Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße, Berlin. | picture alliance / Bildagentur-o
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"Eurodrohne" Warnung vor Kostenexplosion

Stand: 23.03.2021 18:00 Uhr

Die "Eurodrohne" sollte ein europäisches Vorzeigeprojekt werden. Aber nach NDR/WDR- Recherchen zeigen vertrauliche Dokumente: Das Projekt ist mit immensen Kostenrisiken verbunden.

Volkmar Kabisch, Martin Kaul und Sebastian Pittelkow, NDR/WDR     

Die "Eurodrohne" sollte ein Vorzeigeprojekt aus europäischer Produktion werden - gemeinsam grenzüberschreitend gebaut, technisch weltweit führend. Doch inzwischen gilt ihre Entwicklung als Problemprojekt, zeitlich bereits in Verzug. Nun steht eine Entscheidung über die Freigabe von rund drei Milliarden Euro im Bundestag an.

Volkmar Kabisch
Martin Kaul
Sebastian Pittelkow

Doch in einer "Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen", die Reporter von NDR und WDR einsehen konnten, warnt das Ministerium die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Bundestages eindringlich davor, dass die Kosten bei dem Milliardenprojekt außer Kontrolle geraten könnten. 

"Einseitige Risikoverteilung"

In dem Schreiben an die Mitglieder im Haushaltsausschuss des Bundestages geht das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) mit dem CDU-geführten Verteidigungsministerium hart ins Gericht. So enthalte der Vertragsentwurf zur Entwicklung, Beschaffung und Industrieunterstützung bei der "Eurodrohne" eine "ungewöhnlich einseitig zu Lasten der Auftraggeberseite ausgestaltete Risikoverteilung, die zu nicht prognostizierbaren Mehrkosten in der Zukunft führen könnte", heißt es in dem Papier. Unterzeichnet ist es von Staatssekretärin Bettina Hagedorn.

Nötige Zusatzverträge in der Zukunft würden außerdem Finanzmittel im hohen dreistelligen Millionenbereich erforderlich machen, notiert die Staatssekretärin, "für die eine Haushaltsvorsorge nicht erkennbar ist". Am Ende warnt das Ministerium die Mitglieder des Haushaltsausschusses vor "erheblichen Bedenken aufgrund der oben beschriebenen Risikoverteilung und der finanziellen Risiken". Trotz dieser Bedenken, so notiert die Staatssekretärin in dem Schreiben, "wird das Projekt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Entscheidung vorgelegt" - auch, wie es heißt, "um das multinationale europäische Vorhaben nicht zu gefährden". Im Februar hatte der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD dem Projekt grünes Licht gegeben.

Empörung in der Union

Bei Verteidigungspolitikern der CDU/CSU-Fraktion sorgt das Schreiben für Empörung, nicht zuletzt, weil die SPD bereits seit Monaten um eine Positionierung zum Einsatz von bewaffneten Drohnen ringt. Die "Eurodrohne" ist grundsätzlich bewaffnungsfähig. Doch die Bundesregierung kauft die nötigen Komponenten dafür nicht, solange es keinen Beschluss des Parlaments dafür gibt. Das Finanzministerium ist dazu verpflichtet, das Parlament auf etwaige Risiken hinzuweisen, die bei einem solchen Großprojekt entstehen können.

"Man kann sich bei einem so wichtigen Projekt für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht einen solch schlanken Fuß machen wie Olaf Scholz es hier versucht", sagt etwa der CDU-Verteidigungspolitiker Patrick Sensburg. "Mit der Masche könnte sich das Finanzministerium ja bei fast jedem verteidigungspolitischen Projekt aus der Verantwortung ziehen." Das Schreiben aus dem Ministerium, so Sensburg, sei "ganz offensichtlich eine Lebensversicherung für den Kanzlerkandidaten der SPD". Auch andere in der Unionsfraktion sehen das ähnlich. 

Patrick Sensburg, CDU | picture alliance / Kay Nietfeld/

Sensburg meint, Scholz wolle sich einen schlanken Fuß machen. Bild: picture alliance / Kay Nietfeld/

Verteidigungsministerium sieht Kostenrisiko

Dabei ist auch im CDU-geführten Verteidigungsministerium klar, dass das Rüstungsprojekt mit Kostengefahren verbunden ist. Im Haus der CDU-Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist von "eingeschränkter Preistransparenz" die Rede, denn um die Kosten bei dem gemeinsam mit Frankreich, Spanien und Italien geplanten Vorzeigeprojekt zu drücken, nahmen die Staaten bei den Vertragsverhandlungen gravierende Risiken in Kauf. 

Der Hintergrund: Ein Angebot der beteiligten Rüstungsunternehmen Airbus, Dassault und Leonorado hatte zuvor bei rund zehn Milliarden Euro gelegen. Die an dem Projekt beteiligten Staaten waren aber nur bereit, etwa 7,1 Milliarden Euro bereit zu stellen. So teuer wird die "Eurodrohne" nun auch - auf dem Papier.

 Umfangreiche Kompromisse

Um das Projekt weiterführen zu können, gingen die Verhandler umfangreiche Kompromisse ein: So erließen sie den Unternehmen, die die "Eurodrohne" liefern sollen, umfangreiche Haftungsbeschränkungen und gewährten Haftungsfreistellungen. Selbst die Gewährleistungspflicht der Unternehmen soll nur zwölf statt wie sonst üblich 24 Monaten gelten.

Besonders pikant: Die Auftragnehmer können laut Vertrag die Arbeit einstellen, sobald 110 Prozent der vereinbarten Kosten angefallen sind. Darüber hinaus gehende Kostenrisiken in der Entwicklung oder dem Bau der Drohnen, wie sie bei solchen Großprojekten nicht unüblich sind, liegen bei den auftraggebenden Staaten. All das sind Risiken, die der Bundesregierung und auch dem Bundesrechnungshof bekannt sind.

Dazu heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofes: Im schlechtesten Fall sei es etwa möglich, dass Deutschland Kosten von bis zu 1,1 Milliarden Euro zahlen müsse, ohne am Ende überhaupt eine Drohne zu haben, etwa wenn es in der letzten Entwicklungsphase zu Problemen käme. Sofern an dem Ziel einer europäischen Lösung festgehalten werde, heißt es weiter, sei der Vertragsschluss unter den dargelegten Rahmenbedingungen allerdings "alternativlos". Am Ende urteilen die Prüfer: "Ob die Vertragskonditionen noch akzeptiert werden können, ist letztlich politisch zu entscheiden."  

Schriftzug Bundesrechnungshof | ARD-aktuell/Dölling

Auch der Bundesrechnungshof sieht Risiken. Bild: ARD-aktuell/Dölling

Kritik aus der Opposition

Gesine Lötzsch, Obfrau der Linken im Haushaltsausschuss, meint: "Bei allen Neuvorhaben summieren sich die Mehrkosten auf fast 20 Prozent. Die Bundeswehr hat eine Sammlung von Fässern ohne Boden und mit der 'Eurodrohne' kommt ein ganz großes Fass ohne Boden dazu."

Auf Anfrage teilte das Bundesfinanzministerium mit, man könne "zu Einzelheiten von Verschlusssachen keine Stellung nehmen". Im Übrigen gelte, dass in solchen Fällen "alle Aussagen zwischen dem zuständigen Ministerium und dem Bundesfinanzministerium abgestimmt sind". Das Verteidigungsministerium ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. November 2020 um 09:11 Uhr.

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KOMMENTARE

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saschamaus75 23.03.2021 • 21:52 Uhr

@21:41 von warumeigentlichwer

>> Aus der - meiner Meinung nach dummen - >> 2% Verpflichtung kommen wir ja so wie so >> nicht mehr raus... >> Oder etwa doch? Am Besten, wir holen Flinten-Uschi zurück. Die schafft die 2% locker, ohne eine einzige Waffe zu kaufen, nur mit Beraterverträgen. ^^