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Cum-Ex Anklage gegen Miteigentümer der Warburg-Bank

Stand: 05.07.2022 16:12 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Köln erhebt nach Informationen von WDR und SZ Anklage gegen Bankier Olearius. Sie wirft dem Ex-Chef der Hamburger Privatbank Warburg unter anderem schwere Steuerhinterziehung vor. Der Bankier bestreitet die Vorwürfe.

Von Massimo Bognanni und Nils Wischmeyer (WDR)

Seit Monaten wurde sie mit großer Spannung erwartet: die Anklage gegen Christian Olearius, Miteigentümer der Hamburger Privatbank M.M. Warburg und bis 2014 deren Chef. Deren Cum-Ex-Geschäfte haben nicht nur die Bank, sondern auch schon Bundeskanzler Olaf Scholz in Erklärungsnöte gebracht.

Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) traf die Anklage bereits am Montag beim zuständigen Landgericht in Bonn ein. Lässt das Gericht die Anklage zu, säße der Ex-Chef, Ex-Chefaufseher und Miteigentümer der Warburg-Bank dann auf der Anklagebank, wo er sich erstmals gegen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zur Wehr setzen müsste. Diese wirft ihm unter anderem schwere Steuerhinterziehung vor, bei der ein Steuerschaden von weit über 100 Millionen Euro entstanden sein soll.

Konkret geht es den Recherchen zufolge um einen Tatzeitraum ab 2007 und um Eigengeschäfte der Warburg-Bank sowie zwei ihrer Fonds, die als sogenannte Cum-Ex-Deals gelten. In der Vergangenheit hatte Olearius stets betont, er habe nicht gewusst, dass bei den Geschäften Illegales vor sich ging. Auf Anfrage von WDR und SZ hat sich sein Anwalt aktuell nicht zu den Vorwürfen geäußert, aber betont, dass kein Steuerschaden entstanden sei. Alle Steuerforderungen seien beglichen worden.

Bank gesteht Fehler ein

Tatsächlich hat Warburg bereits 155 Millionen Euro an den Fiskus überwiesen, nachdem das Landgericht Bonn eine Einziehung bei dem Geldhaus angeordnet hatte. Die Bank teilte auf Anfrage ebenfalls mit, dass alle Steuerforderungen durch die Hauptgesellschafter beglichen worden seien, gesteht aber auch Fehler ein. Ein Sprecher schreibt auf Anfrage: Die steuerliche Beurteilung der Cum-Ex-Geschäfte durch die Warburg Gruppe habe sich als falsch erwiesen. "Die Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands von M.M.Warburg & CO missbilligen unrechtmäßige Steuergestaltungen jeder Art."

Bei Cum-Ex-Geschäften haben sich Banken, Aktienhändler und Finanzinstitutionen Steuern erstatten lassen, die sie zuvor nie gezahlt hatten. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. Erst 2012 gelang es den Behörden, die Geschäfte zu unterbinden. Staatsanwaltschaften versuchen nun, das Geld zurückzuholen und konnten erste Erfolge erzielen. In drei Verfahren vor dem Landgericht Bonn urteilten die Richter, dass Cum-Ex-Geschäfte illegal und ein Griff in die Staatskasse waren. Alle Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt, teilweise auf Bewährung. Weitere Verfahren unter anderem gegen Hanno Berger, den in den Medien viele "Mr. Cum-Ex" nennen, laufen zurzeit in Bonn und Wiesbaden.

Mehrere Verurteilungen

Sollte Olearius auf die Anklagebank kommen, wäre das für die Staatsanwaltschaft ein großer Erfolg und für die Hamburger Privatbank ein herber Schlag. Sie steht nun wieder im Fokus der Öffentlichkeit, nachdem sie bereits in den ersten drei Prozessen vor dem Landgericht in Bonn eine wichtige Rolle gespielt hat.

Beim ersten Prozess verurteilte das Gericht zwei britische Aktienhändler zu Haftstrafen auf Bewährung und verlangte von der Hamburger Privatbank eine Zahlung von mehr als 100 Millionen Euro, was der Bundesgerichtshof bestätigte und welche sie mittlerweile beglichen hat.

Ebenfalls verurteilt wurden bereits zwei ehemalige Warburg-Banker: einer zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft, der andere zu drei Jahren und sechs Monaten. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die vergleichsweise milde Strafe des Managers M. begründete der Richter damals mit dessen Geständnis.

Treffen mit Scholz

Olearius legte im Jahr 2019 bereits alle Ämter in der Bank nieder. Für die Öffentlichkeit spielt er aber schon länger eine wichtige Rolle: aufgrund seiner Beziehungen zu Olaf Scholz. Mit dem heutigen Bundeskanzler und früheren Ersten Bürgermeister von Hamburg hatte sich Olearius mehrmals getroffen.

Bei den Gesprächen soll es auch um Cum-Ex-Geschäfte gegangen sein und das zu einer besonders pikanten Zeit. Das Hamburger Finanzamt hatte damals noch einmal alte Geschäfte geprüft und wollte fast 47 Millionen Euro an Steuern von Cum-Ex-Geschäften aus dem Jahr 2009 zurückhaben. Olearius traf kurz darauf Scholz. Wenig später sah das Finanzamt von der Rückzahlung ab. Scholz und auch der damalige Finanzsenator und heutige Hamburger Oberbürgermeister Peter Tschentscher bestreiten jegliche politische Einflussnahme. In Hamburg versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vorgänge aufzuklären.

Über dieses Thema berichtete NDR 90,3 am 05. Juli 2022 um 19:00 Uhr.