Fallschirmjäger des Kommando Spezialkräfte (KSK) | picture alliance / Carsten Rehde
Exklusiv

Skandal beim KSK Verdacht auf Strafvereitelung

Stand: 19.02.2021 16:38 Uhr

Elitesoldaten der Bundeswehr konnten entwendete Munition abgeben, "ohne negative Konsequenzen" befürchten zu müssen. Bei der "Amnestie" kam nach Recherchen von NDR und WDR mehr Munition zusammen als vermisst wurde.

Von Volkmar Kabisch, Martin Kaul und Sebastian Pittelkow, NDR/WDR

Es ist eine wohl beispiellose Amnestieaktion für Soldaten, und sie sorgt derzeit im Bundesverteidigungsministerium für großes Entsetzen. Wochenlang durften Soldaten des skandalumwitterten und wegen Extremismusvorwürfen belasteten Kommandos Spezialkräfte (KSK) im Frühjahr 2020 unterschlagene Kriegsmunition zurückgeben - ohne dafür Konsequenzen befürchten zu müssen. So konnten sie wohl auch einer strafrechtlichen Verfolgung entgehen.

Befehligt hatte die beispiellose Amnestie nach Recherchen von NDR und WDR die Kommandeur-Ebene der Eliteeinheit. Am Ende kamen wohl Zehntausende Schuss Munition zusammen, die zuvor mutmaßlich illegal von Soldatinnen und Soldaten unterschlagen und gelagert worden waren.

Die Amnestieaktion war erstmals in einem Strafverfahren gegen den KSK-Soldaten Philipp S. öffentlich thematisiert worden. In seinem Garten hatten Ermittler im Mai 2020 mehrere Tausend Schuss Bundeswehrmunition, zwei Kilogramm Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen sowie eine Kalaschnikow gefunden. Zunächst hatte die taz über die Amnestie-Aktion berichtet. Unklar war jedoch geblieben, wer diese angeordnet hatte.

"Ohne negative Konsequenzen"

Recherchen von NDR und WDR zeigen, dass die Kommandoführung des KSK in Calw selbst die Entscheidung traf. Das belegen interne Protokolle der Kommandoführung, die die Reporter einsehen konnten. Im Protokoll einer Sitzung von Führungskräften beim KSK ist von einer Frist zum 24. April 2020 die Rede: "Bis zum diesem Tag kann Fundmunition ohne negative Konsequenzen für die entsprechenden Soldaten […] abgegeben werden."

In einem weiteren vertraulichen Dokument wird explizit das Stichwort "Amnestie" aufgeführt. Darin vermerkt die Kommmandoführung, dass die Abgabe der Munition bis April vonstatten gehen sollte. Für weiteres "sicherheitsempfindliches" Material wollte die Führungsriege in Calw ihren Untergebenen gar bis Oktober 2020 Zeit geben. Hintergrund der außergewöhnlichen Maßnahme sollen Fehlbestände in den Munitionsbeständen des KSK gewesen sein. Angesichts einer anstehenden Überprüfung herrschte beim KSK wohl die Sorge, nicht erklären zu können, wohin Tausende Schuss Munition verschwunden waren. 

Mehr Munition aufgetaucht als vermisst worden war

Dann allerdings endete die Sammelaktion in Calw für den Kommandeur Markus Kreitmayr mit einem Problem: Beim straffreien Einsammeln der Munition kam offenbar wesentlich mehr zusammen als überhaupt formal vermisst worden war. Neben Zehntausenden Schuss Munition für Kriegswaffen befanden sich unter anderem auch Hand- und Nebelgranaten im Fundus. Offenbar hatten sich in vielen Teilen des KSK über Jahre Rückstände gebildet. Wo die Soldatinnen und Soldaten die Munition in der Zwischenzeit gelagert hatten, ist unklar.

Für den KSK-Kommandeur jedenfalls wird das Ergebnis der Amnestieaktion nun zum Problem: Denn in den sogenannten Amnestieboxen landeten auch Gegenstände, deren Unterschlagen oder undokumentierter Besitz strafrechtliche Ermittlungen hätten nach sich ziehen müssen. Dazu kam es allerdings offenbar nicht. Auf wiederholte Anfrage konnte das Verteidigungsministerium keinen Fall nennen, in dem ein Verfahren an eine Staatsanwaltschaft abgegeben worden wäre. Auch die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft in Tübingen teilte auf Anfrage mit, es gebe kein entsprechendes Verfahren.

Mögliche Strafvereitelung

Der Staats- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis sieht in einer Amnestie eine mögliche Strafvereitelung. Er sagte NDR und WDR: "Wenn ein Kommandeur sich anmaßt, eine Amnestie auszusprechen, dann überschreitet er seine Kompetenzen, und es stellt sich die Frage, ob er Strafvereitelung, sogar im Amt, also als Amtsdelikt, begangen hat." 

Ähnliche Einschätzungen dazu kursieren offenbar auch unter Bundeswehr-Juristen. Amnestieangebote seien immer eine Reaktion auf Straftaten, so Battis. Ob Straftaten vorlägen und geahndet würden, müssten aber Gerichte entscheiden und nicht Kommandeure der Bundeswehr.

Was wusste das Ministerium?

Im Bundesverteidigungsministerium in Berlin sorgt die Amnestieaktion derzeit für helle Aufregung. Dort will man aus der Presse von den Vorgängen in Calw erfahren haben. Offiziell äußern wollte sich das Ministerium auch auf wiederholte Nachfrage nicht. Inoffiziell ist allerdings zu hören, dass es im Ministerium bislang keine Aktenvorgänge dazu gegeben haben soll. Sollte sich das als falsch erweisen, könnte dies gravierende politische Konsequenzen haben.

Denn das KSK steht bereits seit langem unter verschärfter Beobachtung aufgrund zahlreicher Extremismusvorfälle. Im Juni 2020 hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigt, eine ganze Kompanie aufzulösen und mit "eisernem Besen" durchkehren zu wollen. Auch die Auflösung des KSK steht dabei zur Debatte. Eine Amnestieaktion ohne Rücksprache mit dem Ministerium erscheint daher schwer vorstellbar. 

Auffällige Parallelen

Brisant ist die selbst organisierte Amnestie auch, weil sie auffällige zeitliche Parallelen mit den Ermittlungen im Fall Philipp S. aufweist. Ermittler des Militärischen Abschirmdienstes - dem Geheimdienst der Bundeswehr -, erhielten erstmals im Januar 2020 Hinweise auf dessen Munitionsverstecke im Garten. Kurze Zeit später durften Soldaten beim KSK straffrei ihre Munition abgeben.

Erst im Mai, also nach Ablauf der regulären Amnestieaktion, gruben Polizisten im Garten des Mannes das Munitionsversteck aus. Im Zuge der Amnestieaktion, so der Befund der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Dresden, hätte S. seine Munition abgeben können, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Philip S. sagte im Prozess, er habe von dem Angebot nicht Gebrauch gemacht, weil er ihm wegen schlechter Vorerfahrungen nicht getraut habe. Im Ergebnis aber bleibt festzuhalten: Einer der größten Skandale der jüngeren Bundeswehrgeschichte wäre ansonsten womöglich unentdeckt geblieben.

Opposition fordert Aufklärung

Angesichts dieser Fülle an offenen Fragen ist die Empörung auch in der politischen Opposition groß. Der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Tobias Lindner, hält eine solche Amnestie für ein "unglaubliches Vorgehen". Ihm sei keine Vorschrift innerhalb der Bundeswehr bekannt, die eine solche "Munitionsamnestie" decken würde. Nun stellten sich eine Reihe an Fragen zur Verantwortung des Kommandeurs und "ob hier auch Straftaten vereitelt worden sind". 

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sprecherin für Verteidigungspolitik der FDP-Fraktion im Bundestag, sagte: "Dass man Soldaten möglicherweise eine Straferleichterung in Aussicht stellt, um sie zu motivieren, die Karten auf den Tisch zu legen, mag das eine sein. Aber Soldaten anzubieten, dass dann gar nichts passiert, ist ein völliges Unding." Es müsse die klare Regel gelten: "Wer in den Munitionskasten greift, fliegt raus." Jeder Soldat und jede Soldatin in der Bundeswehr müsse sich darüber im Klaren sein: "Wer nur eine Patrone mitnimmt, von Waffen und Handgranaten ganz zu schweigen, muss mit der Härte des Gesetzes rechnen."

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 19. Februar 2021 um 22:39 Uhr.