Das Wort #Hass auf einem Bildschirm | Bildquelle: dpa

Verfassungsrechtliche Bedenken Scheitert das Anti-Hass-Gesetz?

Stand: 17.09.2020 11:03 Uhr

Der Bundestag hat im Juni das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität beschlossen. Mittlerweile gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Bundesregierung und Bundespräsidialamt suchen nach einer Lösung.

Von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, NDR/WDR

Es gilt als eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben der aktuellen Legislatur: Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Im Juni beschloss der Bundestag das Gesetz, mit dem vor allem Hass und Hetze im Internet besser verfolgt werden soll.

So werden etwa Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet, künftig Bestandsdaten von Nutzern, die Bedrohungen oder volksverhetzende Äußerungen veröffentlichen, an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden - und eben nicht nur, wie bislang, die Inhalte zu löschen und zu sperren.

Doch die Ausfertigung des Anti-Hass-Gesetzes, das nach den Worten von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht "von zentraler Bedeutung für die Verteidigung unserer Demokratie" ist, geriet zuletzt ins Stocken.

Zugriffsrechte verfassungswidrig

Denn es fehlt noch die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das Staatsoberhaupt muss gemäß Grundgesetz prüfen, ob ein Gesetzesvorhaben "evident verfassungswidrig" ist. Genau diese Bedenken scheint es nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung im Schloss Bellevue nun offenbar zu geben.

Am 17. Juli, nur rund einen Monat nachdem das Gesetzespaket gegen die Hasskriminalität von den Parlamentariern beschlossen worden war, hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Zugriffsrechte des BKA auf Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern für verfassungswidrig erklärt. "Auskünfte über Daten, deren Aussagekraft und Verwendungsmöglichkeiten eng begrenzt sind, dürfen nicht ins Blaue hinein zugelassen werden", so die Karlsruher Richter.

Gutachten: Befugnisse für Ermittler gehen zu weit

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verfasste nun im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion ein Gutachten und kommt darin zu dem Schluss, dass das neue Anti-Hass-Gesetz wohl ebenfalls in Teilen verfassungswidrig ist.

Immerhin seien jene Stellen, die vom Bundesverfassungsgericht bezüglich der Regelung bei Telekommunikationsanbietern beanstandet worden waren, ziemlich wortgleich auch im neuen Gesetz zu finden. Die Befugnisse der Ermittler im Bezug auf die Bestandsdaten und die Meldepflichten gingen zu weit, so die Experten. Es handele sich bei der Abfrage von Namen, Geburtsdaten oder IP-Adressen immerhin um einen tiefen Eingriff in die Grundrechte, bei dem eine "hinreichend präzise Umgrenzung des Verwendungszwecks" gegeben sein müsse. Dies sei allerdings nicht der Fall.

Damit steht das Gesetz auf verfassungsrechtlich wackligen Füßen. Man befinde sich nun in einer ziemlich vertrackten Situation, wie es in der Bundesregierung heißt. Die neuen Regelungen und Befugnisse zur Bekämpfung der Hasskriminalität würden dringend benötigt. Im Netz werde massenhaft gehetzt und bedroht, und nur selten würden Täter ermittelt und bestraft. Zudem wird darauf verwiesen, dass durch den Beschluss des Verfassungsgerichts eine Situation eingetreten sei, die niemand habe voraussehen können.

Prüfung dauert an

Das Bundespräsidialamt hat bereits das Gespräch mit den beteiligten Ministerien gesucht, um die Vorbehalte zu erklären und eine Lösung zu finden. Auch das Kanzleramt ist seit Wochen an dem diskreten Austausch beteiligt. Im Justiz- und im Innenministerium soll man indes zu einer gemeinsamen Auffassung gekommen sein und diese auch schon Steinmeier unterbreitet haben. Er solle das Gesetz doch bitte unterschreiben. Dann werde man zeitnah ein Reparatur-Gesetz erarbeiten, dies sei auch sehr schnell zu machen.

Ein solches Vorgehen hat es bislang noch nie gegeben. Das Bundespräsidialamt wollte sich auf Anfrage nicht zum Stand der Prüfung äußern, es erklärte "die dem Bundespräsidenten obliegende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes dauert derzeit an".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. September 2020 um 13:00 Uhr.

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