Schatten eines Mannes mit Rucksack | Bildquelle: AP

Ex-Diplomat zu Spionage-Vorwurf "Handwerklich schlampige Ermittlungen"

Stand: 26.05.2020 20:43 Uhr

Der deutsche Ex-EU-Diplomat Sabathil soll für China spioniert haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Nun äußert sich der Beschuldigte und macht den Behörden schwere Vorwürfe.

Von Georg Mascolo und Florian Flade, NDR/WDR

Gerhard Sabathil ist umtriebiger Netzwerker, ohne Zweifel. Viele in Brüssel und Berlin kennen den ehemaligen EU-Diplomaten, der stets Fliege und Einstecktuch trägt. Er ist bekannt mit Spitzenpolitikern, Wissenschaftlern und Wirtschaftsgrößen rund um den Globus. Knapp 30 Jahre war Sabathil im diplomatischen Dienst tätig, als Botschafter der EU in Seoul, in Oslo und Berlin, beim Europäischen Auswärtigen Dienst und als Verantwortlicher für die Asien-Politik der EU-Kommission. Dann wechselte er zu einer Lobbyfirma.

Im Januar dann bekam Sabathil überraschend Besuch vom Bundeskriminalamt (BKA). Die Beamten durchsuchten im Auftrag des Generalbundesanwalts die Wohnung und Büros des 66-jährigen Ex-Diplomaten. Der Verdacht: "Geheimdienstliche Agententätigkeit". Sabathil sei ein "Informant, Hinweisgeber und Anwerber" des chinesischen Auslandsgeheimdienstes. Er habe Informationen gegen Geld an einen chinesischen Spion mit dem Namen "Jimmy" verraten, der zur Tarnung beim "Shanghai Institute for European Studies" arbeiten soll.

"Bei Chinesen als Hardliner verschrien"

Der Generalbundesanwalt schweigt bis heute zu dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 3 BJs 17/19-1. Dennoch tauchte der Name Gerhard Sabathil in zahlreichen Presseberichten auf - in China, den USA, in Tschechien, Frankreich, und Taiwan. Der Fall schlug weltweit hohe Wellen. Ein langjähriger Ex-Diplomat mit guten Kontakten in die höchsten Kreise der europäischen Politik und zu chinesischen Dissidenten enttarnt als Agent der Chinesen?

Nun äußert sich der Verdächtige erstmals selbst. Im Gespräch mit WDR, NDR und der "Süddeutschen Zeitung" bestreitet Sabathil die Spionage-Vorwürfe und kritisiert die Ermittler. "Man hat mein privates und mein öffentliches Leben mit handwerklich schlampigen Ermittlungen zerstört", sagt Sabathil. Er habe nie für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet. "Meine Beziehungen zu China sind alle sauber. Ich habe den EU-China-Menschenrechtsdialog geleitet, die Chinesen kenne meine kritische Einstellung. Ich war bei den Chinesen als Hardliner verschrien."

Mehrere Stunden lang vernommen

Sabathil sitzt nicht in Untersuchungshaft. Einen Haftbefehl gegen ihn hatte ein Richter in Karlsruhe verweigert und nur Durchsuchungen erlaubt. Seine beschlagnahmten Computer, Mobiltelefone und Unterlagen hat der Ex-Diplomat inzwischen zurückbekommen. Die Auswertung der Asservate durch das BKA dauert derweil noch an. Über mehrere Stunden wurde der Verdächtige noch im Februar von den Ermittlern vernommen.

Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" gab es zwischenzeitlich sogar einen Disput zwischen den Anklägern in Karlsruhe und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das die Spionage-Ermittlungen gegen Sabathil ausgelöst hatte. Es ging dabei um abgehörte Telefonate, die angeblich unvollständig protokolliert worden waren. Entlastende Aspekte seien dabei schlicht weggelassen worden.

Ein Chinese namens "Jimmy"

Aus Sicherheitskreisen heißt es, der Verdacht gegen Sabathil sei durch eine "Gemengelage" entstanden. Bereits im Jahr 2015 war er, damals noch Botschafter der EU-Kommission, dem Verfassungsschutz aufgefallen. Sabathil soll seiner chinesischen Lebensgefährtin ein EU-Dokument zugänglich gemacht haben - angeblich für einen wissenschaftlichen Aufsatz. In dem Papier ging es um die Umweltpolitik in China. Daraufhin soll ihm das Bundesinnenministerium die erneute Sicherheitsüberprüfung verweigert haben. Es war das Ende von Sabathils diplomatischer Karriere, der anschließend bei einer großen Lobbyfirma anheuerte. 

Im Jahr 2017, so erzählte es Sabathil den BKA-Ermittlern, habe ihn ein langjähriger Freund, ein inzwischen verstorbener Journalist, gefragt, ob er einen Vortrag in China über den SPD-Bundestagswahlkampf und den "Schulz-Hype" halten wolle - und zwar beim "Shanghai Institute for European Studies". Bei dieser Veranstaltung soll Sabathil einen Chinesen namens "Jimmy" kennengelernt haben. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes soll es sich dabei um einen Spion des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) handeln - zuständig für die Anwerbung von menschlichen Quellen in Europa.

Zwei Bekannte angeworben?

Nach der China-Reise ging Sabathil ins Bundesinnenministerium, um vor den Umtrieben der Chinesen im Bezug auf die Europäische Union zu warnen, wie er heute sagt. Unzählige Visitenkarten seiner chinesische Gesprächspartner soll er dabei mitgebracht haben. Beim Verfassungsschutz wertet man dies allerdings eher als Absicherungsversuch. Ein erfahrener Diplomat wie Sabathil wisse sehr genau um die heiklen Kontakte und die Anbahnungsversuche der Chinesen.

Die Verfassungsschützer gingen sogar davon aus, dass Sabathil im Nachgang noch zwei Bekannte anwarb: Einen ehemaligen Journalisten und den Herausgeber eines Fachmagazins für Diplomatie. Beiden soll Sabathil nahegelegt haben, ebenfalls für Vorträge zu "Jimmy" nach Shanghai zu fahren. Gegen sie ermittelt nun auch der Generalbundesanwalt. Einer von ihnen soll sich allerdings vor der Reise explizit beim deutschen Generalkonsulat erkundigt haben, ob das Institut unproblematisch sei.

Anklage noch offen

Der Verdacht gegen den ehemaligen EU-Spitzenbeamten soll auch durch Telefonate erhärtet worden sein, die der Verfassungsschutz Anfang 2019 abhörte. Darin soll Sabathil auffällig von "Anwerbung" gesprochen haben. Außerdem ging es um das Konto seiner Tochter, auf dem mehr als 70.000 Euro aus China eingezahlt worden waren. Die Verfassungsschützer vermuteten darin Agentenlohn.

Als Sabathils Anwälte, die Münchner Strafverteidiger Peter Gauweiler und Juan Carlos Dastis, die vollständigen Audiodateien der überwachten Telefonate hörten, fiel jedoch auf, dass der Verfassungsschutz die Gespräche nur unvollständig wiedergegeben hatte und sie somit verdächtiger wirkten, als sie wohl tatsächlich waren. Sabathil hatte zwar von "Anwerbung" gesprochen, aber eben auch von "Travel-Scholarships". Das Geld auf dem Konto seines Kindes sei von der Großmutter in China überwiesen worden - für den Kauf einer Immobilie der Familie.

Der Generalbundesanwalt schrieb noch im März an das Bundesamt für Verfassungsschutz: Offensichtlich seien entlastende Aspekte der Telefonüberwachung nicht verschriftlicht worden. Auch habe man teilweise Gesprächspartner verwechselt. Der Unterton des Staatsanwalts war deutlich: Man war nicht zufrieden mit der Arbeit der Verfassungsschützer, wirklich harte Belege sehen anders aus.  

Er habe Fehler gemacht, sagt Sabathil. Etwa hätte er die Beziehung zu seiner chinesischen Lebensgefährtin der EU und deutschen Behörden früher offenlegen müssen. Aber er sei noch lange kein Spion. Ob die Staatsanwälte dies auch so sehen, ist noch nicht entschieden, ob es zu einer Anklage kommt, steht noch aus.

Korrespondent

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