Al-Kudstag-Demonstration im Jahr 2015 in Berlin | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bundesinnenministerium Hisbollah in Deutschland ganz verboten

Stand: 30.04.2020 06:29 Uhr

Das Innenministerium hat die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah in Deutschland verboten. In Moscheen und Kulturvereinen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen gab es Durchsuchungen.

Von Florian Flade und Georg Mascolo, NDR/WDR

Eigentlich war die libanesische Hisbollah, die "Partei Gottes", in Deutschland bereits verboten - zumindest in Teilen. Ihr "militärischer Arm" gilt in der Europäischen Union seit 2013 als Terrororganisation. Denn die Hisbollah wird für zahlreiche Anschläge auf israelische, amerikanische und jüdische Ziele verantwortlich gemacht. Der politische oder zivile Arm der Organisation aber, bestehend aus Kulturvereinen, Stiftungen und Moscheen, ist in vielen Staaten nicht verboten. Dazu zählte bislang auch die Bundesrepublik.

Am Donnerstag nun hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot sämtlicher Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland erlassen. In den frühen Morgenstunden durchsuchten Polizeibeamte in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen mehrere Moschee- und Kulturvereine, die der Hisbollah nahestehen sollen. Auch die Wohnungen der Vereinsvorstände, der Schatzmeister und deren Steuerberatern wurden durchsucht.

Bundesinnenministerium verbietet sämtliche Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland
tagesschau 20:00 Uhr, 30.04.2020, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Die Hisbollah propagiere den bewaffneten Kampf mit terroristischen Mitteln, so die Begründung des Verbots. Sie richte sich zudem gegen den Gedanken der Völkerverständigung und lehne das Existenzrecht des Staates Israel ab. Mehr noch: Die schiitisch-islamistische Organisation rufe zur vollständigen Vernichtung Israels auf.

Mehr als 1000 extremistische Anhänger

Nach Angaben des Verfassungsschutzes soll die Hisbollah in Deutschland über rund 1050 Anhänger aus dem extremistischen Spektrum verfügen. Die Unterstützer sind teilweise in Moschee- und Kulturvereinen, aber auch über soziale Netzwerke organisiert. Mindestens vier Vereine sollen laut Innenministerium derart eng mit der Hisbollah verbunden sein, dass sie als "Teilorganisationen" gelten.

Dabei handelt es sich um das Imam-Mahdi Zentrum in Münster, den Moschee-Verein El-Irschad e.V. in Berlin-Neukölln, die Al-Mustafa Gemeinschaft in Bremen und die Gemeinschaft libanesischer Emigranten e.V. in Dortmund. Deren Räumlichkeiten wurden am Donnerstag durchsucht. Dabei wurden Datenträger und Dokumente beschlagnahmt.

Das nun erfolgte Verbot der Hisbollah, so heißt es aus Sicherheitskreisen, solle auch dazu dienen, Verbote bei anti-israelischen Aufmärschen leichter umzusetzen. Etwa bei der für den 16. Mai geplanten Demonstration zum sogenannten "Al-Quds-Tag" in Berlin, einem alljährlichen Protest am Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan, der vom iranischen Revolutionsgründer Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen wurde. Bei diesen Versammlungen waren in der Vergangenheit immer wieder Flaggen und Symbole der Hisbollah gezeigt und antisemitische Parolen skandiert worden.

Bundestag stimmte für Betätigungsverbot

Im vergangenen Jahr war es erneut zur Diskussion um ein mögliches Hisbollah-Verbot in Deutschland gekommen. Aus den USA und Israel kam wiederholt die Forderung nach einem Verbot der Organisation in Gänze. Der damalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, etwa kritisierte die "künstliche Unterscheidung" vieler EU-Staaten - darunter Deutschland - zwischen einem militärischen und einem zivilen Flügel der Organisation. "Die Hisbollah selbst nimmt keine solche Unterscheidung vor", so Grenell.

Michael Stempfle, ARD Berlin, zum Verbot sämtlicher Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland
tagesschau 15:00 Uhr, 30.04.2020

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Neben den USA, Kanada, den Niederlanden und Japan hatte im März 2019 auch Großbritannien die Hisbollah insgesamt verboten. Daraufhin forderten auch deutsche Politiker ein solches Betätigungsverbot von der Bundesregierung. Die Unionsparteien, die SPD und die FDP brachten schließlich einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein, der im Dezember 2019 mit Mehrheit beschlossen wurde.

Im Bundesinnenministerium machte man sich anschließend daran, ein Verbot in die Wege zu leiten. Der Verfassungsschutz wurde angewiesen, die Netzwerke der Hisbollah in Deutschland zu identifizieren und Belege für deren Verbindung zur Terrororganisation zu sammeln. Zusammengetragen wurden dabei vor allem Internetbeiträge aus den mutmaßlichen Unterstützervereinen, in denen die Hisbollah, deren Kämpfer und Führungskader glorifiziert werden. Und Belege dafür, dass die Anhänger der Vereine die Ziele der Hisbollah, darunter die Vernichtung Israels, unterstützt haben sollen.

Schon in der Vergangenheit waren Hisbollah-nahe Organisationen in Deutschland verboten worden. Im Jahr 2008 hatte das Innenministerium den TV-Sender Al-Manar, auf dem Propaganda der Terrormiliz ausgestrahlt wird, untersagt. Und 2014 erging ein Verbot gegen den Verein "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." aus Essen, der Spendengelder unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe an eine Stiftung transferiert haben soll, die mit der Hisbollah in Verbindung steht.

Hisbollah komplett verboten
Arne Hell, WDR
30.04.2020 09:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. April 2020 um 09:00 Uhr.

Autoren

Georg Mascolo | Bildquelle: picture alliance / SvenSimon Logo NDR/WDR

Georg Mascolo, NDR/WDR

Korrespondent

Florian Flade, WDR Logo WDR

Florian Flade, WDR

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