Die Internetseite des Wirtschaftsministeriums NRW | Bildquelle: dpa

Betrug bei Corona-Soforthilfen Schnell, digital - und unsicher

Stand: 16.04.2020 19:48 Uhr

Internetbetrüger haben offenbar eine Sicherheitslücke im NRW-Antragssystem genutzt, um sich Corona-Soforthilfen zu erschleichen. Experten kritisieren, dass die Behörden auf eine mögliche Sicherheitsüberprüfung verzichtet haben.

Von Massimo Bognanni, WDR, Peter Hornung, NDR, und  Andreas Spinrath, WDR

Um in der Corona-Krise die Existenzen Hunderttausender Kleinunternehmer, Freischaffender und Soloselbstständiger zu sichern, sollte alles ganz schnell gehen. Nordrhein-Westfalens FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart versprach bei der Corona-Soforthilfe ein Antragsverfahren "so einfach, schlank und unbürokratisch wie möglich." Es sollte rein digital ablaufen, ohne sogenannte Medienbrüche: "Ausgedruckte Anträge nehmen wir nicht an!"

Kein Abgleich mit Steuerunterlagen

Trotz der Hektik dachte die NRW-Landesregierung offenbar an einen Kontrollmechanismus. Jeder, der Fördergelder haben wollte, musste in dem Online-Formular einwilligen, dass Finanzbeamte den Antrag überprüfen dürfen: "Einer Überprüfung durch […] mein zuständiges Finanzamt[…] stimme ich zu."

Ein wirkungsvolles Instrument: Schließlich haben die Finanzbeamten nicht nur Einblicke in die Umsätze der Unternehmen, Sie kennen auch die echten Bankverbindungen. Betrüger, die sich die Corona-Hilfe für eigentlich Berechtigte auf ihr eigenes Konto umleiten wollten, würden bei einer Prüfung wahrscheinlich auffliegen.

Doch die Landesregierung hat bislang von dieser Kontrolle keinen Gebrauch gemacht. Die Finanzämter wurden nicht mit einbezogen, um die Anträge zu prüfen. Drei Milliarden Euro flossen ohne den Bankdaten-Check innerhalb von zehn Tagen - schnell und digital.

Schnell und digital waren derweil mutmaßliche Internetbetrüger unterwegs, die sich mit täuschend echten Fake-Seiten die Daten von deutschen Unternehmern erschlichen haben sollen. Mit den Daten wiederum könnten sie die Fördergelder selbst eingestrichen haben. Seit Tagen arbeitet eine Ermittlungsgruppe des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes an dem Thema.

Alle Zahlungen zwischenzeitlich gestoppt

Inzwischen sind Fake-Seiten beschlagnahmt, Banken in NRW wurden gebeten, verdächtige Überweisungen zu melden. Kurz vor Ostern stoppte die Staatskanzlei in Düsseldorf die Auszahlung schließlich ganz - auch zu Lasten der ehrlichen Antragsteller, die nun warten müssen.

Herbert Reul | Bildquelle: picture alliance / Sven Simon
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NRW-Innenminister Reul kann den Schaden noch nicht beziffern.

Ob tatsächlich Geld an die Betrüger geflossen ist, ist derzeit noch unklar. NRW-Innenminister Herbert Reul, CDU  sprach von einer Darknet-Seite, "die sich rühmt, 3500 bis 4000 Datensätze ausspioniert zu haben". Laut der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW sind bislang etwa 400 Anzeigen von mutmaßlich Geschädigten eingegangen.

Neuer Anlauf mit besserer Prüfung

In NRW soll an diesem Freitag die Auszahlung der Soforthilfen wieder anlaufen. Dieses Mal mit einer "routinemäßigen Überprüfung durch die Finanzbehörden". Doch: Warum gab es nicht von Anfang an einen solchen Abgleich mit den zuständigen Finanzämtern? NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart erklärte dazu auf einer Pressekonferenz am Dienstag, dies sei aufgrund der Abgabenordnung nicht möglich gewesen. Das Steuergeheimnis schütze die Daten der Antragsteller. Erst jetzt, nach Bekanntwerden der Betrugsversuche, liege ein "wichtiger Grund" vor, der die Kontrollen rechtlich möglich mache.

Uneinigkeit über die Rechtslage

Es ist allerdings strittig, ob die Prüfung möglich gewesen wäre. Auf Nachfrage von WDR, NDR und SZ teilte das NRW-Finanzministerium dazu mit, bei der Soforthilfe seien die Finanzbehörden durchaus "berechtigt und verpflichtet", den zuständigen Behörden vom Steuergeheimnis geschützte Daten mitzuteilen - etwa wenn es um die Bewilligung der Anträge oder Rückforderungen gehe. Angesichts des hohen Schutzgutes des Steuergeheimnisses beziehe sich die Mitwirkungspflicht dabei "insbesondere" auf Sachverhalte, in denen es Anhaltspunkte für Missbräuche gebe.

Das Wirtschaftsministerium blieb auf Nachfrage bei seiner Rechtsauffassung und betonte, es habe keinen Dissens mit dem Finanzressort gegeben. Man sei stets in enger Abstimmung. Das Finanzministerium wollte von einem inhaltlichen Widerspruch zu den Regierungskollegen ebenfalls nichts wissen.

Experten halten Überprüfung für rechtens

Sebastian Fiedler | Bildquelle: picture alliance / ZB
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Polizeifunktionär Fiedler sieht eine eindeutige Rechtsbasis für den Datenabgleich.

Der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, hält die Aussage Pinkwarts hingegen für gleich "doppelt falsch". Einerseits habe ja jeder Antragsteller der Überprüfung zugestimmt. Zum anderen gelte, laut Fiedler: "Das Steuergeheimnis verpflichtet die Steuerbehörden, Daten die in ihrer Sphäre anfallen, geheim zu halten. Es verpflichtet aber nicht die zuständigen Bezirksregierungen, die Antragsdaten gegenüber der Steuerverwaltung zu verschweigen." Die in NRW für die Anträge zuständigen Behörden hätten demnach die Daten abgleichen dürfen.

Steuerexperte Christoph Spengel von der Uni Mannheim sieht das ähnlich: "In den Anträgen auf Soforthilfe mussten die Steuernummern angegeben werden, und einer Überprüfung durch das zuständige Finanzamt wurde eingewilligt. Es wäre also ohne weiteres möglich gewesen, über die jeweilige Steuernummer die Korrektheit der Bankverbindung automatisiert und somit schnell zu prüfen."

Verdachtsfälle auch in weiteren Bundesländern

Die Corona-Hilfen beschäftigen auch Fahnder in anderen Bundesländern. In Hamburg gibt es neuerdings Ermittlungen, dort hat die Landesregierung nach einem ähnlichen Betrugsverdacht mittels gefälschter Webseiten am Mittwoch ebenfalls die Corona-Soforthilfe gestoppt. Es gibt auch Hinweise auf Missbrauch des Verfahrens in Bayern, wo die Antragsteller noch Anfang April nicht einmal Steuer- und Personalausweisnummer angeben mussten.

Darknet-Betreiber "verbieten" Corona-Betrug

Die Kriminellen ihrerseits haben mittlerweile reagiert: Auf einem großen deutschsprachigen Darknet-Marktplatz wurde ein Benutzer gesperrt. Dieser soll zuvor nach Geschäftspartnern gesucht haben, um etwa vier Millionen Euro Corona-Soforthilfen abzuzweigen.

Jetzt findet sich dort, zwischen Angeboten für geknackte Bankkonten, Heroin und gefälschten Personalausweisen, folgender Hinweis: "Das Angebot von Corona-Payments aus Hilfsgeldern (...) ist verboten. Wir ziehen hier eine Grenze, weil die Lebensgrundlage von sehr vielen Menschen auf dem Spiel steht."

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