Blau und pink beleuchtete Netzwerkkabel | Bildquelle: dpa

Soziale Netzwerke Medienanstalten fordern mehr Regulierung

Stand: 09.02.2020 12:17 Uhr

Ein Gutachten im Auftrag der EU empfiehlt schärfere Regeln für soziale Medien im Umgang mit Fake-Accounts und Werbung. Die Landesmedienanstalt NRW sieht bisher sogar ein "Systemversagen".

Von Svea Eckert, NDR, Felix Mannheim und Marc Steinhäuser, WDR

Es sind deutliche Worte, mit denen vier Landesmedienanstalten Alarm schlagen: Die Plattformen Facebook, Twitter und Google würden ihre eigenen Selbstverpflichtungen nicht einhalten, die sie gegenüber der Europäischen Union abgegeben haben. In einem vertraulichen Monitoring für die EU-Kommission, das NDR und WDR vorliegt, empfehlen die Medienanstalten deshalb weitreichendere Regulierungsmaßnahmen für soziale Netzwerke.

Die bisherige Selbstregulierung der Plattformen sei "weder effektiv noch verhältnismäßig", heißt es in dem Gutachten. Man könne hier "durchaus von einem Systemversagen sprechen", befindet Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM).

Die Apps beliebter sozialer Netzwerke auf einem Smartphone-Bildschirm. | Bildquelle: picture alliance / empics
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Die Landesmedienanstalten üben deutliche Kritik an Facebook, Twitter und Google.

Unternehmen verweisen auf Maßnahmen

In dem Monitoring haben die Medienanstalten Bayern, Berlin-Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz für die EU-Kommission untersucht, ob der so genannte "Code of Practice" gegen Desinformation von den Plattformen eingehalten wird. Mehrere Social-Media-Konzerne hatten mit dieser Selbstverpflichtung im Oktober 2018 unter anderem die bessere Bekämpfung von Fake-Accounts versprochen.

Facebook verweist gegenüber NDR und WDR darauf, dass man im vergangenen Jahr "neue Standards für die Transparenz von politischer Werbung" gesetzt habe. Mithilfe von "automatisierten Systemen und menschlicher Kontrolle" werde gecheckt, ob politische Werbung gekennzeichnet sei.

Google betont, man nehme die Selbstverpflichtung sehr ernst. "Wir haben in Prozesse und Mechanismen investiert, um schlechte Anzeigen und Akteure zu entfernen", so eine Google-Sprecherin. Twitter verweist darauf, im Oktober 2019 angekündigt zu haben, jegliche politische Werbung einzustellen. Dass es Verstöße gegen die Selbstverpflichtung gegeben haben kann, streiten die Plattformen indes nicht grundsätzlich ab.

Politische Werbung oft nicht erkennbar

Die Medienanstalten legen den Fokus auf politische Botschaften im Netz: Es geht dabei um Zitattafeln, Fotos und Grafiken mit politischen Inhalten. Derzeit entscheidet zum Beispiel Facebook selbst, welcher Inhalt als Anzeige gekennzeichnet wird und welcher nicht. Viele politische Anzeigen etwa bei Facebook seien aber nicht als solche gekennzeichnet und tauchten offenbar nicht im Anzeigen-Archiv auf, heißt es von den Aufsichtsbehörden. Bei der Weiterverbreitung von Anzeigen sei oft gar nicht mehr nachvollziehbar, dass es sich um eine bezahlte Anzeige handele.

Zudem sieht das Monitoring offenbar Hinweise auf verdeckte Finanzierungsmodelle jenseits der Werbeangebote der Plattformen. Auch Googles Anzeigensystem sei zu intransparent, heißt es. LfM-Direktor Tobias Schmid fordert, jede bezahlte Anzeige dauerhaft transparent zu machen, auch wenn dafür an Dritte Geld fließe. "Werbung ist alles, wofür Geld bezahlt wurde", so Schmid. Klar sei aber auch: Die Meinungsfreiheit müsse unberührt bleiben.

Fake-Accounts und bezahlte Reichweite

Fake-News, bezahlte Follower und Bots sorgten im Umfeld von politischen Kampagnen für großen Aufruhr – spätestens seit dem US-Wahlkampf 2016 und dem Datenskandal bei Facebook 2018 rund um Cambridge Analytica. Mehrere Plattformen hatten sich auch deshalb gegenüber der EU verpflichtet, Fake-Accounts zu schließen und kenntlich zu machen, welche Kommunikation von Bots ausgeht.

Facebook verweist in diesem Bereich auf große Erfolge: Allein im dritten Quartal 2019 habe man 1,7 Milliarden gefälschte Profile entfernt. "Mehr als 99,6 Prozent dieser Profile konnten wir identifizieren, bevor sie uns gemeldet wurden", sagte eine Facebook-Sprecherin. Auch Twitter vermeldet Fortschritte. Man habe Lösungen entwickelt, um "missbräuchlichem Verhalten proaktiv zuvorzukommen und aufzudecken", erklärte ein Twitter-Sprecher.

Doch auch hier sehen die Aufsichtsbehörden noch große Lücken. Das Monitoring der Landesmedienanstalten kritisiert etwa Intransparenz bei Facebook, Twitter und Google. Die Plattformen würden demnach keine Auskünfte darüber erteilen, wie viel Spam- und Fake-Accounts auf nationaler Ebene in Deutschland geschlossen worden seien. Auch dies wird als Verstoß gegen die Selbstverpflichtung der Plattformen gewertet. LfM-Direktor Tobias Schmid spricht von einer "Irreführung über die Relevanz" und einer demokratiegefährdenden "Manipulation des öffentlichen Kommunikationsraums".

Auch Facebook hält Regulierung für notwendig

Facebook Deutschland zeigte sich gegenüber NDR und WDR offen für Regulierungen. Gesetzliche Vorgaben seien "notwendig". Man wolle sich in Gespräche dazu "aktiv einbringen". Twitter verspricht "weiterhin eng mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten" und selbst einen Teil "zur Lösung dieses Problems beizutragen."

Das vertrauliche Plattform-Monitoring soll der EU-Kommission in den kommenden Wochen als Grundlage dienen, um über strengere Gesetze zu beraten. Martin Fuchs, Strategieberater für soziale Medien, hält das für eine schwierige Aufgabe. Er fordert, dass nicht die Netzwerke selbst oder politische Institutionen über die genaue Ausgestaltung von Werbekennzeichnungen entscheiden. Besser geeignet sei dafür ein unabhängiges Gremium wie "eine Art Rundfunkrat für Plattformen zum Beispiel organisiert bei der Stiftung Datenschutz", so Fuchs.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Februar 2020 um 18:00 Uhr.

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Marc Steinhäuser, WDR

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