AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel bei einem Wahlkampfauftritt in Schwerin | REUTERS
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AfD-Spendenaffäre Strafverfahren gegen Weidel eingestellt

Stand: 20.09.2021 13:40 Uhr

In der Affäre um mutmaßlich illegale Spenden an ein Wahlkampfkonto von AfD-Fraktionschefin Weidel sind alle Verfahren eingestellt worden. Recherchen von WDR, NDR und SZ zeigen, was mit dem zurückgezahlten Geld geschah.

Von Katja Riedel, WDR, und Sebastian Pittelkow, NDR

Fast drei Jahre lang haben die Ermittlungen bezüglich einer von der Bundestagsverwaltung als illegal eingestuften Parteispende an die AfD gedauert. Jetzt hat die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz das Strafverfahren gegen die Frontfrau der Partei, Alice Weidel, und drei weitere beschuldigte AfD-Funktionäre wegen des Verdachts auf Untreue und Verstoßes gegen das Parteiengesetz abgeschlossen.

Sebastian Pittelkow
Katja Riedel

Weidel bestätigte WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) auf Anfrage, dass das Verfahren eingestellt worden sei, eine Begründung liege ihr noch nicht vor. Die Staatsanwaltschaft Konstanz bestätigte den Vorgang ebenfalls, wollte sich zur Begründung bisher jedoch nicht äußern.

Geld kam aus der Schweiz

Die Staatsanwälte hatten die Ermittlungen aufgenommen, nachdem WDR, NDR und SZ einen Geldfluss im Jahr 2017 von etwa 132.000 Euro aus der Schweiz für Weidels damaligen Bundestagswahlkampf enthüllt hatten. Diese waren in etlichen Tranchen von einer Schweizer Pharmafirma auf ein Wahlkampfkonto der damaligen AfD-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 überwiesen worden.

Es handelte sich jedoch, wie WDR, NDR und SZ später ebenso enthüllten,  um eine verdeckte Spende des Deutsch-Schweizer Milliardärs Henning Conle. Am Ende des Verfahrens haben die Staatsanwälte nun befunden: Aus strafrechtlicher Sicht hätten sich Weidel und ihre Mit-Kreisvorstände der AfD in ihrem Wahlkreis nichts zuschulden kommen lassen.

Kein schuldhaftes Handeln nachgewiesen

Auf Anfrage sagte ein Sprecher Weidels, ihr sei in der gesamten Causa "Spenden KV Bodenseekreis" nie ein schuldbares Handeln vorzuwerfen gewesen. Das habe nun auch die Staatsanwaltschaft Konstanz nach vielen Monaten festgestellt. "Die Einstellung des Verfahrens war zu erwarten. Frau Dr. Weidel nimmt diesen Umstand mit Genugtuung zur Kenntnis, sind damit doch allen haltlosen Spekulationen in der Öffentlichkeit endgültig die Grundlage entzogen."

Die für das Strafverfahren richtungsweisende Frage war: Hat es eine gezielte Absprache zwischen dem Spender und dem Empfänger zur späteren Zahlung gegeben? Das zeigen die Akten der "EV Gabe", die WDR, NDR und SZ einsehen konnten.

In einem Ermittlungsbericht des LKA Baden-Württemberg vom Dezember 2020 heißt es dazu bilanzierend, es seien keine Hinweise und Indizien gefunden worden, die darauf hindeuteten, dass es zwischen den Spendern Conle und seinen Helfern und den verantwortlichen Beschuldigten des Kreisvorstandes der AfD Bodensee im Vorfeld der Spendengabe eine Verbindung gegeben habe.

Schweizer Spende zunächst verwendet

Auch nach Abschluss der Ermittlungen bleiben viele Fragen ungeklärt: Nur wenige Monate vor der Bundestagswahl 2017 flossen die ersten Tranchen von insgesamt 132.000 Euro von der Pharmafirma eines Züricher Apothekers auf das Konto der AfD Bodenseekreis - Verwendungszweck: "Wahlkampfspende Alice Weidel Socialmedia".

Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland von mehr als 1000 Euro sind laut Parteienrecht illegal. Die Verantwortlichen in der AfD entschieden sich erst etwa ein Dreivierteljahr später, die Spende an den Apotheker zurück zu überweisen. Zwischenzeitlich hatte Weidel mehrere Tausend Euro von dem Geld unter anderem verwendet, um Rechnungen eines Beraters und eines Medienanwalts sowie einer Social-Media-Firma zu bezahlen. Die für Parteispenden zuständige Bundestagsverwaltung hatte von der Spende aus der Schweiz nichts erfahren.

Die Spur des Geldes

Die Spende des Milliardärs Conle sollte offenbar nicht nur mit dem Apotheker verschleiert werden, so deuten es auch Ermittler in den Akten des Strafermittlungsverfahrens an. Die Ermittler gingen auch offenbar fingierten Listen mit Strohleuten nach, die die Pharmafirma der Partei und diese dann der Bundestagsverwaltung Ende 2018 als angeblich wahre Spender präsentierte.

Umweg über Pharmafirma

Auf Conles Spur waren die Ermittler schon sehr früh gekommen. Kurz nachdem WDR, NDR und SZ die Affäre enthüllt hatten, war bei der Staatsanwaltschaft Konstanz bereits eine anonyme Anzeige eingegangen, die auf Conle hinwies. Angeblich habe der Milliardär dem Hinweisgeber gegenüber eine Aussage gemacht, die AfD sei endlich mal eine Partei, der man sein Geld geben könne.

Tatsächlich hatte der Milliardär Conle den Gesamtbetrag in Schweizer Franken mit nur einer Überweisung an die Pharmafirma überwiesen, wie aus einem Kontoauszug hervorgeht. Die Dokumente legen aber auch neue Ungereimtheiten offen: Obwohl die AfD im April 2018 das Geld an die Pharmafirma zurücküberwiesen hatte, floss es offenbar nicht zurück an den wahren Spender Conle.

Stattdessen flossen von dem Konto der Pharmafirma Überweisungen an Firmen und Einzelpersonen: So beglich der Apotheker nach Recherchen von WDR, NDR und SZ etwa für eine Unternehmerin eine fünfstellige Hotelrechnung in Leipzig und zahlte zwei Männern aus Franken hohe Summen. Man habe sich damals in einer finanziellen Schieflage befunden, teilte einer der Empfänger auf Anfrage mit.

Conle schweigt

Mehrere der Empfänger gaben auf Anfrage an, nichts von einer Verbindung zur AfD-Spende zu wissen. Auch die Ermittler sahen offenbar keine Anhaltspunkte dafür, dass über diese Konstruktion Geld verdeckt wieder an die AfD zurückgeflossen sein könnte.

Ob der Apotheker dem Milliardär Conle das Geld womöglich bar oder anderweitig zurückgegeben hat, bleibt unklar. Conle und der Apotheker wollten sich auf Anfrage nicht äußern. Auch den deutschen Ermittlern war es, trotz Rechtshilfe aus der Schweiz, nicht gelungen, den Milliardär zu vernehmen.

Gelder flossen offenbar auch über Agentur

Aus den Akten ergibt sich auch die Frage, ob die Pharmafirma der einzige Verschleierungsweg war, den der Milliardär Conle genutzt hat, um die AfD zu unterstützen. Spuren führten über falsche Spenderlisten auch zur Schweizer Werbeagentur Goal AG. Sie steht seit Jahren im Verdacht, eine nicht unwichtige Rolle bei der Unterstützung rechter Parteien zu spielen.

Die Goal AG soll in gleich mehreren fragwürdigen Finanzierungsfällen zugunsten der AfD verwickelt gewesen sein, darunter auch Wahlkampfhilfen für Parteichef Jörg Meuthen. In seinem und einem weiteren Fall gab es ebenfalls fingierte Spenderlisten, deren Spuren sowohl zur Goal AG als auch ins Umfeld von Henning Conle führten. Diese Spuren wurden jedoch im Zuge der Ermittlungen nicht weiter verfolgt.

AfD soll wegen Spende knapp 400.000 Euro zahlen

Während der strafrechtliche Teil der Aufarbeitung der Affäre nun abgeschlossen scheint, bleibt ein weiterer Teil noch offen. Dabei geht es um ein zweites staatliches Verfahren, das die Bundestagsverwaltung gegen die Partei im Sinne des Parteienrechts geführt hat. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Behörde der AfD einen Strafbescheid über 396.000 Euro geschickt. Sie ist für Parteispenden zuständig und hatte die Zahlung nach Abschluss eines Prüfverfahrens als illegale Parteispende eingestuft.

Die Beamten kamen abschließend zu dem Urteil, dass die Gelder illegal vereinnahmt worden seien, auch wenn sie später von der Partei zurücküberwiesen wurden. Die AfD klagte gegen den Strafbefehl und unterlag im Juni in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Inzwischen hat sie Revision beantragt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. September 2021 um 15:00 Uhr in den Nachrichten.