Die Internetseite des Wirtschaftsministeriums NRW | Bildquelle: dpa

Nach Betrugsverdacht in NRW "In schwierigen Zeiten genau hinschauen"

Stand: 16.04.2020 20:29 Uhr

Wegen eines Betrugsversuchs mit gefälschten Webseiten musste NRW die Zahlung der Corona-Soforthilfen vorerst einstellen. Andere Bundesländer verweisen auf ihre höheren Sicherheitsstandards.

Von Massimo Bognanni, WDR, und Peter Hornung, NDR

Nach dem Auftauchen von gefälschten Antragsseiten für die Corona-Soforthilfe des Landes Nordrhein-Westfalen weisen zahlreiche Bundesländer darauf hin, dass sie andere Antragsverfahren mit höherer Sicherheit gewählt haben. Fälle von nachgeahmten offiziellen Seiten wie in NRW seien keine bekannt, hieß es in Stellungnahmen gegenüber NDR und WDR.

In den meisten Bundesländern müssen demnach - anders als in NRW - erst Formulare heruntergeladen werden, die anschließend per E-Mail oder auf dem Postweg zurückgesandt werden müssen. In einigen Ländern ist es zudem notwendig, weitere Unterlagen wie Ausweiskopien oder einen Steuerbescheid einzureichen. Inoffiziell hieß es aus Regierungskreisen mehrerer Bundesländer, man habe schon länger Zweifel an der Sicherheit des Verfahrens in Nordrhein-Westfalen. In einem Fall wurde das nordrhein-westfälische Vorgehen als "fahrlässig" bezeichnet.

In dieser Woche war bekannt geworden, dass unbekannte Täter durch nachgeahmte Antragsseiten für die Corona-Soforthilfe eingegebene Daten abgegriffen und mit falschen Kontoverbindungen an das NRW-Wirtschaftsministerium weitergeleitet hatten, um Geldflüsse umzulenken.

Unterschiedliche Verfahren

Rheinland-Pfalz halte durch die Anforderung zusätzlicher Dokumente "Betrugs- und Missbrauchsversuche bewusst gering", so eine Sprecherin des Mainzer Wirtschaftsministeriums: "Die Verwendung irgendwelcher Fake-Adressen ist damit relativ unwahrscheinlich." In Mecklenburg-Vorpommern müssen Anträge postalisch eingehen. "Das mag auf den ersten Blick etwas altmodisch sein, hilft uns momentan aber beim Schutz vor digitalem Betrug", so Wirtschaftsminister Harry Glawe.

Ein Sprecher des Bremer Senats betonte, dass der Stadtstaat von Anfang an eine "Grobprüfung" durchgeführt habe: "Das geht etwas auf Kosten der Zeit, aber wir wollen verantwortlich mit den Steuergeldern umgehen."

Auch das Thüringer Wirtschaftsministerium erklärte, die zuständige Thüringer Aufbaubank setze "auf einen Mittelweg zwischen Geschwindigkeit und zumindest einer mit einfachen Algorithmen durchzuführenden Plausibilisierung, um mögliche Betrugsversuche vor der Auszahlung ausschließen zu können." In Hamburg habe man ebenfalls keine Hinweise auf Fakeseiten, "zumal Hamburg technisch mit einem anderen System arbeitet als NRW", so ein Sprecher des Wirtschaftssenators.

Wenig Zeit für Fake-Seiten

Das hessische Wirtschaftsministerium betonte, dass die Sicherheitsstandards für Online-Anträge auf Soforthilfe hoch seien, weil zusätzliche Nachweise hochgeladen werden müssten. In Berlin sei durch die große Schnelligkeit beim Aufbau der Antragsseite Kriminellen nicht viel Zeit geblieben, diese nachzubauen, so ein Senatssprecher.

Die Fälle in Nordrhein-Westfalen zeigten, so die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold, "dass wir auch in diesen schwierigen Zeiten, in denen alles schnell geht, genau hinschauen müssen."

360.000 Anträge in zehn Tagen

Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers betonte gegenüber NDR und WDR, dass das Bundesland "aus guten Gründen" ein von Anfang bis Ende digitales Verfahren gewählt habe: "Wir wollten für die Soloselbstständigen, Freiberufler und die Kleinbetriebe schnell und wirksam helfen können. Mit einem Verfahren ohne Uploads und Downloads und damit Medienbrüche haben wir dieses Verfahren entwickelt, das es ermöglicht hat, eben auch Hunderttausende Anträge in kurzer Zeit entgegenzunehmen." So sei es gelungen, "innerhalb von zehn Tagen 360.000 Anträge entgegenzunehmen und auch schon 300.000 Anträge im Volumen von drei Milliarden Euro auszuzahlen."

Von dem mutmaßlichen Betrug seien ersten Schätzungen zufolge 3500 bis 4000 Antragsteller betroffen. Die Auszahlungen an Soloselbstständige und Kleinstbetriebe wurden am Donnerstag vorerst gestoppt. Das Düsseldorfer Landeskriminalamt hat dazu eine eigene Ermittlungskommission eingerichtet.

BKA warnt vor weiteren Fällen

Das Bundeskriminalamt hatte in einem internen Papier am 3. April vor derartigen Straftaten gewarnt, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten. "Durch die große Anzahl finanzieller Unterstützungsleistungen des Bundes und der Länder" könne es zu einem Anstieg von Betrugshandlungen kommen, heißt es dem Bericht zufolge in der BKA-Analyse.

Erwartet werden demnach unter anderem Täuschungshandlungen, bei denen Sozialleistungen, Unterstützungsgelder und Kredite rechtswidrig erlangt würden. Es sei anzunehmen, "dass die genehmigenden Stellen Schwierigkeiten haben werden, die Vielzahl der Anträge so zu prüfen, dass betrügerische Anhaltspunkte erkannt werden".

Corona-Soforthilfen: Bundesländer betonen Sicherheit ihrer Verfahren
Peter Hornung, NDR
10.04.2020 13:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. April 2020 um 05:00 Uhr.

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