Blick auf die Europol-Zentrale in Den Haag | Bildquelle: dpa

Vertrauliches Papier Rechtsextreme Gewalt alarmiert Europol

Stand: 23.09.2019 18:05 Uhr

Die Morde an Walter Lübcke und an der britischen Politikerin Cox - europaweit nehmen rechtsextreme Gewalttaten und die internationale Vernetzung zu. Dies geht aus einem vertraulichen Europol-Papier hervor, das WDR, NDR und "SZ" vorliegt.

Von Florian Flade und Martin Kaul, WDR

Die Polizeiagentur Europol weist in einem vertraulichen Papier darauf hin, dass allein die Zahl der Verhaftungen im Zusammenhang mit rechtem Terror in Europa in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich und signifikant gestiegen sei: von zwölf Festnahmen im Jahr 2016 auf 44 im Jahr 2018, heißt es im vertraulichen "Strategic Report" des Europäischen Anti-Terror-Zentrums bei Europol.

Rechtsextreme Gruppen zeigten ein anhaltendes Interesse am Besitz und Umgang mit Waffen und Sprengstoffen. "Um ihre körperlichen Möglichkeiten und Kampffähigkeiten an den Waffen auszubauen", heißt es in dem Papier, "versuchen Mitglieder rechtsextremer Gruppen, erfahrenes Personal aus Militär und Sicherheitsbehörden für sich zu gewinnen, um von deren Expertise im Bereich der Überwachung und Kampffertigkeiten zu lernen." Eine wichtige Rolle spielten zudem Kampfsportevents, die von der rechtsextremen Szene besonders genutzt würden.

Schnelle Radikalisierung

Vor allem die zunehmende internationale Vernetzung rechter Gruppen stellt Europas Behörden vor neue Herausforderungen. Denn die Bekämpfung von rechtem Terror auf europäischer Ebene steht noch am Anfang, wie aus dem Papier von Europol hervorgeht.

In dem Report wenden sich die Terrorexperten von Europol mit einer aktuellen Lageanalyse an die Regierungen der Europäischen Union. Das "signifikante Wachstum" rechter Stimmungen in Europa, heißt es in dem Papier, "drückt sich auch in einer beachtlichen Anzahl gewalttätiger Zwischenfälle in zahlreichen EU-Mitgliedsländern aus, die durch rechtsextreme Ideologien motiviert sind".

Großbritanniens ranghöchster Terrorfahnder, Neil Basu von Scotland Yard, warnte jüngst, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Bezug zu Rechtsextremismus rasant ansteige. "Es ist mein am schnellsten wachsendes Problem", so Basu. Rechtsterroristen würden mitunter die Taktiken und Methoden von Dschihadisten kopieren und sich inzwischen ähnlich schnell radikalisieren. 

Anhänger auch unter Jüngeren und Gebildeten

Gewalttätige Angriffe richteten sich meist gegen Flüchtlinge und Asylsuchende, Muslime, Politiker oder politische Gegner aus dem linken Spektrum, aber auch gegen sexuelle Minderheiten, analysiert Europol. Reale Verbindungen und Gruppierungen würden zunehmend durch virtuelle Netzwerke ersetzt. "Rechte und rechtsradikale Organisationen und Netzwerke", warnt die Behörde in dem Papier, "werden auch unter jüngeren und gebildeteren demographischen Schichten immer populärer." 

Die finnische Ratspräsidentschaft, die dem Europäischen Rat seit Anfang Juli bis zum Jahresende vorsteht, hatte Europol um die Ausarbeitung der Analyse gebeten. Hintergrund sind zahlreiche Attacken mit rechtsterroristischem Hintergrund in den vergangenen Jahren, wie etwa der Mord an dem deutschen CDU-Politiker Walther Lübcke. Der Europäische Rat ist das Gremium, in dem die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen, um über gemeinsame Strategien zu beraten. Anfang Oktober sollen die Innen- und Justizminister Europas in einer Sitzung über das Papier beraten.

Keine übereinstimmende Definition von Rechtsextremismus

Zu schaffen macht den europäischen Ermittlern die aus ihrer Sicht unzureichende Datenlage. Zahlreiche Taten würden derzeit nicht an Europol gemeldet, weil "die meisten rechtsextremen Gewalttaten in der EU nicht als terroristische Straftaten oder terrorbezogene Zwischenfälle erkannt, sondern nach nationaler Rechtslage als extremistische Aktivitäten gewertet" würden. "Im Ergebnis verfügt Europol derzeit nicht über eine umfassende Datengrundlage über alle rechtsextremen und rechtsterroristischen Zwischenfälle, die den EU-Mitgliedsstaaten bekannt sind." 

Zwischen den öffentlich zugänglichen Informationen über rechtsextremistische Gewalttaten und den Meldungen, die über die Mitgliedstaaten beim Anti-Terror-Zentrum von Europol eingingen, klaffe eine Lücke, heißt es im Papier. Einer der Gründe für diesen Umstand laut Europol: "Es gibt keine gemeinsame und weithin akzeptierte Definition von Rechtsextremismus und rechtem Terror zwischen den EU-Mitgliedstaaten.“

Taten mit politischer Botschaft

Der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sieht Handlungsbedarf beim Datenaustausch. "Europol kann seiner Aufgabe, Informationen und Erkenntnisse zu sammeln, zu analysieren und auszuwerten und die EU-Mitgliedstaaten über die sie betreffenden Sachverhalte unverzüglich zu unterrichten, nur tatsächlich nachkommen, wenn die Grundlagen hierfür stimmen", so von Notz. Bestehende "Defizite beim Informationsaustausch und der Datenqualität" seien bis heute nicht behoben. Es gebe zudem auf europäischer Ebene bislang keine "einheitliche Gefährder-Definition".

Martina Renner
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Martina Renner fordert, die politische Botschaft von Taten zu sehen, die mit dem Rechtsruck in der Gesellschaft verbunden seien.

Martina Renner von der Linkspartei betont, es würden Kriminalpolizisten gebraucht, "die nicht Täter vorschnell abtun als spontan-radikalisiert, alkoholisiert, sondern verstehen: Das sind Botschaftstaten mit einem politischen Kern, die etwas mit der gesellschaftlichen Situation, dem Rechtsruck, zu tun haben".

Mord an Politikerin und viele andere Taten

Alarmiert sind die Terrorexperten von Europol aufgrund der zahlreichen Vorfälle in europäischen Ländern seit 2016, als kurz vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien die britische Politikerin Jo Cox ermordet wurde. In Tschechien ließ ein Mann 2017 zwei Züge entgleisen und versuchte, durch einen arabischen Schriftzug am Tatort die Schuld Muslimen zuzuschieben.

Jo Cox | Bildquelle: AP
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Der Mord an der britischen Politikerin Jo Cox alarmierte die Terrorexperten.

Im italienischen Macerata schoss ein Rechtsextremist 2018 aus einem fahrenden Auto gezielt auf Dunkelhäutige. In Frankreich nahmen Ermittler Ende 2018 sechs Angehörige der rechtsextremen Szene fest, die einen Anschlag auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant haben sollen. Zuvor waren in Frankreich Rechtsextreme festgenommen worden, die geplant haben sollen, Nahrung in einem muslimischen Supermarkt zu vergiften.

Erst im August stürmte ein rechtsextremer Norweger mit zwei Schrotflinten und einer Pistole eine Moschee in einem Vorort von Oslo, bevor er gestoppt werden konnte. Auch die tödlichen Schüsse eines deutschen Reichsbürgers auf einen Polizisten im Oktober 2016 werden in dem Report erwähnt. So gut wie alle Täter, notieren die Beamten in dem Papier, seien im übrigen Männer.

Fließende Übergänge zu Gewaltbefürwortern

Häufig gehe die Bedrohung von Einzeltätern aus, die sich im Umfeld rechter und rechtsextremer Gruppen radikalisiert haben. Diese zielten auf hohe Medienaufmerksamkeit, um mit ihren Taten ein breites Publikum zu erreichen. "In diesem Kontext führen die Verhaftungen rechtsextremer Aktivisten, Gruppenführern und Terroristen zu einer erhöhten Sichtbarkeit und häufig zu einem Anstieg ihrer Popularität."

In dem Papier verweisen die Autoren auch auf die Wechselwirkung von radikalen und gewaltbereiten Milieus. Im Bericht erwähnt wird zum Beispiel die Identitäre Bewegung. Diese diene dem Zweck, rechte Ideologien anschlussfähig zu machen, "um die propagandistischen Ziele besser zu erreichen". 

"Beide Milieus, nichtgewalttätige sowie gewaltbefürwortende Gruppen, sind stark miteinander verwoben und die Grenzen zwischen ihnen sind manchmal fließend, mit Mitgliedern, die von einer Gruppe zur anderen migrieren."

Debatte über Verbot von "Combat 18"

Unter den rechtsextremen Gewaltgruppen, die sich grenzübergreifend in zahlreichen Ländern organisierten, nennt Europol die "Hammerskins", die "Soldiers of Odin", das in Deutschland verbotene "Blood & Honour"-Netzwerk sowie die international vernetzte Gruppe "Combat 18“, über deren Verbot in Deutschland gerade diskutiert wird. Mehrere Landesinnenminister sprachen sich zuletzt dafür aus. Innenminister Horst Seehofer traf hierzu noch keine Entscheidung. 

Sichergestellte Waffen und ein Schild der kriminellen Neonazi-Gruppe "Combat 18" liegen im schleswig-holsteinischen Landeskriminalamt in Kiel. | Bildquelle: picture-alliance / dpa/dpaweb
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Eine Entscheidung über das Verbot von "Combat 18" steht noch aus.

Das Bundesinnenministerium kündigte jüngst an, den Kampf gegen Rechts verstärken zu wollen: Hunderte neue Stellen sollen demnach beim Bundeskriminalamt (BKA) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geschaffen werden, um rechte Gewalt und Hasskriminalität effektiver bekämpfen zu können. 

In der vergangenen Woche stellte auch das US-Heimatschutzministerium seine neue Anti-Terror-Strategie vor, in der die Bekämpfung des Rechtsterrorismus ebenfalls als eine Priorität angeführt wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. September 2019 um 23:00 Uhr.

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