Huawei-Logo | Bildquelle: dpa

Deutsche Sicherheitsbehörden Keine Beweise für Spionage durch Huawei

Stand: 17.02.2020 18:00 Uhr

Die US-Regierung behauptet, das chinesische Unternehmen Huawei könne Spionage in deutschen Mobilfunknetzen betreiben. Deutsche Sicherheitsbehörden sehen nach Recherchen von WDR, NDR und SZ keine Beweise dafür.

Von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, WDR/NDR

Im vergangenen Dezember schickte US-Präsident Donald Trump eine hochrangige Delegation nach Berlin. Sein stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater, Matthew Pottinger, war dabei, ebenso Joshua Steinman, der "Special Assistent Cyber", und Fachleute aus der Spionageabwehr der US-Bundespolizei FBI. Ihre Mission war es, die Bundesregierung davon zu überzeugen, den chinesischen Technologie-Konzern Huawei nicht am Ausbau des neuen Mobilfunknetzes 5G zu beteiligen.

Die Amerikaner legten ein Dossier mit angeblichen Beweisen für chinesische Spionage mit Hilfe von Huawei-Technologie vor. Man habe etwa Abhörtechnik in Sendemasten von Huawei entdeckt - in der Nähe von amerikanischen Atomwaffen-Stützpunkten. Es gebe überhaupt keine Zweifel daran, dass Chinas Geheimdienste auf Huawei-Produkte zugreifen könnten. "Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite ('smoking gun')", heißt es in einem Vermerk des Auswärtigen Amtes, der nach dem Treffen mit der amerikanischen Delegation angefertigt wurde.

Huawei wies Vorwürfe zurück

Mittlerweile ist mehr über diese "smoking gun" und die eindringliche Warnung der Amerikaner bekannt: Huawei soll in der Lage sein, über seine Netztechnologie Spionage zu betreiben. Über eine Schnittstelle im Mobilfunknetz, die eigentlich dazu gedacht ist, den hiesigen Behörden legale Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen, könne das chinesische Unternehmen heimlich Daten abgreifen, behaupten die US-Dienste.

Das "Wall Street Journal" machte diese angeblichen Erkenntnisse der amerikanischen Sicherheitsbehörden jüngst öffentlich. "Wir haben Beweise dafür, dass Huawei in der Lage ist, heimlich auf sensible und persönliche Informationen in Systemen zuzugreifen, die sie weltweit verkaufen und betreiben", sagte Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O´Brien der Zeitung.

Huawei wies die Vorwürfe umgehend zurück. Die Firma hatte in der Vergangenheit stets betont, man habe niemals etwas getan und werde niemals etwas tun, was die Sicherheit der Netzwerke und Daten seiner Kunden gefährde. Es handle sich um alte und haltlose Vorwürfe, ohne irgendwelche konkreten Beweise.

Deutsche Behörden nicht überzeugt

Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" sind die deutschen Sicherheitsbehörden von den US-Hinweisen nicht überzeugt. Es gebe weiterhin keine Belege für Spionage durch Huawei, heißt es. Mehrere Regierungsvertreter äußerten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zudem große Zweifel am Wahrheitsgehalt der amerikanischen Behauptungen. Die neuen Anschuldigungen gegenüber Huawei seien nicht zu überprüfen. Ein hoher Regierungsbeamter sprach gar von "Propaganda".

Die besagte Schnittstelle zur Überwachung von Kommunikation findet sich in nahezu allen Netzen. Sie wird vom Hersteller eingebaut, damit Strafverfolgungsbehörden nach richterlicher Anordnung Überwachungsmaßnahmen durchführen können - also das Abhören von Telefonaten oder Mitlesen von SMS.

Jeder Datenabgriff wird protokolliert

In den deutschen Netzen sind zahlreiche Komponenten von Huawei verbaut. Kurz nach dem Bekanntwerden der amerikanischen Vorwürfe erklärte die Telekom der Bundesregierung, ein unbemerkter Datenabgriff sei schlichtweg unmöglich. Bereits beim Aufbau des Netzes sei man auf höchstmögliche Sicherheit mit Blick auf die besagte Schnittstelle bedacht.

Die Steuerung dieses Zugangs laufe daher über ein getrenntes Netz, jeder Zugriff würde protokolliert. Die Server wiederum stünden in einem Hochsicherheitsbereich. Die Technik für diesen Vorgang stamme zudem nicht aus China, sondern aus Deutschland, von der Firma Utimaco in Aachen.

Huawei "kein vertrauenswürdiger Partner"

Das Thema Huawei stand in der vergangenen Woche auch auf der Tagesordnung im Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag. In einer geheimen Sitzung berichteten dort Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums sowie nachgeordneter Behörden den Parlamentariern von den Warnungen aus den USA bezüglich chinesischer Spionage. Die angeblichen Belege seien allerdings "nicht überzeugend" und "wenig erhellend" gewesen, heißt es aus Teilnehmerkreisen. 

"Die Bundesregierung darf nicht naiv oder leichtgläubig sein, welche Motive hinter den Warnungen der USA stecken", sagt der Vorsitzende des Ausschusses, der FDP-Politiker Manuel Höferlin. "An meiner eigenen Einschätzung - insbesondere hinsichtlich Huawei - ändern die Warnungen indes nichts. Aufgrund der Erfahrung der vergangenen Jahre ist klar, dass chinesische Anbieter beim 5G-Ausbau keine vertrauenswürdigen und verlässliche Partner sind, sondern ein unkalkulierbares Risiko für die IT-Sicherheit in Deutschland."

Sicherheitsregeln gegen Spionage

Die Bundesregierung ist noch nicht zu einer Entscheidung gekommen, ob das chinesische Unternehmen am 5G-Ausbau beteiligt werden soll oder nicht. Im Kanzleramt plädiert man dafür, Huawei nicht grundsätzlich auszuschließen, sondern Sicherheitsregeln gegen Spionage und hohe Strafen bei Nichteinhaltung der Vorschriften festzulegen. Das Auswärtige Amt und die Nachrichtendienste hatten dagegen immer wieder Bedenken geäußert.

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