seine Mandantin hatte sich dem IS angeschlossen und wird nun seit Monaten mit ihren Kindern in einem kurdischen Lager in Nordsyrien festgehalten. Das Auswärtige Amt hat sich bisher nur bereit erklärt, Kinder aus den syrischen Flüchtlings- und Gefangenenlagern herauszuholen, nicht aber ihre Mütter. Wobei auch bei den Kindern noch keine Bewegung stattgefunden hat, sie sind weiterhin in dem Lager.

In dem Schreiben heißt es zudem, die Bundesrepublik verlange auch von anderen Staaten, seine straffällig gewordenen oder radikalisierten Bürger zurück zu nehmen. Nach Ansicht des Gerichts kann der vorliegende Fall möglicherweise von anderen Ländern als Argument genutzt werden, um sich zu weigern, Reisedokumente für Menschen, die abgeschoben werden sollen, auszustellen. Auch deshalb rät das Gericht dem Auswärtigen Amt Rücksprache mit dem für Abschiebungen zuständigen Innenministerium zu halten.

Tod von Kindern "vertretbar"?

Insgesamt liest sich das Schreiben, das NDR, WDR und SZ einsehen konnten, wie eine Generalabrechnung mit der Position des Auswärtigen Amtes, lediglich Kinder früherer IS-Anhänger zurückholen zu wollen - aber nicht die Mütter und Väter mit deutscher Staatsangehörigkeit. Besonders scharf fragt das Gericht deshalb, ob das Auswärtige Amt den möglichen Tod deutscher Kinder für "vertretbar" halte, "nur um die Rückkehr der deutschen Mutter nach Deutschland zu verhindern". Außerdem bittet das Gericht um Mitteilung, ob es eine entsprechende Entscheidung der Hausleitung gebe und ob diese Position überhaupt mit dem Bundeskabinett abgestimmt sei. 

Offen ist, ob das Auswärtige Amt die Beschwerde zurückziehen wird. Es wollte sich unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren nicht äußern. Ob und wann es zu einer Rückführung der Frau und ihrer Kinder kommen wird, bleibt somit vorerst unklar. Das Gericht hat keinen Zeithorizont vorgegeben.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. August 2019 um 19:15 Uhr.

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