Gefängnistürme hinter einer Mauer | Bildquelle: dpa

Corona-Pandemie Virusangst in Gefängnissen

Stand: 19.03.2020 17:26 Uhr

In deutschen Gefängnissen wächst die Sorge vor der Einschleppung einer Corona-Infektion. Denn die JVAs sind besonders anfällig für eine rapide Ausbreitung. Einige Bundesländer entlassen bereits Insassen.

Von Lena Kampf, WDR, und Reiko Pinkert, NDR

Angesichts des grassierenden Coronavirus herrscht in Deutschlands Gefängnissen große Verunsicherung. Insassen, Angehörige, Rechtsanwälte und Wachpersonal - sie alle treibt die Frage um, wie mit dem Infektionsrisiko umzugehen ist. Denn in den Gefängnissen lebt ein besonders hoher Anteil an Risikopatienten. Viele Häftlinge sind suchtkrank, leiden überdurchschnittlich oft an Hepatitis C oder HIV. Außerdem gibt es Vorbelastungen durch psychische oder psychiatrische Störungen sowie viele ältere Männer. Sie sind besonders gefährdet. 

Und der Erreger findet gerade in Gefängnissen ideale Ausbreitungsbedingungen vor: Oft leben die Insassen dicht aufeinander, teilweise in Gemeinschaftsstuben. Hygienische Bedingungen sind in vielen Anstalten problematisch, ebenso die medizinische Versorgung.

Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt

Haftanstalten bundesweit versuchen daher die Fluktuation unter den Gefangenen und die Zahl der Inhaftierten zu reduzieren. In ganz Deutschland werden Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten sollen, gerade auf freiem Fuß gelassen. Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, wenn etwa Geldbußen nicht bezahlt werden können. Auf Anfrage von WDR und NDR geben die Justizbehörden aller Bundesländer an, diese für den Zeitraum von einigen Wochen bis Monaten nicht vollstrecken zu wollen. 

Um Platz zu schaffen, entließ Hamburg in dieser Woche sogar 40 Personen aus der Haft, die eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. In Berlin und Brandenburg werden am Sonntag 18 männliche und eine weibliche Jugendliche aus dem Jugendarrest entlassen. Freiheitsstrafen von unter drei Jahren werden in Berlin bis zum Sommer nicht vollstreckt, wenn sich die Verurteilten noch nicht in Haft befinden. In Hessen sollen verurteilte Personen, die von Beginn an in den Offenen Vollzug gehen würden, bis auf Weiteres nicht geladen werden.

Einschränkungen für Inhaftierte

Gleichzeitig müssen die rund 66.000 Inhaftierten, darunter Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge, bundesweit starke Einschränkungen hinnehmen: Gefangenenbesuche sind in fast allen Bundesländern für einige Wochen verboten oder wie in Hamburg nach Genehmigung nur noch mit Trennscheibe möglich. Lediglich Anwälte dürfen ihre Mandanten noch sehen. Zudem sind in den meisten Haftanstalten die Beratungs- und Betreuungsangebote ausgesetzt, Suchthelfer und auch Ausbilder für Qualifizierungsmaßnahmen sollen nicht mehr kommen.

Außerdem wurden unter anderem im Saarland Haftlockerungen wie etwa Ausgänge bereits wieder beschränkt und eingestellt. Dafür arbeitet man beispielsweise in Berlin daran, den Insassen private Außenkontakte per Skype zu ermöglichen. Auch die Übernahme von Telefonkosten wird durch den Berliner Justizsenat geprüft.

Personaldecke ohnehin dünn

Zwar geben alle Bundesländer an - Stand Mittwochmittag - noch keine infizierten Insassen zu verzeichnen, aber in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gibt es bisher jeweils einen infizierten Beamten, in Baden-Württemberg sind drei Mitarbeiter des Justizkrankenhauses Hohenasperg positiv getestet und isoliert worden. 

Unter dem Wachpersonal in deutschen Haftanstalten gibt es ohnehin einen notorisch hohen Krankenstand, eine Quarantäne könnte die Personaldecke weiter ausdünnen. Bei einer starken Ausbreitung des Virus könnten die Intensivbetreuungsplätze in den Justizvollzugskrankenhäusern nicht ausreichen. Wenn Schwerkriminelle in externen Krankenhäusern behandelt werden, müssen dafür Teams von Wachbeamten schichtweise abgestellt werden - was zusätzlich Personal binden würde. 

Präzedenzfälle in China, Italien und Iran

In China, wo die Pandemie ihren Anfang nahm, sollen sich mehr als 500 Personen in fünf Gefängnissen infiziert haben. Alleine im Frauengefängnis von Wuhan sollen sich mehr als 200 Insassinnen angesteckt haben.

Anfang März berichtete die Nachrichtenagentur Reuters über sieben Tote in italienischen Gefängnissen. Verstärkte Restriktionen sollen zu Gefängnisrevolten geführt haben, wobei ein Wärter als Geisel genommen wurde - andere Insassen entkamen.

Im Iran wurden 54.000 Strafgefangene vorsorglich entlassen, um einer Ausbreitung von Sars-CoV-2 in überfüllten Gefängnissen zuvorzukommen. Sogar in den USA werden momentan die Rufe nach Haftlockerungen und Entlassungen lauter, Experten sprechen von potentiellen "Todesfallen". 

Über dieses Thema berichtete NDR im "Hamburg Journal" am 18. März 2020 um 18:00 Uhr.

Darstellung: