Unabhängige Patientenberatung Deutschland | Bildquelle: UPD / Ausserhofer

Kritik an Patientenberatung Teuer, ineffektiv, intransparent

Stand: 16.06.2020 18:00 Uhr

Die unabhängige Patientenberatung in Deutschland steht in der Kritik: Der Bundesrechnungshof wirft der Einrichtung nach Informationen von NDR, WDR und SZ vor, unwirtschaftlich zu arbeiten.

Von Markus Grill, NDR/WDR

Wer als Patientin oder Patient unabhängigen medizinischen Rat sucht, findet sich schnell in einem Dschungel wieder. Auf Google gibt es zahlreiche Tipps von zweifelhafter Qualität, der Facharzt will einem womöglich am liebsten eine Selbstzahler-Leistung verkaufen und die Krankenkasse steht im Verdacht, knausrig zu sein, wenn es um Leistungen geht.

Um einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden, hatte der Bundestag beschlossen, eine "unabhängige Patientenberatung" einzurichten, die die Krankenkassen finanzieren müssen. Um den Auftrag bewarben sich unter anderem der Firmenverbund Sanvartis, der den Zuschlag bekam und dessen "Unabhängige Patientenberatung" (UPD) seit 2016 jedes Jahr neun Millionen Euro erhält, um Krankenversicherte kostenlos und individuell zu beraten.

Schon früh Zweifel an der Qualität

Nachdem die Qualität des Online-Angebots schon 2018 massiv kritisiert wurde, hat der Bundesrechnungshof die UPD unter die Lupe genommen und nun einen 39-seitigen, vertraulichen Bericht erstellt, der dem Haushaltsausschluss des Bundestags übersandt wurde und NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) vorliegt.

Das Gebäude des Bundesrechnungshofs in Bonn | Bildquelle: picture alliance / imageBROKER
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Der Bundesrechnungshof hält die Patientenberatung für ineffektiv.

In dem Bericht führt der Rechnungshof auf, dass der Gesetzgeber die Förderung der Beratung von 5,2 Millionen auf neun Millionen Euro jährlich erhöhte und damit die Erwartung verband, dass auch die Zahl der Beratungen steigen würde. In dem Angebot, das Sanvartis eingereicht hatte, hätte das Unternehmen in Aussicht gestellt, die Zahl der Telefonberatungen von zuletzt 82.000 auf 200.000 pro Jahr zu erhöhen.

Erhoffter Mehrwert nicht eingetreten

Tatsächlich sei die Zahl bis 2019 aber nur auf 128.000 gestiegen. Zusammen mit den Vor-Ort-Beratungen "entsprach dies weniger als 60 Prozent der in Aussicht gestellten Beratungen", schreiben die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht. Dennoch flossen Jahr für Jahr neun Millionen Euro ungekürzt von den Kassen an die UPD. Dabei habe die Beratung manche Telefonanrufer sogar mehrfach gezählt, wenn eine Person zum Beispiel mehrere Beratungsanliegen hatte.

Auch die Vor-Ort-Beratungen blieben laut Prüfbericht weit unter den Zahlen zurück, die im Angebot in Aussicht gestellt worden seien. Statt 22.500 persönlichen Beratungsgesprächen hätten im Jahr 2019 lediglich 4310 Vor-Ort-Beratungen stattgefunden. Umgerechnet "kostete im Jahr 2018 eine Beratung durchschnittlich 140 Euro", kritisiert der Rechnungshof. "Auf keinem der angebotenen Zugangswege gelang es der UPD, die Beratungen auf den vereinbarten Zielwert hinzusteuern", heißt es weiter.

Mehr Beratungen in der Corona-Krise

Auf Anfrage teilt die UPD mit, dass ihr der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes nicht vorliege, aber die damaligen "Annahmen zu den Beratungszahlen keine Leistungszusagen" gewesen seien. Schließlich habe sie nur wenig Einfluss darauf, wie viele Menschen sich an sie wenden. Gerade in der Corona-Krise hätten sich die Anrufe aber deutlich erhöht. So sei März dieses Jahres mit mehr als 12.000 Beratungen zu Covid-19 und insgesamt 20.000 der "bislang beratungsstärkste Monat" gewesen.

Mit Blick auf die zurückliegenden Jahre stellt der Rechnungshof jedoch fest, "dass die UPD in keinem Monat die im Bieterkonzept angekündigte Zahl von Beratungskontakten erreichte." Weil die Zuwendungen der Kassen aber gleich hoch blieben, egal ob viel oder wenig Ratsuchende sich an die UPD wandten, "besaß die UPD kaum Anlass, die Beratungszahlen deutlich zu steigen", schreibt der Bundesrechnungshof und kritisiert dabei auch den Spitzenverband der Krankenkassen, da er "keine positiven oder negativen Anreize vertraglich vereinbart hatte". Der Rechnungshof empfiehlt daher "insbesondere sicherzustellen, dass die Fördermittel nicht mehr unabhängig von der Erfüllung vorheriger Leistungsversprechen gezahlt werden".

Die Hälfte der Fördersumme bleibt im Konzern

Kritisch betrachten die Rechnungsprüfer auch, dass die UPD jedes Jahr rund 30 Prozent der Fördersumme an den Sanvartis-Unternehmensverband leite und damit verschiedene Dienstleistungen bezahle. Unter anderem sei im Jahr 2016 mehr als eine Million Euro für ein "Marketingbudget" an andere Sanvartis-Firmen geflossen. Für den Rechnungshof nährt die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Sanvartis und der UPD "Zweifel an einem optimalen Einsatz der Fördermittel", die "an die Sanvartis GmbH fließenden Leistungsentgelte könnten großzügig bemessen sein."

Auf Anfrage teilt die UPD mit, dass die Zahlungen an Sanvartis sich "in einem sachgerechten Maße bewegt und die Kosten für Leistungen nicht überhöht sind." Gerade die hohen Zahlungen an andere Firmen in der Sanvartis-Unternehmensallianz sind für den Rechnungshof geeignet, "den Eindruck fehlender Unabhängigkeit und Neutralität in der Beratung hervorzurufen", auch wenn die Rechnungsprüfer "keine tatsächlichen Anhaltspunkte" für eine nicht-neutrale Beratung gefunden hat.

Rechnungshof empfiehlt Neustart

Jens Spahn | Bildquelle: dpa
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Die Rechnungsprüfer empfehlen Gesundheitsminister Spahn eine Neuausrichtung der UPD.

Die Rechnungsprüfer empfehlen Gesundheitsminister Jens Spahn, die UPD umzubauen und "bei der künftigen Vergabe drohende Risiken für die Reputation stärker zu berücksichtigen". Zudem solle "die enge Bindung an ein gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen vermieden werden, um schon dem Anschein fehlender Unabhängigkeit" entgegenzutreten.

Stattdessen solle die Einrichtung einer unabhängige Patientenberatung "verstetigt" werden und die Aufgaben könnten "einer schon bestehenden Einrichtung übertragen werden", wie etwa dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). "Auch eine neu zu errichtende Stiftung könnte eine denkbare Alternative darstellen." In einer Antwort hat Spahns Ministerium die Rechnungsprüfer aber bereits wissen lassen, es besteht seiner Ansicht nach kein zwingender Bedarf für gesetzliche Änderungen.

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Lena Gürtler/Markus Grill/Antje Büll, NDR/WDR
16.06.2020 18:41 Uhr

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