Ditzingen: Eine Krankenschwester des Gesundheitszentrum des Laserspezialisten Trumpf führt in dem Gesundheitszentrum einen Corona-Schnelltest durch. | dpa
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Corona-Krise Profite durch überteuerte Schnelltests?

Stand: 09.06.2021 20:50 Uhr

Fast alle Testcenter rechnen nach Recherchen von WDR, NDR und SZ beim Bund den Höchstbetrag von knapp sechs Euro für einen Schnelltest ab. Das Seltsame ist: Selbst im Supermarkt waren die Tests billiger. Wie kann das sein?

Von Markus Grill, Arnd Henze und Palina Milling, NDR/WDR

Eine bisher wenig beachtete Lücke in der Testverordnung von Jens Spahn könnte zu unnötigen Ausgaben von mehr als 100 Millionen Euro geführt haben: Die Betreiber von Schnelltestzentren in Deutschland können für jeden sogenannten Bürgertest bis zu sechs Euro Sachkosten abrechnen. Allein Mitte Mai haben die Kassenärztlichen Vereinigungen 203 Millionen Euro für Sachkosten an die Testcenter verteilt - zusätzlich zum Honorar von zwölf Euro pro Test. 

Dabei dürfen die Testcenter allerdings nur die Kosten in Rechnung stellen, die sie für den Einkauf der Antigentests tatsächlich ausgegeben haben, so steht es in Paragraf 11 der Testverordnung. Dort ist geregelt, dass Sachkosten nur "in Höhe der entstanden Beschaffungskosten" abgerechnet werden dürfen. Als Sachkosten abrechenbar sind aber, das stellt die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf Anfrage klar, "ausschließlich Kosten für die Beschaffung der Antigentests", also nicht etwa Gummihandschuhe, Masken oder Partyzelte für Tests. 

Ein Vielfaches des üblichen Preises abgerechnet

Wenn man mit Lieferanten spricht, berichten diese, dass die Betreiber Tests derzeit für 1,80 bis 2,00 Euro einkaufen können. Selbst bei Discountern gibt es die Tests derzeit für zwei Euro. Im April lagen die Großhandelspreise zwischen 2,50 Euro und 2,80 Euro pro Test. Mehrere Rechnungen und Preisangebote, die NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" schriftlich vorliegen, bewegen sich ebenfalls in diesem Preisrahmen. 

Doch eine Umfrage unter den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), bei denen die Schnelltestbetreiber die Kosten melden, fördert zutage, dass die Betreiber offenbar wesentlich höhere Preise in Rechnung stellen. So musste die KV Berlin im Schnitt 5,55 Euro für einen Schnelltest bezahlen, Sachsen-Anhalt 5,66 Euro, Niedersachsen zahlte 5,71 Euro an die Schelltestbetreiber und Hamburg ziemlich genau sechs Euro. Bundesweit, so teilt das Gesundheitsministerium mit, wurden im Mai durchschnittlich 5,58 Euro pro Schnelltest abgerechnet. 

Zwei Euro Provision pro Test

Wie kommen diese Preise zustande? Geben die Testbetreiber tatsächlich so viel Geld für die Tests aus? Oder werden dem Staat schlicht überhöhte Rechnungen präsentiert? WDR, NDR und SZ liegt zum Beispiel ein Provisionsvertrag der K&H Services GmbH vor. Die Firma K&H Unternehmensbeteiligungen betreibt fünf Testcenter in verschiedenen Städten. Der Provisionsvertrag von K&H Services GmbH regelt, dass die Firma  für jeden Schnelltest, den die K&H Unternehmensbeteiligungen bei einer in Bayern ansässigen Lieferfirma kaufen, eine Provision von zwei Euro erhält, zu zahlen auf ein Konto der Firma K&H Services GmbH. 

Gelder wurden angeblich nicht gezahlt

Nachdem WDR, NDR und SZ Fragen zum Fall an K&H und die Lieferfirma geschickt hatten, meldete sich umgehend eine Medienkanzlei, die angibt, alle Beteiligten zu vertreten. Sie bestritt nicht die Echtheit des Vertrages, erklärte aber, dass der genannte Vertrag "nie gelebt" worden sei, die zunächst verabredeten Provisionen seien nie geflossen, zudem sei die Vermittlungs- und Provisionsvereinbarung "mit Vertrag zum 27.5.2021 aufgelöst" worden, nach "juristischer Prüfung". Welchen Preis die K&H für die Tests bei der Kassenärztlichen Vereinigung in Rechnung gestellt habe, wollte die Kanzlei auf Nachfragen nicht beantworten.

Ein lukratives Modell

Der Vorteil in so einem Modell, wenn es denn praktiziert würde, liegt auf der Hand: Der Teststellenbetreiber würde Tests offiziell zu einem hohen Preis einkaufen, könnte diesen Preis gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen, unterm Strich aber deutlich weniger bezahlen. Wenn der Provision keine Gegenleistung zugrunde liegt, hätte er eine Rückvergütung ("Kick-Back") für jeden eingekauften Test bekommen.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, hält derartige Provisionverträge - wenn sie denn gelebt würden - schlicht für Betrug. "Man würde vortäuschen, dass man mehr ausgegeben hätte, als man in Wahrheit ausgegeben hat." Ganz generell übt Fiedler Kritik an der Politik, weil die ganze Testverordnung aus dem Gesundheitsministerium "eine scheunentorgroße Einladung zum Betrug" ist.

Kein Anreiz zum Sparen

Fakt ist: Einen Anreiz, Tests billig einzukaufen, bietet die bestehende Testverordnung nicht, da alle Einkaufskosten bis maximal sechs Euro erstattet werden. Wer die Tests für sechs Euro einkauft, bekommt auch sechs Euro erstattet, wer sie für zwei Euro einkauft, bekommt zwei Euro erstattet. Auch wenn sich der Preisunterschied von vier Euro gering anhört - für die Steuerzahler sind es enormen Summen. Denn hätten alle Betreiber so günstig eingekauft, hätte der Bund für April nicht 203 Millionen Euro, sondern weniger als 100 Millionen Euro ausgegeben. Für den Monat Mai, wo deutlich mehr Schnelltestabrechnungen erwartet werden, wäre der Effekt noch deutlich größer. 

Ministerium wurde gewarnt

Anfang Mai wurde das Ministerium von Lieferantenseite zumindest vor möglichen Betrügereien bei den Sachkosten mit Schnelltests gewarnt. So wurden in einer E-Mail ans Ministeriums-Referat 123 ("Medizinprodukterecht") detailliert mögliche illegale Absprachen zwischen Händlern und Testzentren geschildert: "Die Absprachen beziehen sich hierbei auf künstlich hoch gesetzte Verkaufspreise, um einen hohen Satz bei der KV abzurechnen und zusätzlich über Umwege (Provisionen) die Differenz zum Marktpreis als weitere Einnahme zu generieren." Derzeit, also Anfang Mai, lägen die Marktpreise für die Schnelltests zwischen 2,00 und 2,50 Euro. "Sollten daher Testzentren mehr als drei Euro abrechnen, so sollte man diese genauer untersuchen." 

Das Gesundheitsministerium bestätigt auf Anfrage, vor diesen Praktiken per E-Mail gewarnt worden zu sein. Als Reaktion auf die offensichtlichen Betrugsmöglichkeiten soll nun unter anderem die Testverordnung geändert werden. Dabei sollen die Betreiber nur noch etwa drei Euro pro Test vom Staat erstattet bekommen. Pauschal und nicht nach Vorlage vermeintlicher Einkaufsrechnungen. 

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 09. Juni 2021 um 21:13 Uhr.