Wappen auf dem Ärmel eines Polizisten in Hessen | dpa
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Rechte Chats Polizist in Hessen angeklagt

Stand: 24.02.2021 18:00 Uhr

In Hessen ist nach Informationen von WDR und SZ ein Polizist wegen rassistischer und volksverhetzender Chats angeklagt worden. Weitere ähnliche Fälle könnten demnächst vor Gericht kommen.

Von Florian Flade, WDR

Als sich ein Flüchtling über mutmaßliche Polizeigewalt beklagt hat, soll ein Polizist dies in einer WhatsApp-Chatgruppe mit den Worten kommentiert haben: Man solle ihn mal machen lassen, dann würde sich niemand mehr beschweren, dann gäbe es nur noch "Leichen". Es soll zahlreicher solcher Chats geben. Muslime soll der Beamte als widerliches Volk bezeichnet haben, die es mit allen treiben würden und sandte dabei "schöne Grüße aus Kanakistan".

Florian Flade

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erhob nach Informationen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) nun Anklage gegen den Polizisten. Der Beschuldigte aus dem Polizeipräsidium Westhessen soll sich demnächst vor dem Schöffengericht in Alsfeld verantworten. Die Vorwürfe in der 31 Seiten langen Anklageschrift lauten: Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole sowie Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

In mehreren WhatsApp-Gruppen soll der Beamte zwischen Ende Oktober und Anfang Dezember 2018 vor allem rassistische Beiträge an insgesamt 30 Empfänger verschickt haben, viele davon selbst Polizeibeamte. Zudem sollen die Ermittler bei einer Hausdurchsuchung scharfe Waffen, darunter drei Revolver, Munition, eine Stahlrute und auch Sprengstoff gefunden haben.

Anklage auch wegen Hitler-Bildern

Es ist eine von bislang sehr wenigen Anklagen gegen einen Polizisten wegen rechtsextremer Chats. Dabei wird schon seit Jahren über mögliche rechte Netzwerke in der Polizei und über die fehlende Verfassungstreue einiger Staatsdiener diskutiert. Vor Gericht verhandelt wurden solche Fälle jedoch bis heute kaum. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft will das nun ändern und geht in der Anklage ziemlich weit: Sie hat den Polizisten auch wegen der Verbreitung von Hitler-Bildern angeklagt. Ob dies tatsächlich strafbar ist, muss das Gericht entscheiden.

NS-Devotionalien bei Hausdurchsuchung gefunden

Der Beamte rückte erstmals im Sommer 2018 nach einem Dorffest den Fokus der Ermittler. Im Heimatort des Polizisten, im hessischen Kirtorf, fand eine Kirmes statt. Ein Mitarbeiter eines Ordnungsamtes, der privat vor Ort war, soll der Polizei später berichtet haben, dass der Beamte und sein jüngerer Bruder, der ebenfalls Polizist ist, auf der Feier rechtsextreme Äußerungen getätigt hätten. Außerdem sei ihm ein ungewöhnliches Tattoo aufgefallen: Es zeige einen Soldatenfriedhof.

Daraufhin wurden disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Brüder eingeleitet. Im Dezember 2018 rückte schließlich sogar das hessische LKA zur Hausdurchsuchung an. Bei dem nun angeklagten Polizisten fanden die Ermittler nicht nur Waffen und Munition, sondern in einer umgebauten Scheune auch ein museumsähnliches Zimmer mit diversen NS-Devotionalien, darunter Wehrmachts- und SS-Uniformen, Orden, Plakate, Abzeichen und Fahnen. Der Beschuldigte hatte in der Vergangenheit bestritten, Rechtsextremist zu sein und die Devotionalien mit seiner Sammelleidenschaft begründet.

Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen

Auch gegen den Bruder des Beamten wird ermittelt. Gegen ihn wurde Anklage vor dem Amtsgericht Alsfeld erhoben. Ihm werden mutmaßliche Propagandadelikte und der Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen.

In der hessischen Polizei waren 2018 mehrere rechtsextremistische Vorfälle bekannt geworden. So sollen sich sechs Beamte aus der Konstabler Wache in Frankfurt in einer WhatsApp-Gruppe namens "Itiotentreff" ausgetauscht haben, in der auch antisemitische, flüchtlingsfeindliche sowie NS-verherrlichende Bilder geteilt worden waren. Von den 102 Dateien gelten 40 als strafrechtlich relevant. Die Polizisten sind vom Dienst suspendiert, angeklagt wurde bislang keiner. 

Der Fall birgt einige Brisanz, denn auf der Wache in der Frankfurter Innenstadt waren im August 2018 auch private Daten der Anwältin Seda Basay-Yildiz über einen Polizeicomputer abgefragt worden. Kurz danach erhielt die Juristin Droh-Faxe, unterzeichnet mit "NSU 2.0". Eine Polizistin, deren Kennung zum Zeitpunkt der Abfrage am Computer eingeloggt war, soll auch in besagter WhatsApp-Gruppe aktiv gewesen sein. Während der Ermittlungen hatte sie bestritten, die Datenabfrage selbst vorgenommen zu haben.

Sonderermittlungskommission gegen Chatgruppen

Auch in Nordrhein-Westfalen waren im vergangenen Jahr einschlägige Chatgruppen von Polizisten bekannt geworden. In einer mit dem Namen "Alphateam" sollen 31 Beamte aus einer Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr aktiv gewesen sein. Landesinnenminister Herbert Reul sprach von einer "Abscheulichkeit" und setzte eine Sonderkommission für die Ermittlungen ein. Zunächst waren alle Mülheimer Polizisten suspendiert worden, inzwischen dürfen 16 Beamte wieder arbeiten. 

Bei neun wurden keine strafrechtlich relevanten Bilder auf den Handys gefunden, es habe sich eher um "Hitlerparodien" und "Verballhornungen" gehandelt, heißt es. Andere Polizisten sollen jedoch eindeutig antisemitische und volksverhetzende Bilder empfangen oder verbreitet haben - allerdings in den Jahren 2013 bis 2015, die Taten sind damit verjährt. Bei 15 Mülheimer Beamten wurden mittlerweile Strafverfahren wegen der Verbreitung der einschlägigen Bilder eingeleitet. Zudem hatten sich Hinweise auf weitere Straftaten ergeben. Die Ermittlungsakte umfasst mehr als 13.000 Seiten.

Eine weitere Chatgruppe wurde Ende November entdeckt. Sie hieß "Kunta Kinte", benannt nach einer Figur aus einer TV-Serie der 1970er-Jahre, in der es um das Schicksal eines schwarzen Sklaven in den USA geht. Zu den Mitgliedern sollen 13 aktive sowie zwei pensionierte Beamte aus dem Polizeipräsidium Essen gehört haben. Es soll sich um eine "private Kegelgruppe" gehandelt haben, doch auch hier sollen verdächtige Bilder entdeckt worden sein. Die Gruppe soll unter anderem in einer Kegelbahn vor dem Tafelbild eines Hakenkreuzes posiert haben. Bei elf Personen bejahte die Staatsanwaltschaft Duisburg inzwischen eine strafrechtliche Relevanz.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 24. Februar 2021 um 19:06 Uhr.