Panama City | Bildquelle: dpa

Corona-Staatshilfen Große Hilfen, kleine Bedingungen

Stand: 22.04.2020 18:00 Uhr

Dänemark und Polen stellen strenge Bedingungen, wenn es um Staatshilfen für Unternehmen in der Corona-Krise geht: Firmen mit Sitz in Steueroasen sollen keinen Cent sehen. Ein Vorbild für Deutschland?

Von Massimo Bognanni, Andreas Braun und Katja Riedel, WDR

Die Ansage an die Wirtschaft ist klar: Dänemark will in der Corona-Krise keinen strauchelnden Unternehmen helfen, die ihre Gewinne in Steueroasen geparkt und somit den Fiskus um Einnahmen geprellt haben.

Simon Kollerup, der dänische Minister für Wirtschaft, Industrie und Finanzen, erklärt auf Anfrage den Schritt: "Es ist ein vernünftiger Grundsatz, dass Sie die dänische Gesellschaft nicht an einem Tag um Hilfe bitten können, nur um der Gemeinschaft am nächsten Tag den Rücken zu kehren und ihr Geld an ein Land zu senden, das auf der Liste der Steueroasen der EU steht." Derzeit prüfe man, wie der Vorstoß umgesetzt und mit EU-Recht vereinbart werden könne. Ähnlich sehen die Regeln aus, die Polen bei der Zusage von Staatshilfen aufgestellt hat.

In Deutschland fordern Oppositionspolitiker, auch hierzulande Hilfen in der Not an Steuermoral in normalen Zeiten zu knüpfen. Denn nach einer Studie von Wissenschaftlern der Universitäten Kopenhagen und Berkeley verschieben multinationale Unternehmen im weltweiten Schnitt 40 Prozent ihrer Gewinne in Steueroasen (Stand 2016). Aus Deutschland seien allein 2016 allein 65 Milliarden Dollar auf diese Weise abgeflossen.

"Wegweisend"

Stefan Wenzel
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Der Grünen-Politiker Wenzel fordert ähnliche Standards wie in Dänemark.

Als "wegweisend" bezeichnet Stefan Wenzel von den Grünen das dänische Beispiel. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete empfindet die Liste der Steueroasen, die Dänemark zugrunde lege, zwar als unvollständig. Aber Staatshilfen und die gleichzeitige Nutzung von Steueroasen zum "Verschieben oder Verschleiern von Gewinnen" schließen sich seiner Meinung nach selbstverständlich aus. Solche Standards brauche es bei den Landeshilfen genauso wie beim Bund und bei der EU, fordert Wenzel.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi sieht das genauso. "Wenn Konzerne Staatshilfen beantragen, sind sie dem Steuerzahler Rechenschaft schuldig. Die Hand aufhalten, aber in Steueroasen Gewinne parken, geht nicht."

Eine Umfrage von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) bei den jeweils zuständigen Ministerien der Bundesländer zeigt: Ob die Hilfe suchenden Unternehmen Sitze in Steueroasen haben oder auch anderweitig als Steuersünder aufgefallen sind, wird bei der Bewilligung von Bürgschaften für Kredite bisher nicht berücksichtigt. Vielmehr konzentrieren sich die Länder darauf, ob die Unternehmen tatsächlich erst durch Corona in Not geraten sind und in den letzten Wochen entsprechende Einbußen zu verzeichnen hatten.

Nur wenige Ausnahmen

Nordrhein-Westfalen gibt an, einen anderen Weg zu gehen. Demnach würden die Zuständigen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland durchaus darauf achten, ob die Antragsteller steuerehrlich sind. "Unternehmen, die ungeregelte Rückstände bei den Finanzbehörden haben oder gegen die ermittelt wird, sind grundsätzlich nicht für Bürgschaften des Landes oder der Bürgschaftsbank antragsberechtigt", schreibt das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf.

Wie viele Anträge auf dieser Basis bereits abgelehnt wurden und wie die Praxis mit dem Steuergeheimnis und der Unschuldsvermutung in Strafverfahren vereinbar ist, ließ das Ministerium auf mehrfache Nachfrage allerdings unbeantwortet. Auch Mecklenburg-Vorpommern teilt mit, Antragsteller für Bürgschaften müssten bestätigen, dass "kein Steuerstrafverfahren anhängig ist".

"Unschuldsvermutung beachten"

Letzteres scheint etwa für Hessen ausschlaggebend zu sein: Die Gewinnverlagerungen der Unternehmen ins Ausland seien in der Regel legal. Und die Finanzbehörden dürften wegen des Steuergeheimnisses entsprechende Informationen auch nicht weitergeben. Die Frage, ob Steuerstrafverfahren gegen die Unternehmen laufen, spiele grundsätzlich keine Rolle. "Bei laufenden Verfahren wäre zusätzlich die in jedem Verfahren geltende Unschuldsvermutung zu beachten."

Auch Thüringen verweist auf das Steuergeheimnis, weshalb die Behörden, die die Anträge bearbeiten, von Steuerstrafsachen keine Kenntnis erlangen. Es werde allerdings geprüft, ob ein Unternehmen seinen steuerlichen Pflichten nachkomme - ob es also unbezahlte Rechnungen an den Staat gibt. Um eine Gewinnverlagerung ins Steuerparadies oder um Steuerstrafsachen geht es bei der Prüfung nicht.

Bayern, Niedersachsen und Bremen gingen in ihren Antworten gar nicht auf die Frage ein, ob die Steuermoral ein Vergabekriterium sei. Aus Hamburg hieß es, die Frage, wie die früheren Gewinne vor den Corona-Verlusten erzielt worden seien, hielte man für zu spekulativ. Auf Seiten der Wirtschaft wird zudem immer wieder betont, dass es bei Rettungsschirmen und Kurzarbeitergeld ja vor allem um den Erhalt der Arbeitsplätze geht.

Um Arbeitslosigkeit und Pleiten in großem Stil zu verhindern, schlägt Alex Cobham, Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Taxjustice Network, einen Mittelweg vor: Staatshilfen sehr wohl auch für Unternehmen, die in Steueroasen aktiv sind. Dies allerdings unter einer Bedingung: die sofortige Veröffentlichung, wie viele Steuern an jedem einzelnen Unternehmensstandort gezahlt werden. Verbunden mit dem Versprechen, alle Tochterfirmen zu schließen, die lediglich die Steuerlast drücken sollen. "Wir sollten dies als Möglichkeit sehen, ein kaputtes System zu reparieren", sagt Cobham.

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