Proteste in Peru gegen die Mine Tia Maria | Bildquelle: REUTERS

Konflikte um Ressourcen Laut Studie 164 getötete Aktivisten

Stand: 30.07.2019 07:30 Uhr

Weltweit sollen im vergangenen Jahr mehr als 160 Menschen bei Protesten gegen Umweltzerstörungen ums Leben gekommen sein. Das berichtet die Nichtregierungsorganisation "Global Witness". Die Dunkelziffer dürfte noch weit liegen.

Von Andreas Spinrath, WDR, und Elisabeth Weydt, NDR

164 Menschen sollen im vergangenen Jahr bei Konflikten mit Agrarindustrie, Holzwirtschaft und Minenbetreibern ums Leben gekommen sein. Das geht aus einer Auswertung der Nichtregierungsorganisation (NGO) "Global Witness" hervor. Allein in Guatemala habe sich die Zahl der getöteten Aktivisten im Jahr 2018 mehr als verfünffacht. Auch in Indien sei die Zahl der registrierten Todesfälle stark gestiegen. In absoluten Zahlen führen die Philippinen die Liste mit 30 Todesfällen an.

Die Gesamtzahl sei im Vergleich zum Vorjahr zwar gesunken, sagt "Global Witness". Dies sei allerdings weniger mit abnehmender Gewalt zu erklären, als mit immer stärkerer Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit. Ohne Journalisten, die in den Ländern über Konflikte berichten, blieben viele Morde unentdeckt. Daher sei die Dunkelziffer, beispielsweise in afrikanischen Ländern, mutmaßlich deutlich höher, sagt Alice Harrison von "Global Witness". Zudem habe zeitgleich in vielen Ländern  die staatliche Repression gegen Aktivisten zugenommen.

Bei der Zählung der 164 Todesopfer im Jahr 2018 berücksichtigte "Global Witness" sowohl getötete Vertreter der lokalen Bevölkerung als auch Mitarbeiter von Organisationen, die die Konflikte vor Ort verfolgen. Diese hätten beispielsweise gegen aus ihrer Sicht gravierende  Umweltzerstörungen oder illegalen Ressourcenabbau protestiert. In vielen Ländern seien ungeklärte Landbesitzfragen ein weiterer Treiber von Konflikten.

Nicht immer sei klar nachzuweisen, wer für den Tod der Betroffenen verantwortlich sei; die Spuren führten mal zu zu Sicherheitsfirmen im Auftrag von Investoren, mal zu lokalen Polizeikräften oder zum Militär.

Klimawandel als Konflikttreiber

Der Klimawandel sei ein entscheidender Faktor zunehmender Konflikte: Die lokale Bevölkerung könne ihren Lebensunterhalt durch Dürren oder starke Regenfälle in vielen Regionen kaum noch verdienen. Konflikte mit internationalen Investoren würden dies weiter verschärfen. So gebe es zunehmend auch Auseinandersetzungen ums Trinkwasser.

Die meisten Todesfälle seien jedoch weiterhin im Umfeld von Bergbau-Unternehmen beobachtet worden. Minenbetreiber hatten zuletzt auch bei den Recherchen des sogenannten Green-Blood-Projekts im Fokus gestanden. Für dieses Projekt hatten zahlreiche internationale Medien, darunter auch der WDR, aufgezeigt, wie Journalisten in Guatemala, Tansania und Indien an der Berichterstattung über in die Kritik geratene Bergbau-Unternehmen gehindert wurden.

WDR und NDR konnten mit Betroffenen aus verschiedenen Ländern sprechen: Diese wünschen sich von der internationalen Politik mehr Unterstützung, auch von der deutschen. So sagt der philippinische Umweltaktivist Jaybee Garganera, dass in seiner Heimat seit 2007  jedes Jahr mindestens einer seiner Kollegen getötet worden sei.

Er und seine Kollegen recherchieren vor allem zum Abbau von Gold und Nickel; Rohstoffe, die auch nach Deutschland exportiert werden. Er fordert: "Die deutsche Regierung muss sicherstellen, dass sich alle Zulieferer und alle Industrien, die Mineralien importieren,  ihrer Verantwortung stellen."

Freiwillige Selbstverpflichtung

Auch deutsche Oppositionspolitiker fordern das schon lange: "Es ist selbstverständlich, dass Unternehmen in Deutschland Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten haben. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum diese Selbstverständlichkeit an der Staatsgrenze enden sollte", sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Bislang gilt in Deutschland nur ein "Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte" auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen der Unternehmen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD jedoch vereinbart, "gesetzlich tätig zu werden", wenn bis 2020 nicht mindestens die Hälfte der großen Unternehmen freiwillig auf die Einhaltung von Menschenrechten achte.

"Widerstand aus organisierten Kreisen der Wirtschaft"

Gerd Müller | Bildquelle: dpa
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Minister Müller sprach von "organisiertem Widerstand der Wirtschaft".

Die Haltung der Unternehmen im Hinblick auf strengere Regulierungen ist unterschiedlich. Einige würden das begrüßen, andere verweisen auf die Unmöglichkeit, in einer globalen Welt Lieferketten bis ins letzte zu kontrollieren.

Das Bundeswirtschaftsministerium bekräftigte unlängst, "die Bundesregierung hat großes Interesse daran, dass deutsche Unternehmen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einhalten und Menschenrechte entlang ihrer Liefer - und Wertschöpfungsketten achten". In ein verpflichtendes Gesetz ist dieses Interesse bislang jedoch nicht gegossen worden. In einem Interview sagte Entwicklungsminister Gerd Müller, er sei erstaunt gewesen, "welcher Widerstand aus organisierten Kreisen der Wirtschaft" gegen ein konsequentes Monitoring mobilisiert wurde.

Bericht über getötete Umweltaktivisten weltweit: Gefährlicher Widerstand
Elisabeth Weydt, NDR
30.07.2019 13:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Juli 2019 um 08:00 Uhr.

Andreas Spinrath | Bildquelle: WDR Logo WDR

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