Ausschreitungen in Chemnitz | Bildquelle: dpa

Ausschreitungen in Chemnitz Rechtsextreme wollten Migranten jagen

Stand: 26.08.2019 18:09 Uhr

Vor einem Jahr wurde heftig darüber diskutiert, was bei den Demonstrationen in Chemnitz passierte. Umstritten war, ob es gezielte Jagd auf Migranten gab. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ gibt es dafür starke Hinweise.

Von Lena Kampf und Katja Riedel, WDR, und Sebastian Pittelkow, NDR

Gab es in Chemnitz rechtsextreme Hetzjagden auf Migranten? Darüber stritt vor einem Jahr nach dem Tod von Daniel H. und tagelangen Demonstrationen ganz Deutschland. Die Bundesregierung ging von solchen Jagden aus, der damalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, widersprach.

Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" zeigen nun, dass es doch starke Hinweise für gezielte Jagd auf Migranten gab - bereits am ersten Tag der Proteste.

Bei der erhitzten Debatte ging es vor allem um ein Video vom 26. August. Zunächst war es im Internet verbreitet worden, dann auch von Medien. Es zeigte eine angebliche "Menschenjagd in Chemnitz". Die prominenteste Gegenstimme zu dieser Deutung kam von Maaßen.

Er hatte sich in einem Interview skeptisch gezeigt, ob es solche Hetzjagden von Rechten tatsächlich gegeben hatte. "Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben". Dabei bezog er sich maßgeblich auf den ersten Demonstrationstag und das Video. Der "Bild"-Zeitung sagte er, es "sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit vom Mord in Chemnitz abzulenken".

Ein vertraulicher Bericht des Landeskriminalamtes Sachsen spricht nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" nun davon, dass die Ausschreitungen von einer hohen Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbaren Migrationshintergrund, politischen Gegnern, und Journalisten geprägt gewesen seien.

Rechte Demonstranten in Chemnitz | Bildquelle: AP
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Nach einem Todesfall in Chemnitz demonstrierten Tausende Neonazis und Hooligans in der Innenstadt von Chemnitz.

Verabredung zur "Jagd"

In Chats, die offenbar von Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Großraum Chemnitz stammen, finden sich zahlreiche Formulierungen und Dialoge, die sich als Verabredungen zu Gewalt gegen Migranten und Prahlereien über eine angeblich erfolgreiche "Jagd" auf Ausländer deuten lassen. Die Chats würden "die tatsächliche Umsetzung von Gewaltstraftaten gegen Ausländer" verdeutlichen, soll in dem LKA-Bericht zu lesen sein. Die Mehrheit der Chats stammt vom 26. und 28. August. Demnach hätten rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer bereits vor Veröffentlichung des Videos und der Debatten selbst den Begriff "Jagd" verwendet.

Es gebe schon "übelst aufs Maul hier", soll einer der Demonstrationsteilnehmer am Nachmittag des 26.8.2018 geschrieben haben, und dass er "Bock" habe "Kanacken zu boxen".

Die Planungen einiger Demonstrationsteilnehmer, die das LKA Sachsen anhand der Chats rekonstruieren konnte, seien "nicht auf die Durchführung einer friedlichen Demonstration gerichtet", soll es in dem Bericht der Ermittler heißen.

"Heute Nacht, definitiv, eskaliert es."

Das LKA war auf die Chats bei den Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" gestoßen. Diese plante im darauffolgenden Monat offenbar einen Anschlag in Berlin und zeigte sich dabei zu massiver Gewalt bereit. Der Generalbundesanwalt hat gegen sieben Mitglieder der Terrorgruppe Anklage erhoben und wirft ihnen schwere staatsgefährdende Straftaten und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Ein Prozessauftakt im Herbst wird erwartet. Die Verteidiger der mutmaßlich am Chat Beteiligten wollen sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern.

Recherche-Netzwerk bekräftigt Verdacht auf Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz
tagesthemen 22:15 Uhr, 26.08.2019, S.Pittelkow/L.Kampf/K.Riedel, NDR

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Bereits bei den Demonstrationen am Todestag von Daniel H. waren Teile der Gruppe um den mutmaßlichen Rädelsführer Christian K. in Chemnitz unterwegs. Er selbst soll am Nachmittag des 26. August versucht haben, weitere Rechte für die Demonstration zu mobilisieren.

Einem Chatpartner soll er um 18:21 Uhr mitgeteilt haben, er wissen noch nicht, wie es weitergehe, und dass er keine Information habe "ob noch eine Jagd ist". In einem anderen Chat zwischen zwei späteren mutmaßlichen Rechtsterroristen soll es heißen, man glaube nicht, dass es "irgendwo Kanacken Schlachten geben wird". Das würde "ein massiver Auflauf, wenn überhaupt" soll einer geschrieben haben. Später schreibt er, er habe eine neue Information erhalten: "Heute Nacht, definitiv, eskaliert es."

Prahlen über angebliche Taten

An den darauffolgenden Tagen sollen die stadtbekannten Rechtsextremen außerdem damit angegeben haben, dass sie tatsächlich erfolgreich Jagd auf vermeintliche Migranten gemacht hätten. So soll Christian K. in einem Chat am 28.8. nach der Demo gegenüber einem Bekannten damit angegeben haben, dass es ihm gut gehe, aber dem "neu Zugewanderten" nicht, den er "erwischt" habe.

Am Abend, gegen 21 Uhr, soll er demselben Bekannten geschrieben haben, er sei in der Nähe des Zentrums, weil er dort "Kanacken mit Messern" vermute und hoffe, dass er vielleicht so noch mal "einen erwische wie gestern".

Auch nach einer weiteren Demonstration am 28. August, soll ein anderer Demonstrationsteilnehmer und späteres mutmaßliches Mitglied der Gruppe "Revolution Chemnitz", Sten E., damit angegeben haben, dass er mit einem Freund nach der Demonstration an der Zentralhaltestelle "drei Kanacken, drei Rotzer" "weggeklatscht" habe. Die drei Männer hätten angeblich Messer in der Hand gehabt.

Demonstranten der rechten Szene zünden Pyrotechnik und schwenken Deutschlandfahnen. | Bildquelle: dpa
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Rechtsextreme sollen in Chats damit angegeben haben, dass sie vermeintliche Migranten gejagt hatten.

Ermittlungen wegen Verdachts der Körperverletzung

Das LKA Sachsen teilte auf Anfrage mit, dass die Ermittlungen in Abstimmung mit der Bundesanwaltschaft geführt würden. Gegen Christian K. wird wegen der mutmaßlichen Übergriffe, die im Chat beschrieben werden, bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt.

Andere Sachverhalte seien aus polizeilicher Sicht noch zu vage, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Ob noch weitere Anzeigen erfolgen sollen, sei noch "Gegenstand der laufenden Abstimmungen" mit dem Generalbundesanwalt und der Staatsanwaltschaft Chemnitz.

Maaßen fordert Konsequenzen für Chatteilnehmer

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wollte sich auf Anfrage nicht zum Inhalt der Chats und seiner heutigen Sicht auf die Hetzjagddebatte äußern. NDR, WDR und SZ hatten den CDU-Politiker mit dem Inhalt ihrer Recherchen konfrontiert. In seiner allgemein gehaltenen Antwort heißt es, Hass auf politisch Andersdenkende habe keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Auch Hans-Georg Maaßen wurde von Reportern über den Inhalt der Recherchen informiert. In einem Interview kommt Maaßen zu keiner eindeutigen Beurteilung, fordert aber Konsequenzen für die Verfasser der Chats. Es sei zwar von Jagd gesprochen worden, "aber ich weiß nicht, ob eine Person einer anderen Person oder einzeln anderen Personen nur nachgestellt hatte. Insoweit wäre es für mich nicht diese Hetzjagd", sagte Maaßen am vergangenen Freitag am Rande einer Veranstaltung im sächsischen Plauen.

Hans-Georg Maaßen | Bildquelle: UWE MEINHOLD/EPA-EFE/REX
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Maaßen kam zu keiner eindeutigen Beurteilung der Aussagen im Chat.

Hetzjagden sieht er nach wie vor nicht belegt, zumindest nicht am ersten Demonstrationstag und in dem prominenten Video. Er räumt aber ein, dass er vor einer Einschätzung seine Fachabteilung und Polizeibehörden konsultiert hätte, wären ihm diese Chats bekannt gewesen. "Das wäre natürlich in die Bewertung eingeflossen, und ich hätte so etwas nicht ohne eine Bewertung der zuständigen Kollegen abgegeben", so Maaßen.

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Jahr wurden Stand Ende Juli den Recherchen von NDR, WDR und SZ zufolge insgesamt 267 Verfahren mit insgesamt 196 ermittelten Tatverdächtigen geführt, davon gelten 138 Fälle als politisch rechts motiviert. Bei den erfassten Delikten handelt es sich hauptsächlich um Körperverletzungen, Verstöße gegen das sächsische Versammlungsgesetz und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es sind bereits 27 Urteile ergangen.

LKA-Bericht zu Chemnitz - Chats zeigen Verabredung zu Gewalt gegen Migranten
Andreas Braun, WDR
26.08.2019 19:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 26. August 2019 um 17:36 Uhr. Zudem sendet die ARD um 22:45 Uhr "Die Story im Ersten: Chemnitz – Ein Jahr danach".

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Sebastian Pittelkow, NDR

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