Testcenter statt Schule Der achtmal teurere Coronatest
Katholische Privatschulen des Erzbistums Köln haben offenbar einen Weg gefunden, leidige Coronatests im Unterricht möglichst zu umgehen. Die Steuerzahler könnte das nach Recherchen von WDR, NDR und SZ viel Geld kosten.
Der Brief der Firma Sanicum Diagnostics an die lieben Eltern war verlockend. Ab sofort biete man "im nahen Umfeld der Schule ihres Kindes ein mobiles Testzentrum" an, wo das Kind "im Rahmen der Bürgertestung" getestet werden könne. Für die Lehrkräfte sei das "eine spürbare Erleichterung", die Rückmeldungen aus der Pilotphase seien "überwältigend positiv".
Auch die Schulleitung rührte die Werbetrommel. So schrieb der Rektor des katholischen Kardinal-Frings-Gymnasiums in Bonn, Oberstudiendirektor Berndhard Hillen, an die Eltern: "Wir bitten ernsthaft und intensiv alle Schülerinnen und Schüler sich nun bei Sanicum zu registrieren und den Test durch die erfahrenen Tester des Unternehmens durchführen zu lassen."
Test gut acht mal so teuer
Der Appell überrascht. Denn eigentlich sind für die Schnelltests von Schülerinnen und Schüler die Schulministerien zuständig. Auch in Nordrhein-Westfalen (NRW) können die Schulen auf einer eigens eingerichteten Internetseite Schnelltests bestellen, die dann auf Kosten des Landes an die Schulen geliefert werden. Das Ministerium kostet das 1,42 Euro pro Schülertest. Bürgertests sind dagegen acht mal so teuer. Im Januar bekam jede Teststelle pro Bürgertest 12,50 Euro überwiesen, derzeit sind es 11,50 Euro.
Die Schnelltests in den Schulen sind für alle Beteiligten lästig.
Die Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums regelt eigentlich eindeutig, dass Schultests nicht als Bürgertests abgerechnet werden können. In der Begründung zu Paragraf 4a der Testverordnung heißt es glasklar: "Unzulässig ist es aber, wenn Bürgertestungen zum Beispiel durch mobile Teststellen gezielt in Schulen angeboten werden oder Schüler auf diese Einrichtungen verwiesen werden."
Bistum sieht Rechtslage anders
Neben dem Kardinal-Frings-Gymnasium haben NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) jedoch mehr als ein Dutzend weitere Schulen identifiziert, die mit Sanicum Diagnostics kooperieren. Bei den meisten davon handelt es sich um katholische Privatschulen des Erzbistums Köln. Das Erzbistum teilt auf Anfrage schriftlich mit, dass "für uns keine Bundesverordnung massgeblich ist, sondern es sind primär die Coronaverordnungen des Landes NRW." Schülerinnen und Schüler könnten sich demnach auch in einem Testzentrum testen lassen und diese Bescheinigungen gelten dann als "alternative Nachweise, die anstelle einer Schultestung vorgelegt werden können".
Nichts anderes mache Sanicum, nach Ansicht des Erzbistums Köln. Aber selbst das NRW-Gesundheitsministerium hat in einem Schreiben an die Kommunen zuletzt klargestellt, dass ein Bürgertest nur "im Einzelfall" die Schultestung ersetzen könne. "Ein gezieltes Einsetzen von Bürgertests für die Schultestungen durch eine Teststelle vor oder sogar in der Schule ist aber mit den geltenden Vorschriften nicht vereinbar."
Schulleiter hinterfragte Angebot nicht
Am Kardinal-Frings-Gymnasium zum Beispiel steht der Sanicum-Testcontainer auf dem Lehrerparkplatz. Am Eingang prangt ein Schild mit der Aufschrift: "Privatparkplatz. Einfahrt nur für Bedienstete des Kardinal Frings Gymnasiums". Auf die Tatsache angesprochen, dass es unzulässig sei, Schülerinnen und Schülern gezielt Bürgertests anzubieten, sagt Rektor Hillen, dass dies ein Angebot des Erzbistums gewesen sei, er habe das nicht hinterfragt. Das Erzbistum hat sogar einen Kooperationsvertrag mit Sanicum geschlossen.
In NRW müssen Teststellenbetreiber jeden Tag die Zahl ihrer durchgeführten Tests an ein Portal des Gesundheitsministeriums melden. Die Teststelle am Kardinal-Frings-Gymnasiums meldet unter der Nummer 04222 ans Ministerium. Im Februar waren es knapp 8800 Bürgertests. Das heißt, Sanicum kann allein für diesen einen Monat für diese eine Teststelle an der Schule mehr als 100.000 Euro abrechnen.
Test zeitweise exklusiv für Gymnasium
Auf Anfrage weist die Firma Sanicum Diagnostics durch einen Anwalt jegliches Fehlverhalten zurück: "Das Bürgertestangebot der Sanicum Diagnostics GmbH wurde stets in enger Abstimmung mit den Behörden durchgeführt und an die sich ändernde Verordnungslage nach Vorgaben der Behörden angepasst." Die Testzentren stünden allen Bürgern offen. Das Bürgertestangebot der Sanicum ersetze "keinesfalls die Schultestungen".
Doch wieso schreibt der Rektor des Frings-Gymnasiums dann an die Eltern, dass sich "alle" Schüler bei Sanicum anmelden sollen? Auch auf dem Schulgelände des Sankt-Adelheid-Gymnasiums Bonn (SAG) betreibt Sanicum eine Teststelle. Auf ihrer Website teilt die Schule "Informationen rund um das neue Testzentrum am SAG" mit und schreibt: "Ab dem 17. Januar 2022 unterstützt uns die Firma Sanicum Diagnostics bei der Durchführung der dreimal wöchentlich vorgeschriebenen Coronatests."
Trotzdem eine "Bürgerteststelle"?
Auf der Website der Firma findet sich unter der Adresse des Sankt-Adelheid-Gymnasiums der Hinweis, dass die Teststelle auch nur dreimal die Woche geöffnet hat: "Montag, Mittwoch, Freitag 8.00 bis 16.30 Uhr." Die Schule schreibt: "Erst nachdem alle Schülerinnentestungen abgeschlossen sind, haben auch auswärtige Personen Zugang zum Testzentrum."
Für das Erzbistum ist das dennoch "keine schulische Teststelle". Die Kirche sagt, es seien lediglich "Bürgerteststellen, die im schulnahen Umfeld" angesiedelt seien und könnten "sowohl von Bürgern besucht werden als auch von Schülern". Außerdem gelte: "Wenn das Gesundheitsamt genehmigt, hat der Schulträger daran nichts auszusetzen".
Kassenärztliche Vereinigung überprüft Vorgehen
Zuständig für die Abrechnung der Bürgertests ist die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung (KV). Als die KV Nordrhein Mitte Februar mehrere anonyme Hinweise erhalten hatte, dass die Coronatests in NRW bei manchen Schulen möglicherweise als teure Bürgertests zu Lasten des Bundes abgerechnet werden, hat sie am 22. Februar eine Rundmail an alle Teststellen geschickt: "Wir bitten dringend um Beachtung, dass ein gezieltes Einsetzen von Teststellen für die Schultestungen vor oder sogar in der Schule (bzw. auf Schulgrundstücken) nicht mit den geltenden Vorschriften zu vereinbaren ist."
Das gelte auch bei "Beauftragung" von mobilen Teststellen durch die Schulen. Man sei dabei, so teilt die KV auf Anfrage von NDR, WDR und SZ mit, das Ganze zu überprüfen.
Gesundheitsamt und Kultusministerium wiegeln ab
Zugeknöpft zeigen sich die Gesundheitsämter in Bonn und Köln, die den Betrieb der Sanicum-Teststellen an Schulen genehmigt haben. Auf den Vorhalt, dass bei mehreren Schulen die Teststellen der Firma Sanicum auf dem Schulgelände stehen, dass Schülerinnen und Schüler von den Schulen "dringend gebeten" werden, das Testangebot von Sanicum wahrzunehmen, dass Schüler offenbar teilweise auch klassenweise im Laufe des Vormittags in die Testzentren gebracht werden, antwortet Simone Winkelhog, Sprecherin der Stadt Köln, nur lapidar mit dem Satz: "Für den Inhalt der Schreiben ist das Gesundheitsamt nicht verantwortlich".
Ansonsten stellt sich das Gesundheitsamt ähnlich wie die Firma auf den Standpunkt: "Es gibt keinen Testbetrieb beziehungsweise keine Reihentestungen an Schulen durch die Firma Sanicum." Das Kultusministerium in NRW sagt, es kenne den Kooperationsvertrag des Erzbistum mit dem Teststellenbetreiber nicht. Grundsätzlich dürften Schülerinnen und Schüler natürlich auch einen Bürgertest machen und den in der Schule als Ersatz für die Schultestung vorlegen. Dabei handele es sich jedoch "vorrangig um eine Regelung, die zugunsten einzelner Betroffener" gedacht war.
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Jochen Ott, ist empört: "In erster Linie werden sich die öffentlichen Schulen schwarz ärgern, weil ja in all der Zeit immer wieder gefordert wurde, dass Teststellen der Kommunen möglichst dicht an die Schulen ran gebracht werden, damit wir die Lehrkräfte entlasten können." Jetzt stellt man fest, dass scheinbar die Katholische Kirche voran gegangen sei. "Und das dann im Grunde zu Lasten der Steuerzahler."