Der Sitz der Privatbank MM Warburg in Hamburg, | REUTERS
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Cum-Ex-Skandal Schonten Finanzbehörden die Warburg-Bank?

Stand: 17.03.2021 18:45 Uhr

Haben Hamburger Politiker und Finanzbeamte die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Warburg-Bank geschont? Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ wollten Kölner Fahnder diesem Verdacht nachgehen. Doch sie wurden im eigenen Haus gestoppt.

Massimo Bognanni, WDR

Köln im Sommer 2020: Im Cum-Ex-Skandal bereitet Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker gemeinsam mit Kriminalbeamten eine ungewöhnliche Razzia vor. Dieses Mal sind es keine Banker, Berater oder Aktienhändler, die im Fokus der Ermittlungen stehen. Dieses Mal sind Finanzbeamte aus Hamburg sowie politische Akteure ins Visier der Fahnder geraten.

Massimo Bognanni

Der Verdacht, dem sie nachgehen wollen: Haben Staatsdiener und Politiker der Privatbank MM Warburg unrechtmäßig ermöglicht, Steuerzahlungen aus mutmaßlich kriminellen Cum-Ex-Geschäften zu behalten? Haben sie gar Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet? Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" hatte Strafverfolgerin Brorhilker den Durchsuchungsbeschluss bereits beim Amtsgericht Köln beantragt, um diesem Verdacht nachzugehen.

Die Staatsanwältin, die seit acht Jahren federführend dem Cum-Ex-Steuerskandal auf der Spur ist, hätte ihre Fahnder demnach in das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen, das Hamburger Finanzministerium sowie in Privatwohnungen von Akteuren im politischen Bereich geschickt. Die Ermittlungen richteten sich gegen Finanzbeamte und Akteure im politischen Bereich, nicht aber gegen den früheren Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, und dessen Nachfolger Peter Tschentscher.

Ein "Kommunikationsversehen"?

Normalerweise hätte nun das Amtsgericht entscheiden müssen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt und die Durchsuchung stattfinden kann. Doch in diesem Fall geschah plötzlich etwas Ungewöhnliches: Noch bevor die zuständige Richterin den Antrag abschließend geprüft hatte, wurde die geplante Maßnahme von Vorgesetzten der Kölner Staatsanwaltschaft einkassiert. Die Staatsanwaltschaft erklärte auf Anfrage zu dem Vorgang, Grund sei ein "Kommunikationsversehen".

Die Staatsanwältin habe den Vorgang nicht, "wie zwischen allen Beteiligten im Vorfeld festgelegt", ihrem Vorgesetzten vorgelegt. Das Amtsgericht sei daher um Rücksendung an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Prüfung gebeten worden, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die anschließende Prüfung habe ergeben, dass keine Anhaltspunkte für ein strafbares Handeln vorlägen. "Dieser Auffassung hat sich die Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen einer anschließenden dienst- und fachaufsichtsrechtlichen Prüfung angeschlossen."

Damit Staatsanwälte Verfahren einleiten können, müssen laut Strafprozessordnung "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat" vorhanden sein - der sogenannte Anfangsverdacht. Im Fall Warburg soll aus Sicht der Ermittler vor allem das Verhalten des Hamburger Finanzamtes für Großunternehmen Fragen aufgeworfen haben. Verlangte die für MM Warburg zuständige Steuerbehörde zunächst noch Erstattungen in Millionenhöhe aus den Cum-Ex-Geschäften zurück, rückten die Finanzbeamten später plötzlich von dieser Sicht ab. Die Privatbank blieb von Rückzahlungen in Millionenhöhe erstmal verschont.

Musste die Finanzbehörde zur Rückforderung gezwungen werden?

Erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums unter Wolfgang Schäuble forderten die hanseatischen Finanzbeamten schließlich doch 43 Millionen Euro samt Zinsen zurück. Weitere Rückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro galten als verjährt. Die Warburg-Bank zahlte sie erst im vergangenen Jahr nach einem Gerichtsurteil des Landgerichts Bonn zurück.

Musste die Hamburger Finanzbehörde quasi zu Rückforderungen der mutmaßlich illegalen Gelder gezwungen werden? Das Finanzamt erklärte später das Hin und Her damit, dass es rechtliche Unsicherheiten und große Prozessrisiken gegeben habe.

Staatsanwältin Brorhilker und ihre Ermittler sahen offenbar noch andere mögliche Erklärungen für die Kehrtwende, nachdem sie Tagebücher des Hamburger Bankiers Christian Olearius ausgewertet hatten. Die persönlichen Notizen waren den Fahndern aus Nordrhein-Westfalen bereits im März 2018 in die Hände gefallen. Die Ermittler durchsuchten an jenem Tag die Privathäuser von Verantwortlichen der Warburg-Bank, ebenso wie die Geschäftsräume im Bankenviertel.

Austausch zwischen Bank und Finanzbehörde

Dass die Privatbank an Cum-Ex-Geschäften teilgenommen hatte, wussten die Fahnder bereits. Jetzt suchten sie nach Beweismitteln, um die Rolle der Bank genauer zu beleuchten. Sie fanden unter anderem Olearius‘ Tagebücher. Stück für Stück nahmen sich die Fahnder im Folgenden die Beweismittel vor, entzifferten mühsam die Handschrift, filterten die vielen privaten Einträge, suchten nach Cum-Ex-Bezügen und stießen auf Einträge betreffend die Jahre 2016 bis 2018. Jene Zeit, in der die Hamburger Finanzbehörde ihre Meinung änderte.

Sie sahen offenbar Hinweise, dass die Privatbank genau in der fraglichen Zeit im Austausch mit der Finanzbehörde gestanden hatte. Zudem lieferten die Tagebucheinträge auch Hinweise auf Treffen des Privatbank-Patriarchen mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Scholz. Ebenso soll die Bank in ihrer Not auch auf die Hilfe eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten und eines ehemaligen Hamburger Innensenators gehofft haben.

Allgemeines Abstreiten der Vorwürfe

Alle genannten Politiker und auch die Hamburger Finanzbehörde bestreiten eine politische Einflussnahme vehement. Nach dem Urteil des Landgerichts Bonn zahlte die Bank insgesamt mehr als 150 Millionen Euro Steuern für Erträge aus mehreren Cum-Ex-Geschäften zurück. Die Bank bestreitet aber bis heute ebenfalls alle Vorwürfe und ging in Revision.

Die Kölner Fahnder sahen im vergangenen Sommer offenbar dennoch Handlungsbedarf. Weil Absprachen bei möglichen politischen Einflussnahmen fast immer mündlich oder im Verborgenen erfolgen würden, wollten die Fahnder wohl E-Mails, Terminkalender und Handnotizen sehen, um das tatsächliche Handeln der Akteure zu überprüfen. Dass dies nur mit einer Razzia möglich sei, glaubten offenbar die ermittelnde Staatsanwältin und Kriminalpolizisten. Der Streit ist bis heute noch nicht vom Tisch.

Das Justizministerium in NRW erklärte auf Anfrage: "Die angesprochene Sach- und Rechtslage ist Gegenstand einer noch andauernden Prüfung durch unseren staatsanwaltschaftlichen Geschäftsbereich. Dem Ergebnis einer solchen Prüfung wird diesseits nach ständiger Übung nicht vorgegriffen." Während sich die Fahnder noch streiten, hat in der Hamburger Bürgerschaft ein Untersuchungsausschuss die Arbeit aufgenommen. Der Ausschuss hat die entsprechenden Unterlagen aus dem Ermittlungsverfahren über die abgeblasene Razzia nun angefordert. Die Mitglieder wollen auch die Staatsanwältin als Zeugin vernehmen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. März 2021 um 09:43 Uhr.