Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin | Bildquelle: ARD-aktuell / Kruse

Unseriöse Berater Suche nach Betrügern stoppt Förderprogramm

Stand: 18.06.2020 18:06 Uhr

Mit Staatsgeldern bezahlte Berater sollten kleinen Unternehmen aus der Corona-Krise helfen. Doch an der Umsetzung haperte es. Nun wurde die Auszahlung nach Informationen von NDR, WDR und SZ komplett gestoppt.

Von Peter Hornung, NDR

Eine vom Bundeswirtschaftsministerium aufgelegte Corona-Förderung wurde womöglich in größerem Umfang missbräuchlich beantragt. Der Bund wollte mit dem Programm in Schwierigkeiten geratenen Firmen und Freiberuflern Unternehmensberater zahlen, die ihnen Wege aus der Krise aufzeigen sollten. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ist die Auszahlung von Fördermitteln jedoch derzeit gestoppt, weil man nach Betrügern unter den Antragstellern sucht. Ein erstes Strafverfahren ist bereits eingeleitet.

Das Vorgehen einzelner Berater hat dazu geführt, dass das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nun vor den Auszahlungen noch mal genauer hinschaut. "Nach einzelnen Hinweisen auf fragwürdige Berater, Beratungsangebote und -inhalte" habe das Bundeswirtschaftsministerium das BAFA aufgefordert, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundestag, "die im konkreten Einzelfall vorgelegten Beratungsberichte besonders sorgfältig zu prüfen". Bis zur Klärung etwaiger Auffälligkeiten erfolgten keine Bewilligungen und Auszahlungen, heißt es weiter.

Opfer eines unseriösen Beraters

An solch einen fragwürdigen Berater ist offenbar die Medizinerin Susanne Schäfer (Name geändert) geraten. Über Monate kamen kaum Patienten in ihre Praxis im Süden Baden-Württembergs. In ihrer Not wandte sie sich an einen angeblichen Finanzexperten aus der Nähe von Donauwörth (Bayern). Er hatte damit geworben, Schäfer quasi unentgeltlich zu helfen und ihr auch einen Kredit zu verschaffen. Schließlich fördere das BAFA die Unternehmensberatung für in die Krise geratene Unternehmen zu 100 Prozent.

Was Schäfer nicht wusste, der Berater aber hätte wissen müssen: Im Kleingedruckten steht, dass Mediziner von einer solchen Förderung ausdrücklich ausgenommen sind. Zudem ist die Vermittlung von Krediten ohnehin nicht förderfähig. Trotzdem stellte er den Antrag, wohl in der Hoffnung, dass es beim BAFA nicht auffallen würde. Doch der Antrag wurde zurückgewiesen und nun setzt der Berater die Medizinerin unter Druck. Obwohl er keine nennenswerte Beratung durchgeführt hat, will er fast 5000 Euro. Eine Anfrage von NDR, WDR und SZ ließ der Berater unbeantwortet.

Schlechte Kommunikation

Auch sonst steht das Hilfsprogramm unter keinem guten Stern. Wie tagesschau.de bereits berichtet hatte, war das für die Förderung vorgesehene Geld schon vor über zwei Monaten ausgegangen. Das BAFA habe, so heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums von dieser Woche, "bereits am 16. April 2020 die Förderung aus dem Corona-Sondermodul intern gestoppt". Bekannt gemacht wurde dieser Stopp jedoch erst sechs Wochen später, am 26. Mai. So haben viele Kleinunternehmer und Freiberufler Anträge gestellt, als das schon längst aussichtslos war.

Ralf Strehlau, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU), sieht das sehr kritisch: "Das hat natürlich zu sehr viel Irritation und Verwunderung geführt. Das dann nicht zu kommunizieren, war sehr unglücklich."

Fragwürdige Berechnungen

Nur 15,3 Millionen Euro standen im Bundeshaushalt für die Förderung bereit, jedes Unternehmen konnte bis zu 4000 Euro für Unternehmensberatung beantragen. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ geht diese Summe auf eine fragwürdige Berechnung zurück.

Man habe "Erfahrungen aus mehrjährigen Antragszahlen und Mittelbedarfen bei dem bestehenden Fördermodul 'Unternehmen in Schwierigkeiten'" zugrunde gelegt, heißt es in einem Papier aus dem Altmaier-Ministerium. Dieses ältere Programm sei aber weit weniger attraktiv, so ein erfahrener Unternehmensberater, und werde deshalb deutlich seltener abgerufen - kein Vergleich zur 100-Prozent-Förderung in der Corona-Krise.

"Kein Rechtsanspruch auf Auszahlung"

Die Fördersumme sei angesichts der zu erwarteten Nachfrage viel zu niedrig gewesen. Bis zum offiziellen Ende des Programms vor drei Wochen gingen beim BAFA über 33.000 Anträge ein, knapp 6000 Antragstellern wurde eine Förderung in Aussicht gestellt. Diese 6000 konnten inzwischen im Vertrauen auf die behördliche Zusage die dringend notwendige Beratung in Anspruch nehmen. Doch auch ihnen droht ein böses Erwachen. Sie könnten auf den Kosten sitzen bleiben.

Denn rein rechnerisch reicht das Geld höchstens für 4000 Unternehmen - wenn man als wahrscheinlich annimmt, dass die allermeisten die Höchstgrenze der Förderung ausschöpfen. Es bestehe kein Rechtsanspruch auf Auszahlung, so das Ministerium lapidar. "Ein Schnellschuss, der sich populär und wirksam anhörte, wird zum Rohrkrepierer", so Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Im schlimmsten Falle würden dadurch kleine und mittelständische Unternehmen noch schneller in die Insolvenz getrieben.

Betrüger bremsen Corona-Förderprogramm aus
Peter Hornung, NDR
18.06.2020 19:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. Juni 2020 um 06:08 Uhr.

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