Ein Intensivbett mit Beatmungseinheit steht auf der Corona-Station im Städtischen Klinikum Dresden für schwer erkrankte Covid-19-Patienten bereit. | dpa
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Zuschüsse an Kliniken Wo sind die zusätzlichen Intensivbetten?

Stand: 06.07.2021 18:00 Uhr

2020 gab es viel Geld von den Krankenkassen für neue Intensivbetten. Manche Kliniken bauten dabei erstaunliche Kapazitäten auf. Doch viele Betten stehen nach Recherchen von WDR, NDR und SZ im Lager. Und es fehlt an Pflegepersonal.

Von C. Baars, M. Grill, A. Henze, K. König und P. Milling, NDR und WDR

In vermutlich keinem Land der Welt gab es schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie so viele Intensivbetten wie in Deutschland. Nach einer Statistik der OECD waren es  im Schnitt der Industrieländer pro 100.000 Einwohner zwölf Intensivbetten. In Kanada waren es 13, in Frankreich 16, in den USA 17, in Deutschland aber 34 Klinikbetten für Schwerstkranke.

Dennoch hat das deutsche Gesundheitsministerium im März 2020 angesichts der Corona-Pandemie die Krankenhäuser aufgefordert, diese hohe Zahl noch zu steigern. Verkündet wurde deshalb ein Förderprogramm, das jeder Klinik 50.000 Euro pro neuem Intensivbett versprach. 

686 Millionen Euro wurden dafür im vergangenen Jahr an die Kliniken überwiesen, rechnerisch müsste es also rund 13.700 neue Intensivbetten geben - zusätzlich zu den 28.0000 damals schon vorhandenen Betten. Doch selbst für den Bundesrechnungshof war es in seinem jüngsten Bericht Anfang Juni nicht nachvollziehbar, wo diese Betten stehen. Er kritisierte Gesundheitsminister Jens Spahn dafür, dass sein Haus "bis heute nicht in der Lage ist, die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln".

Haben Kliniken das Geld richtig eingesetzt?

Damit soll nun Schluss sein: Bisher unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine Excel-Tabelle auf seiner Internetseite veröffentlicht, aus der ablesbar ist, wie hoch die Geldflüsse an jedes einzelne Krankenhaus in Deutschland zum Aufbau neuer Intensivbetten waren.

Das Ministerium selbst scheint inzwischen Zweifel zu haben, ob beim Aufbau der Intensivbetten immer alles überall mit rechten Dingen zuging - oder ob es Kliniken gab, die auf diesem Weg schlicht Geld abgegriffen haben für Betten, die tatsächlich gar nicht neu geschaffen wurden.

Ein Brief von BMG-Staatssekretär Thomas Steffen vom 21. Juni an die Bundesländer, der WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) vorliegt, bringt das Misstrauen zum Ausdruck. Darin bittet er die Länder mit Frist bis 15. Juli, sich "von den Krankenhäusern konkrete Nachweise in Form von Rechnungen, Kostenaufstellungen und ähnliches zur Anschaffung neuer Intensivbetten anzufordern". Vor allem interessiere das Ministerium auch, "ob und in welchen Fällen die Beschaffung neuer Intensivbetten oder die Umwandlung bestehender Betten zu Intensivbetten von den Krankenhäusern nicht nachgewiesen werden konnte" und deshalb "ausgezahlte Förderbeträge auf Grund fehlender Nachweise zurückgefordert worden sind".

Nur Gesetzliche Krankenkassen zahlten

Das Thema sorgt derzeit für viel Ärger. Vor allem die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) drängen auf eine Prüfung der angeschafften neuen Intensivbetten, weil sie über den Gesundheitsfonds den größten Teil des Aufbaus aus ihren Mittel bezahlen mussten. Die privaten Krankenversicherungen steuerten nichts bei.

"Eine nachträgliche Beteiligung der privaten Krankenversicherungen an der Finanzierung ist nicht vorgesehen", teilt BMG-Sprecher Hanno Kautz auf Anfrage mit. Auf einer Verwaltungsratssitzung des GKV-Spitzenverbandes sollen Vertreter sogar eine strafrechtliche Aufklärung ins Spiel gebracht haben. GKV-Vizechefin Stefanie Stoff-Ahnis erklärte, dass die Bestimmungen für den Aufbau der Betten zu vage formuliert gewesen seien, wie der Verband auf Anfrage bestätigte.

Unterschiedlich hohe Förderung in den Ländern

Eine Auswertung der Zahlungen an die Krankenhäuser ergibt, dass die Kliniken in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlich Fördergelder erhalten haben. Während in Bayern pro 100.000 Einwohner lediglich zwei neue Intensivbetten finanziert wurden, waren es in Baden-Württemberg 18, in Niedersachsen 19 und im Saarland sogar 31.

Mehr als 800 Kliniken in Deutschland haben Geld zum Aufbau neuer Intensivbetten erhalten, darunter auch kleine Fachkliniken für Orthopädie, Neurologie sowie einige Reha-Kliniken. Die meisten Zuschüsse bundesweit erhielten das Klinikum Stuttgart und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH), die beide jeweils 11,7 Millionen Euro für den Aufbau von 234 Intensivbetten erhielten. Tatsächlich gab es vor der Pandemie am UKSH 172 Intensivbetten, derzeit werden 240 Betten betrieben, wie das Klinikum mitteilt. Die übrigen 166 Betten seien als "Reserve" zu verstehen. Allerdings sei man in der Lage, die hohe Zahl "notfalls innerhalb weniger Tage zu betreiben".

Das Klinikum Stuttgart hatte vor der Pandemie 90 Intensivbetten, Ende des vergangenen Jahres waren es 115. Die gegenüber der Fördersumme fehlenden 209 Intensivbetten seien als "Puffer" zu verstehen, "die Geräte stehen in den Notfalllagern", wie der Sprecher des Klinikums mitteilte. Man habe aber ein klares Notfallstufenkonzept entwickelt, Mitarbeiter geschult und ein zusätzliches Gaselager eingerichtet, um diese Betten bei Bedarf schnell in Betrieb zu nehmen.

"Notfallreserve" statt einsatzbereiter Betten

Wen auch immer man unter den Top 10 der Zahlungsempfänger fragt, überall hört man, dass der größte Teil der neu finanzierten Intensivbetten nicht sofort betriebsbereit sei, sondern als Reserve verstanden werde. Dessen war man sich offenbar bewusst.

Schon in Spahns Gesetz reichte das Aufstellen eines Intensivbettes bereits, um den Zuschuss von 50.000 Euro zu bekommen. Sein Sprecher Kautz betont: "Voraussetzung für die Förderung war nicht, dass diese Betten auch in dauerhafter Betriebsbereitschaft gehalten werden." Deshalb finde man diese neuen Betten meist auch nur im DIVI-Intensivregister als "Notfallreserve" oder "als Reserve außerhalb des zeitlichen Horizonts von sieben Tagen".

Eine Begründung liefert die Medizinische Hochschule Hannover gleich mit. Deren Sprecher Stefan Zorn erklärt: "Jedem war klar, dass diese Intensivbetten nicht ohne Weiteres mit Pflegepersonal ausgestattet sein würden." Wäre die Corona-Lage dramatisch schlimmer geworden, hätte man eben Pflegepersonal aus Nicht-Intensivbereichen, OP-Personal und Medizinstudierende entsprechend geschult und eingesetzt. "Uns ist bewusst, dass wir dabei nicht die Qualitätsansprüche erfüllen können, die wir unter Normalbedingungen an unser Personal stellen, aber dies wäre eine Maßnahme zur Abwehr einer Katastrophe gewesen", schreibt Zorn per E-Mail.

Definition fehlt

"Man hätte vor allem definieren müssen, was ein Intensivbett ist", kritisiert Wulf-Dietrich Leber vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen. Denn nur so hätte man auch beobachten können, "ob zusätzliche Betten aufgebaut worden sind, eine bundeseinheitliche Definition fehlte bislang".

Bleibt also die Frage zum Beispiel des Bundesrechnungshofes, ob es bei so mancher Klinik auch Mitnahme-Effekte bei dieser Förderung gab. Die Bundesländer, die jetzt vom BMG zur Kontrolle aufgefordert werden, dürften daran aber gar kein Interesse haben. Denn grundsätzlich ist es so, dass die Länder die Ausstattung der Kliniken in ihrem Land finanzieren müssen.

Die Krankenkassen wiederum finanzieren über Krankheitspauschalen, so genannte DRGs, den Betrieb. Im Jahr 2020 waren die Länder jedoch in der glücklichen Lage, dass der Bund plötzlich die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtete, die Ausstattung mit Intensivbetten zu finanzieren. Jedes Bett, jedes Beatmungsgerät und jedes EKG, das in dieser Zeit angeschafft oder auch nur erneuert wurde, konnten sich die Bundesländer bei ihren Investitionen sparen.

Übrigens: Während Deutschland im vergangenen Jahr rund 13.700 neue Intensivbetten finanziert hat, gibt es auf dem afrikanischen Kontinent nach Angaben der WHO in 43 Ländern zusammengerechnet weniger als 5000 solcher Betten.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. Juli 2021 um 05:33 Uhr.